Hannover trifft Havanna

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Dieses Rezept haben wir als vegane Variante auf dem letzten UZ Pressefest angeboten.

Karotten Kokos Suppe

Zutaten für ca. 4 Personen:

1kg Karotten; 1 – 2 Stangen Porree, 1 kleinen Sellerie, 1 kleines Stück Ingwer, 1 Zwiebel, ca. 300 Ml. Gemüse oder Hühnerbrühe, ca. 1 L Kokosmilch, ½ Becher Frischkäse, 1 Beutel Kokosflocken, Butter, Zucker, Pfeffer

Zubereitung:

ca. ¼ der Karotten putzen und in feine Scheiben schneiden, an-schwitzen in ein bisschen Butter dazu mit etwas Zucker karamellisieren. Zur Seite stellen. Den Rest des Gemüses putzen und kleinschneiden. An-Schwitzen mit Butter und Zucker, zum Schluss pfeffern. Mit Brühe aufgießen, so das alles gut bedeckt ist. Kochen bis da Gemüse schön weich ist. Mit einem Pürierstab zu einem Brei zerkleinern. Dann mit Kokosmilch aufgießen, die Kokosflocken und die zur Seite gestellten Karotten zufügen, Wenn die Karotten weich sind den Frischkäse zufügen, wenn dieser geschmolzen ist ist die Suppe fertig. Wer noch ein bisschen knuspern mag kann noch ein paar geröstete Kürbiskerne in die Suppe geben.

Nachrichten aus der Corona-Welt

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO)

Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus. … Und so appellieren wir wirklich an alle führenden Politiker der Welt: Hören Sie auf, die Lockdowns als ihre primäre Kontrollmethode zu benutzen, entwickeln Sie bessere Systeme dafür, arbeiten Sie zusammen und lernen Sie voneinander, aber denken Sie daran, dass Lockdowns nur eine Konsequenz haben, die Sie niemals außer Acht lassen dürfen, und das ist, arme Menschen um ein Vielfaches ärmer zu machen.“

(Dr. David Nabarro, Corona-Sonderbeaufragter der WHO am 8.10.2020 im Video-Interview mit dem Londoner Magazin „Spectator“)

Kultureller Notstand

Kunst ist mehr als Unterhaltung. Kunst kann man nur mit allen Sinnen erleben. Vor 5 Wochen rief der Bürgermeister von Marseille deshalb den „kulturellen Notstand“ aus. Alle Theater der zweitgrößten Stadt Frankreichs wurden am letzten Januarsamstag für das Publikum geöffnet. Bürgermeister Benoît Payan erklärte seine durch Hygienekonzepte abgesicherte Aktion, die dennoch bewusst gegen die Vorgaben der Zentralregierung in Paris verstieß, mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Kultur: Kultur sei weit mehr als eine Freizeitbeschäftigung. Kunst und Kultur bringen Bewegung in die Gesellschaft. Kultur ist gelebte und erlebte Freiheit.

Impf-Milliarden für Pharma-Konzerne

Die Pharmakonzerne AstraZeneca, Pfitzer/BioNTech, Moderna, Sanofi, Johnson&Johnson, CureVac und Novavax haben bisher von den USA und der EU 8,6 Mrd. Dollar an Zuschüssen für die Entwicklung von Covid-Impfstoffen bekommen, selbst aber nur 3,4 Mrd. investiert. Allein die Bundesregierung hat BioNTech mit 375 Mio. Euro und CureVac mit 230 Mio. Euro subventioniert. Dafür sicherten sich die EU 300 Mio. Impfdosen für 1,8 Mrd. Dollar und die USA 1,1 Milliarden Dosen für 12,4 Mrd. Dollar – ein garantierter Umsatz für die Konzerne in Höhe von über 14 Mrd. Dollar mit ebenso garantiertem Gewinn. Die Verkaufspreise schwanken dabei extrem zwischen 37 Dollar (Moderna) und 8 Dollar (AstraZeneca); der russische Sputnik-V-Impfstoff kostet 10 Dollar.

Obwohl zum größten Teil öffentlich finanziert gehören Patente und Lizenzen weiterhin den Konzernen, die damit ein Marktmonopol besitzen. Hier zeigt sich wieder einmal das Prinzip kapitalistischen Wirtschaftens: Kosten werden auf die Gesellschaft abgewälzt und Gewinne privatisiert.

Sauftourismus beenden! Gut und günstig feiern in Hannover!

Wein- sekt- und bierernster Vorschlag der DKP Hannover

Wohnen und leben im Stadtteil Linden

Der Stadtteil Linden hat, wie jeder Stadtteil, seinen eigenen Charakter. Linden, eine ehemalige Industriestadt, ist durch eine lange Tradition der Arbeiterbewegung geprägt. Durch Zuwanderung vieler ausländischer Arbeitskräfte seit den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts ist die Bevölkerung, was ihre geografische Herkunft angeht, vielfältig zusammengesetzt. Es gehört zu den positiven Besonderheiten, dass sich hier zwischen den Menschen verschiedener Herkunft über Jahrzehnte ein soziales Klima guten Zusammenlebens entwickelt hat. Linden ist dementsprechend kulturell vielfältig, verfügt, gemessen an anderen Stadtteilen Hannovers, über eine gute soziale Infrastruktur und facettenreiche Gastronomie. Kurz gesagt leben in Linden ganz normale Leute mit einem etwas speziellen Einschlag. In den vergangenen zehn Jahren ist Linden zu einem Gebiet geworden, in dem sich die sogenannte Gentrifizierung bemerkbar macht. Menschen aus den „urbanen Mittelschichten“, mehr oder minder betucht, finden Linden chic und hip und wollen hier wohnen. Diese Erkenntnis machte Linden auch für Investoren (Stichwort „Luxussanierungen“) und für Spekulanten interessant. Dieser Prozess treibt die Mietpreise in die Höhe und verdrängt die Bevölkerung, die wir oben die ganz normalen Leute genannt haben. In den besagten „urbanen Mittelschichten“ leistet frau und mann sich gerne einen ökologisch-schicken Lifestyle. Diese Milieus kultivieren ihre hippe Lebensart und empfinden die ganz normalen Leute, auch Lindens „Ureinwohner“ genannt, eher als malerische Hintergrundkulisse.

Party muss sein

Gerade angesichts der nun über ein Jahr andauernden sogenannten Coronabeschränkungen ist das Bedürfnis nach Geselligkeit groß. Das betrifft die Feier mit Freunden und Verwandten in den eigenen vier Wänden, im Hof des Hauses oder auch im Garten. Dazu gehören auch Straßenfeste, Schützenfeste oder größere Parties. In den Sommermonaten gemeinsam draußen zu grillen und zu feiern, ist ein Teil der Alltagskultur. Wie das konkret aussieht, ist eine Frage des sozialen Milieus, der „Szene“, des Lebensalters, aber auch des Geldbeutels. Gerade für jüngere Menschen, die sich in der Ausbildung oder im Studium befinden, ist es ebenso wie für die wachsende Zahl an Geringverdienern ein legitimes Interesse, auch kostengünstig zusammenkommen zu können oder gemeinsam zu feiern. Selbst wenn die Lindener Clubs und die immer teurer werdenden Kneipen also geöffnet haben, spielt sich ein großer Teil der Geselligkeit auf den Straßen, Plätzen und Grünflächen ab.

Sauftourismus muss nicht sein

Im Verlaufe der letzten sieben Jahre hat hat sich rund um die Limmerstraße ein regelrechter Sauftourismus herausgebildet. Vorwiegend jüngeres Publikum reist an, Bier bringt man gern kistenweise mit oder holt es sich frischgezapft am Kiosk, Wodka flaschenweise beim Supermarkt. Und dann geht’s ab. Warum auch nicht.

Aus Sicht der ganz normalen Leute ist das Vergnügen am Partyleben auf den Straßen aber nicht ungeteilt. Irgendwann, bei aller Toleranz und Akzeptanz der Lindener

Umsonst-und-draußen-Straßenkultur, möchte mann und frau nämlich des nachts ein Auge zu tun. Auch die Partyrückstände sind nicht sonderlich spaßig: Bergeweise Flaschen, Dosen, Einwegverpackungen, von Piss- und Kotzlachen mal ganz abgesehen. Das Fahrradfahren durch die Scherben am nächsten Morgen wird zum teuren Spaß, das Gassigehen für Hundepfoten gefährlich. Es gibt ja auch Kinder, die auf Gehwegen oder auf Spielplätzen spielen.

SPD und Grüne dürfen sich auf die Schultern klopfen. Sie haben einen satten Anteil an der Förderung des Sauftourismus in Hannover. Schon 2007 hatte die SPD im Rathaus die Stadtverwaltung nach der Bilanz der städtischen Sommerfeste befragt und die Bedeutung in Bezug auf den Städtetourismus als Wirtschaftsfaktor hervorgehoben. Dazu passt, dass der Sauftourismus in Linden-Nord von der Stadtverwaltung als Teil der Tourismuswerbung mittlerweile international beworben wird: „Studenten, Akademiker, Lebenskünstler, Originale, für alle ist die Straße fast ein Wohnzimmer. Kneipen, Cafés, Kioske und Restaurants finden sich an jeder Ecke, die Locations Béi Chéz Heinz, Cafe Glocksee und Kulturzentrum Faust sind das Partydreieck.“ Zudem vergibt die Stadt seit 2018 Schanklizenzen an Kioske, die gezapftes Bier und Cocktails to go anbieten dürfen, ohne eine Kundentoilette vorweisen zu müssen. Das gleiche gilt für die Supermärkte, die nur profitieren und keinerlei Verpflichtung oder Kosten auferlegt bekommen. Darin drückt sich genau die Haltung aus, die sozialen Interessen der mehrheitlichen Wohnbevölkerung zu ignorieren und die Anwohner eher als malerische Hintergrundkulisse des „hippen“ Partybetriebs wahrzunehmen.

Bei Herrn Gardemin, Fraktionsvorsitzender der „Grünen“ im Rat, hört sich das dann so an: „‘Limmern‘ macht Spaß, bringt Menschen zusammen und hat Linden zu einem most amazing place to visit gemacht.“, so im November 2017 bei halloLindenLimmer.de. Klar, wenn man genügend Rückzugsraum, sprich große Wohnung oder Haus, und alternativ begrünten Hinterhof zur privaten Nutzung hat, ist eben „alles easy“. Mit solchen „spaßigen“ Sprüchen ist das Problem aber nicht aus der Welt.

Der vorläufige Höhepunkt dieser dummdreisten Politik, die Lasten des Partybetriebs auf die normale Wohnbevölkerung abzuwälzen, ist der aktuelle Versuch der „rotgrünen“ Ratsmehrheit, die Kosten für die Beseitigung des Partymülls den Anwohnern auf’s Auge zu drücken. Über einen durchsichtigen Trick – Erhöhung der Reinigungsintervalle im Partyrevier – sollen die Anlieger die Kosten für die Beseitigung des Partymülls per Gebührenbescheid bezahlen. Das betrifft erstmal die Hauseigentümer; die können die erhöhten Gebühren dann als Nebenkosten auf die Mieter abwälzen.

Ein Wort zur CDU: Die CDU hat sich zum Sprecher der Anlieger gemacht, die von dieser speziellen Gebührenerhöhung besonders betroffenen sind. So weit, so gut. Allerdings wäre die Position der CDU glaubwürdiger, wenn sie im September 2020 im Rat nicht ebenfalls der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren zugestimmt hätte. Der Beschluss besagt nämlich, dass die Reinigungsgebühren von 2020 zu 2021 sich im „Standardfall“ um fast 9% erhöhen werden und dann für drei Jahre auf diesem Niveau bleiben sollen.

Besagter Herr Gardemin hat 2017 immerhin die wahren Zusammenhänge, die „rotgrün Hannover“ nun unter den Teppich kehren möchte, rausposaunt: „Jährlich rund eine Million Linden-Gäste sind ein Imagefaktor für die ganze Stadt Hannover und ein ordentlicher Batzen für den Kämmerer.“ Hier trapst die sprichwörtliche Nachtigall: Bevor, wie man hofft, der Sauftourismus wieder anläuft, soll die Sache noch schnell über die Bühne gebracht werden. Eine Million „Linden-Gäste“ machen eben Dreck und die Anlieger sollen löhnen. Dabei ist es doch wohl selbstverständlich, dass der Kämmerer von seinem „ordentlichen Batzen“ auch die Reinigungskosten bezahlen muss! Und wenn wir schon dabei sind: Es dürfen ruhig ein paar mehr Sanitäranlagen sein als zwei öffentliche Toiletten!

Gut und günstig feiern in Hannover!

Rat und Stadtverwaltung haben seit mehr als dreißig Jahren das Maschseefest zu einem bombastischen, überdimensionierten Event hochgejubelt. Hier verdienen sich mit Unterstützung durch die öffentliche Hand ein paar Großgastronomen jährlich eine goldene Nase. Mit tausenden von meist sehr jungen, engagierten und klassischerweise miserabel bezahlten Hilfskräften wird hier eine Sause aufgezogen, auf der „Sehen und gesehen werden!“ immer mehr zur Devise wird. Die Preise für Getränke und Speisen sind völlig überzogen. Der normalen Gastronomie, vor allem den Kneipen, werden zehntausende von Gästen entzogen, so dass sich der Betrieb in der Zeit, in der das Maschseefest läuft, kaum noch lohnt.

Angesichts dieser Fehlentwicklung liegt es nahe, in anderen Stadtteilen kostengünstige Möglichkeiten zu organisieren, um in den Sommermonaten gemeinsam draußen zu feiern und dabei gleichzeitig Linden von dem ausufernden Partybetrieb zu entlasten.

So könnte es klappen: In einigen weiteren Stadtteilen werden von der Stadt Hannover Kommunale Partybereiche eingerichtet, die im Wechsel für den sommerlichen Wochenendpartybetrieb genutzt werden können! Klar, dafür braucht man Infrastruktur: ordentliche Sanitäranlagen, mobile Notfallambulanz, überdachte Sitzmöglichkeiten, da wo es der öffentliche Nahverkehr nicht hergibt, Shuttlebusse. Und wenn die Party vorbei ist, macht Aha sauber.

Und wer soll das bezahlen? Die Stadt Hannover hat Millionen übrig, um Flaniermeilen wie die Schmiedestraße zu bauen, den Umbau des Steintorplatzes zu finanzieren, das Schloss Herrenhausen und die KunstFestSpiele Herrenhausen für die oberen Zehntausend herzurichten. Beispiele wie diese zeigen, dass es an Geld nicht fehlt.

In „Coronazeiten“ haben wir gelernt, dass die Behörden Verordnungen zusammenzimmern können wie am Fließband. Alles wird bis ins Kleinste geregelt: Maske auf, Maske ab, Schule auf, Kita zu etc. Dann können auch über Schankgenehmigungen, Standgebühren etc. für die Kommunalen Partybereiche ordentliche Einnahmen hereinkommen. Denn wer an der Party verdient, der soll auch seinen Beitrag für die Finanzierung leisten. Auch Obergrenzen für Getränkepreise und Imbiss-Speisen können vorgegeben werden. Es ist durchaus möglich, in der „ambulanten Gastronomie“ mit auskömmlichen Preisen Geld zu verdienen; eine goldene Nase muss ja nicht sein. Auch für „rotgrün Hannover“ gilt: mann und frau muss nur wollen, dann klappt das schon!

Ja, Party in Linden ist okay. Aber nicht beliebig lang, beliebig laut und beliebig oft. Auch andere Stadtteile Hannovers sollen ihr Stück vom Partykuchen abbekommen, so im Wechsel, alle vier bis sechs Wochen. Das wär’s doch!?

Wir finden, zusätzliche ideale „Locations“ für Kommunale Partybereiche bieten sich hier an:

  • Entlang der Lister Meile vom Weißekreuzplatz bis zum Lister Platz.
  • Links und rechts der Sallstraße, des Altenbekener Damms, der Geibelstraße und auf dem Stephansplatz.
  • Am Engelbosteler Damm von der Christuskirche bis zur Haltenhoffstraße.
  • Im Gebiet rund um das Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasium.
  • Auf dem „lindenähnlich“ multikulturell und toleranten Roderbruchmarkt oder den von hanova partytauglich sanierten Innenhöfen vom Canarisweg.

Eltern sorgen sich um ihre Kinder

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Aus dem Stadtteil Herrenhausen

Eltern in Herrenhausen sind besorgt und wütend: Viele Schulwege sind nicht sicher!

Autos gefährden Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zur Schule. Besonders schlimm ist es rund um das Gymnasium Goetheschule in Herrenhausen: Die Verkehrssituation bringt die Kinder dort immer wieder in Gefahr. Das gilt besonders für Schüler die mit dem Rad fahren. Auf dem Weg zur Goetheschule müssen viele Schüler den Zugang über den Herrenhäuser Kirchweg in den Franziusweg nutzen. Besonders dort sei die Lage gefährlich, wenn etwa Lastwagen und Müllfahrzeuge den Weg der Schüler auf ihren Rädern kreuzen. Nach etlichen Protesten der Eltern will die Stadt jetzt erst einmal einen provisorischen Überweg einrichten.

Wir fordern eine schnelle, sichere und dauerhafte Lösung für diese Gefahrenquelle!

Nein zur Ausgangssperre in Niedersachsen!

Ministerpräsident Weil in Radio Bremen, 23.03.

„Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen.“

Ministerpräsident Weil im Deutschlandfunk, 24.03.

„Innerhalb der Landesregierung werde beraten, ob neben dem Begrenzen von Tagesausflügen auch Ausgangssperren möglich seien.“

HAZ online/NDR, 25.03.

Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei: Ab einer Inzidenz von 100 können die Kommunen künftig Ausgangsbeschränkungen verhängen, auch für Teilbereiche der Stadt oder des Kreises. Ab 150 müssen sie Ausgangssperren verhängen. Die Uhrzeiten sind offen Niedersachsen plant zudem über die Feiertage ein Ansammlungsverbot. Auch unter Einhaltung von Abständen sollen Personenansammlungen im Freien untersagt werden

Anscheinend will die niedersächsische Landesregierung nach dem gescheiterten Corona-Gipfel bei Kanzlerin Merkel am 22. März die offiziell zurückgenommenen Beschlüsse durch die Hintertür für Niedersachsen doch wieder einzuführen. Durch Wortbruch, eine 180-Grad-Wende und besonders forsche neue Einschränkungen für die BürgerInnen. Das verstärkt den Eindruck, dass nach dem Motto regiert wird: Die Politik handelt, egal wie sinnvoll, Hauptsache es tut sich was.


Der Kreisvorstand der DKP Hannover protestiert gegen die von der niedersächsischen Landesregierung geplante nächtliche Ausgangssperre. Nach einem Jahr ständiger Einschränkungen persönlicher und demokratischer Rechte ist dies ein neuer Tiefpunkt der Coronapolitik der großen Koalition. Im Namen des Gesundheitsschutzes wird eine Ausgangssperre von jener Landesregierung verhängt, deren Koalitionspartner SPD und CDU für einen Kurs des permanenten Abbaus von Gesundheitsschutz stehen. Ihre Gesundheitspolitik wird weiter durch das Profitprinzip im Pflege- und Gesundheitssystem bestimmt, etwa durch die berüchtigten Fallpauschalen in den Krankenhäusern, Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Schließung von Kliniken, Abbau von Bettenkapazitäten und den politisch herbeigeführten Personalmangel. Angesichts dieser Politik halten wir die Ausgangssperre für ein denkbar unglaubwürdiges und schikanöses Instrument, das vom Versagen der Landesregierung ablenkt und nicht dem Gesundheitsschutz dient. Wir stellen fest: In erheblichen Teilen der Bevölkerung herrscht vollkommen berechtigter Unmut über die geplante Ausgangssperre wie auch das Impf- und Maßnahmenchaos der vergangenen Monate in Niedersachsen.
Wir wehren uns zugleich gegen die Behinderung unserer eigenen politischen Aktivitäten durch die Ausgangssperre mit von Stadt zu Stadt, ja sogar einzelner Stadtteile, willkürlich unterschiedlichen Uhrzeiten. Insbesondere die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes, der die gesetzlich vorgeschriebene Sammlung von 2000 Unterstützungsunterschriften in Niedersachsen beinhaltet, wird so zu einer verfassungswidrigen Farce.

Stadtsparkasse Falkenstraße: Schnickschnack nein – Dienstleistung ja!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Aus dem Stadtteil Linden

In der Falkenstraße nahe dem Lindener Markt befand sich bis zum Frühjahr 2020 eine Sparkassenfiliale. Jetzt betreibt die Stadtsparkasse Hannover in diesen Räumlichkeiten eine Wohlfühl- und Lifestyle-Oase mit Beratungsangebot für die „besseren“ Kunden. Ladestationen für Mobilgeräte und E-Roller, Sitzecken für das Wohnzimmergefühl oder die Möglichkeit, gemütlich einen Kaffee zu trinken, erwarten die verwunderte Kundin und den verblüfften Kunden. Einen Bargeldschalter suchen sie allerdings vergebens. Stattdessen finden sie zwei SB-Terminals und vier Geldautomaten vor, von denen jeweils die Hälfte „wegen Corona“ außer Betrieb sind. Nebenher hat der Umbau nach dem Motto „Schnickschnack statt Dienstleistung“ drei Millionen Euro gekostet.

Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel und die Abwicklung von Bankdienstleistungen im Bargeldbereich gehört zu den Aufgaben der Sparkassen. Es ist skandalös, dass die Sparkasse Hannover als öffentlich-rechtliches Institut sich zum Helfer der Anti-Bargeld-Kampagne der großen Kreditkarten-Konzerne macht. Das Ziel dieser Kampagne ist einfach: Mehr Maschineneinsatz, weniger Dienstleistung, mehr Gebühren und mehr Überwachung für die „einfachen“ Kunden.

Die DKP tritt für gute Bank- und Postdienstleistungen im Interesse der werktätigen Menschen und Gewerbetreibenden im Stadtteil ein. Daher bei den Bezirksratswahlen am 12. September 2021 – DKP wählen!

Skandal im Corona Jahr 2020: 20 Krankenhäuser geschlossen!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Die Corona Maßnahmen der Regierung werden damit begründet, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf, damit sind auch die Kapazitäten der Krankenhäuser und der Intensivbetten gemeint. Kaum zu glauben, aber wahr: Es gibt ein bundesweites ungebremstes Kliniksterben.

Es gab im Jahr 1991 noch 2.411 Krankenhäuser, im Jahr 2019 nur noch 1.914 und es geht weiter.

Die Liste der 2020 geschlossenen Krankenhäuser: Baden-Württemberg: Riedlingen, Weingarten, Mannheim; Bayern: Waldsassen, Vohenstrauß, Fürth; Brandenburg: Lehnin; NRW: Winterberg, Bochum-Linden, Essen-Altenessen, Essen-Stoppenberg, St. Tönis; Rheinland-Pfalz: Oberwesel, St. Goar, Ingelheim; Schleswig-Holstein: Wedel; Saarland: Ottweiler, Losheim; Sachsen-Anhalt: Havelberg; Sachsen: Schneeberg.

Gleichzeitig ging 2020 die Zahl der Intensivbetten um 4.100 zurück, von 30.900 auf 26.800.

Der Staatssekretär von Jens Spahn, Thomas Gebhart (CDU), hatte dazu in der Bundestagssitzung am 13. Januar 2021 auf Anfrage nur die nichtssagende Antwort: Der Bundesregierung ist von Schließungen nichts bekannt, denn Krankenhäuser sind Sache der Länder.

Internationaler Frauentag 8. März

Aus der Zeitung der DKP Hannover, dem Hannoverschen Volksblatt März

Seit dem 1. Internationalen Frauentag 1911 wird gleicher Lohn für gleiche Arbeit gefordert, doch noch immer verdienen Frauen in Deutschland nach Angaben des statistischen Bundesamtes im Durchschnitt 19% weniger als Männer. Dieser „Gender Pay Gap“ (geschlechtsspezifisches Lohngefälle) besteht trotz Gleichstellungsgesetz und Mindestlohn. Und es setzt sich bei den Renten fort; hier beträgt der Unterschied sogar 38% (Durchschnittsrente Frauen 711 Euro, Männer 1.148 Euro).

Nicht nur bei der Entlohnung, auch bei den Arbeitsplätzen sind Frauen besonders betroffen. Das kann man in Hannover hautnah erleben. Ende September wird der Lindener Real-Markt aufgegeben, 103 vornehmlich weibliche Mitarbeitende sind betroffen. Wie bei der Schließung von Karstadt/Kaufhof in der Georgstraße zahlen die Verkäuferinnen mit ihren Arbeitsplätzen für das Profitstreben der Unternehmen – und ein Ende des Warenhausschrumpfens ist nicht absehbar.

Solange Einkommen und Arbeitsplätze für die große Mehrzahl der beschäftigten Frauen nicht gesichert sind, sind schöne Worte von der „Aufwertung der Frauenberufe“ leere Versprechungen und die Besetzung der Konzernspitzen mit einem Drittel Vorstandsfrauen propagandistische Feigenblätter.

Mit Clara Zetkin, die 1910 die Initiative für den Internationalen Frauentag ergriff, stellen wir fest: Nur wenn wir gemeinsam- Frauen und Männer – kämpfen, können wir der doppelten Ausbeutung im Kapitalismus, den zu niedrigen Löhnen, der allein getragenen Care-Arbeit, der unzureichenden Kinderbetreuung und dem Pflegenotstand etwas entgegensetzen.

Nach den Wahlen heißt es zahlen

Aus der Zeitung der DKP Hannover, dem Hannoverschen Volksblatt, Ausgabe März:

Die Coronakrise kostet – im vergangenen Jahr haben Bund, Länder und Kommunen 479,9 Mrd. Euro zusätzlich ausgegeben. Hinzu kommen 27 Mrd. aus den Sozialkassen, vor allem für Kurzarbeitergeld. Während Teile dieser Ausgaben den arbeitenden Menschen, den Studierenden, den Rentnern und Erwerbslosen vielfach gerade eben über die Runden helfen, stellt die Bundesregierung außerdem noch 826,5 Mrd. als Garantien für Unternehmen zur Verfügung, oft wie im Falle Lufthansa zur Rettung der Großaktionäre auf Kosten der Beschäftigten. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung noch einmal mit 184 Mrd. an zusätzlichen Ausgaben.

Energiepreiserhöhungen

Angesichts dieser enormen Summen stellt sich die Frage, wer die Rechnung bezahlen muss. Im Herbst sind Bundestagswahlen. Die Vermutung liegt nahe, dass die große Koalition ihre Antwort auf diese Frage vorher nicht verrät. Bereits während der aktuellen Krise stiegen die Vermögen der Superreichen in Deutschland von 400 auf 600 Mrd. Euro, während 40 % der Erwerbstätigen Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Die Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit zeigen: Geholt wird das fehlende Geld nicht bei den Superreichen, sondern bei der großen Mehrheit der Bevölkerung. Etwa mit der Erhöhung von Verbrauchssteuern. Beispiel Mehrwertsteuer: Sie wird von uns allen bei jedem Einkauf gezahlt. Kurzzeitig wurde sie abgesenkt – doch anstatt dies beizubehalten und damit die Erhöhungen der Vergangenheit zumindest teilweise zurückzunehmen, gilt seit 1.1. wieder der alte Mehrwertsteuersatz. Beispiel CO2-Steuer: Begleitet von der sogenannten „Klimabewegung“ wurde sie 2019 von der Bundesregierung beschlossen. Das Ergebnis: enercity erhöht u. a. deswegen die Gas- und Strompreise, was pro Jahr weit über 100 Euro zusätzliche Kosten für einen Durchschnittshaushalt bedeuten. Eine mögliche schwarz-grüne Koalition lässt hier Böses erahnen.

Rentensenkungen

2021 wird es für Rentner eine Nullrunde geben – angesichts von Preissteigerungen also ein realer Verlust. Unterdessen wird weiter an der Zerstörung der gesetzlichen Rente gearbeitet, wie es SPD, CDU, Grüne und FDP seit 20 Jahren mit ihren „Reformen“ immer wieder tun. Aus der CDU tönt es nun, dass das einheitliche Renteneintrittsalter abgeschafft werden und ein Teil der Rente per Kapitalanlage finanziert werden soll, also zum Spekulationsobjekt an der Börse gemacht wird.

Streichkonzert in Hannover

Weitere Kosten kommen auf uns Hannoveraner zu. Mit dem seriös klingenden Begriff „Konsolidierungsprogramm“ sollen 90 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren im Haushalt eingespart werden. Input für das Sparprogramm holte sich die Stadtspitze von der Firma KPMG, eine international handelnde Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die ist bekannt für ihre Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal und Privatisierungsstrategien und setzt auf Firmensplitting, um Gewerkschaften das Handwerk zu legen. Von dieser Seite kam auch der Vorschlag, Alten- und Pflegeheime sowie Kindertagesstätten zu privatisieren. Die 90 Mio. sollen zum Großteil durch die Fremdvergabe, Privatisierung und Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben reingeholt werden. Im Klartext heißt das: Es wird bei den städtischen Personalausgaben gekürzt, also Lohn- und Arbeitsplatzabbau, oder bei den kommunalen Aufgaben wie etwa Winterdienst oder Zuschüsse für Sport, Freizeit und Kultur. Oder sogar bei beiden? Zudem sollen Eintrittspreise und Gebühren steigen, etwa in Schwimmbädern, beim Essensgeld in den Kitas und bei der Straßenreinigung.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern: Die Corona-Rechnung soll von den Superreichenbezahlt werden, die sich schamlos während der Krise mit staatlicher Unterstützung bereichert haben. Nicht von den Arbeitern, Rentnern und Erwerbslosen!

  • Für sichere, auskömmliche und garantierte Renten.
  • Gegen CO2-Steuer und andere Verbrauchssteuern.
  • Für preisgünstige Strom-, Gas- und GVH-Tarife.