Hannoversche Bundestagsabgeordnete sagen „Ja“ oder „Egal“ zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Pressemitteilung der DKP Hannover, 28.08.2021

Nach 20 Jahren Krieg und Besatzung verlassen die westlichen Truppen, angeführt von den USA, Afghanistan. Die offiziellen Kriegsziele – „Kampf gegen den Terror“, Durchsetzung von Menschenrechten, Aufbau eines funktionierenden Staates – waren schon vor Jahren als dreiste Rechtfertigungslügen vor der Weltöffentlichkeit entlarvt worden. Spätestens seit den bestialischen Kriegsverbrechen wie den US-Drohnenmorden, dem vom Bundeswehroberst Klein ausgelösten Luftangriff auf Zivilisten, der kaltblütigen Ermordung von Gefangenen durch die australische Armee war klar: Der Westen, die NATO und damit auch die Bundeswehr führen in und gegen Afghanistan einen Krieg zur Aufrechterhaltung der westlich dominierten Weltordnung. Dieser Krieg kostete hunderttausenden Menschen das Leben, darunter auch 59 Soldaten der Bundeswehr.

Die Friedensbewegung hat bundesweit seit Beginn des Krieges 2001 unentwegt gefordert: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Unabhängig von den Geschehnissen innerhalb Afghanistans hat kein Land der Welt das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten, seine Regierungsbildung und sein politisches System einzumischen. Der Afghanistankrieg war eine permanente Verletzung der nationalen Souveränität Afghanistans. Es ist Sache des afghanischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu bestimmen.

Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch über den sog. „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“ war eine Abstimmung über einen völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz. Denn er wird mit der Erlaubnis einer nicht mehr existierenden Regierung begründet. Er umfasst nicht allein Kabul, sondern das gesamte Staatsgebiet Afghanistans.

Selbst am Ende dieses verlustreichen und gescheiterten Kriegsabenteuers war sich die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht zu schade, einen letzten „humanitär“ begründeten Kriegseinsatz der Bundesregierung abzunicken.

Dass die NATO-treuen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD mehrheitlich mit „Ja“ oder „Enthaltung“ abstimmen würden, war vorauszusehen. Dass aber auch die Fraktion „Die LINKE“ mehrheitlich nicht mit „Nein“ stimmte macht deutlich: „Die LINKE“ hat ihre entscheidenden friedenspolitischen Standpunkte über Bord geworfen und damit ihren Abschied von ihrer Rolle als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung besiegelt.

Die DKP bleibt 100-%-Antikriegspartei. Wir sagen: Frieden mit Russland und China! Raus aus der NATO! Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden – sofort!

So haben die Hannoverschen Bundestagsabgeordneten über den Kriegseinsatz abgestimmt:

JA:

SPD: Yasmin Fahimi, Caren Marks, Kerstin Tack, Matthias Miersch

CDU: Hendrik Hoppenstedt, Maria Flachsbarth

FDP: Ulla Ihnen, Grigorios Aggelidis

Bündnis 90/Die Grünen: Sven-Christian Kindler

ENTHALTUNG:

Die Linke: Diether Dehm

AfD: Jörn König, Dietmar Friedhoff

NEIN:

Kundgebung zum Antikriegstag

Mittwoch, 01. September, 18 h, Hannover – Küchengarten, Stadtbahn Linie 10

Macht uns Russland nicht wieder zum Feind

Anläßlich des internationalen Antikriegstages am 1. September ruft die Initiative Frieden mit Russland zusammen mit anderen Gruppen zu einer Friedenskundgebung in Hannover auf.

Diese Veranstaltung wird unterstützt von der Partei Die Linke–Kreisverband Hannover, dem DKP–Kreisverband Hannover sowie Mitgliedern des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Es sprechen:

  • Wolfgang Bittner (Göttingen) über die deutschen Probleme für eine Politik der Verständigung mit Russland
  • Diether Dehm (MdB, Die Linke)
  • Jessica Kaußen (Die Linke)
  • Anke Wittkopp (DKP)
  • Frank Braun (Initiative Frieden mit Russland)

Unter dem Motto „Aus der Geschichte lernen“ stellt unsere Initiative dazu fest:

Die Bilanz nach 16 Jahre Außenpolitik unter CDU-Kanzlerin Merkel ist verheerend. Das deutsch-russische Verhältnis ist wieder in die Konfrontation eines neuen kalten Krieges gemündet. Auch die SPD hat sich in der Person ihres Außenministers Maas längst von der Ära der Entspannungspolitik verabschiedet. Die Grünen sind ganz auf NATO-Linie und verfolgen eine aggressive Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Vertrauen, in jahrzehntelanger Entspannungspolitik gewachsen, ist verloren gegangen. Das Verhältnis zu Russland ist zerrüttet.

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Gut und günstig wohnen in Linden-Limmer

Distanzierung der Wohngebietsgruppe DKP Linden-Limmer von unsozialer Wohnungspolitik

Mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert begann ein rasanter Anstieg der Bevölkerungszahlen in den Städten. In fußläufiger Nähe der Fabriken entstanden durch das Ansiedeln der Arbeiter und ihrer Familien die Arbeiterstadtteile. In Linden und Limmer wurden Arbeiterhäuser und Werkswohnungen rund um Hanomag und Ahrberg, die mechanische Weberei an der Ihme bis zu Bettfedernfabrik und Continentalwerken am Leineufer hochgezogen. Die Fabrikbesitzer und Vorgesetzten atmeten in herrschaftlichen Villen samt Grünflächen und breiten Straßenzügen durch, während die Arbeits-, Wohn- und Lebensorte der Arbeiter eng, laut und dreckig waren. Durch zwei Kriege und Deindustrialisierung fiel der Industriestandort Linden-Limmer zu großen Teilen brach, zurück blieb der Arbeiterstadtteil, der noch bis Mitte der 60er-Jahre im Beheben der Kriegsschäden steckte. Das sogenannte Wirtschaftswunder brachte Geld in die Kassen der Stadt. In Hannover begann ein großangelegter, das Stadtbild verändernder Bauboom, so auch in Linden-Limmer.

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Frieden mit Russland – Kein Krieg gegen den Donbass!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Die neue US-Regierung setzt gegenüber Russland und China auf Eskalation. Die Bezeichnung des russischen Präsidenten Putin durch US-Präsident Biden als „Killer“ war Höhepunkt einer Reihe aggressiver Maßnahmen des US-geführten Lagers:

Stopp von Nord Stream 2, Unterstützung des Regierungsgegners Nawalny, Festhalten am unbelegten Vorwurf der Wahleinmischung in den USA. Auch gegenüber China zündeln die USA und ihre Verbündeten. US-Verteidigungsminister Blinken sagte, die USA werden die Beziehungen zu Beijing „feindselig“ gestalten, „wo es nötig ist“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg behauptete, China rücke immer näher an das NATO-Gebiet heran, weil es in vielen Ländern investiere. Die EU verhängte Sanktionen gegen China, gleichzeitig mit neuen Sanktionen gegen Russland. Die Feindseligkeiten werden von militärischen Kriegsplanungen begleitet. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem Manöver „Defender Europe 20“ Truppentransporte in großem Maßstab aus USA über deutsches Territorium in Richtung russischer Westgrenze geprobt wurden, startete nun das Nachfolgemanöver „Defender Europe 21“, bei dem Deutschland erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland wird. Dabei wird die Truppenverlegung von 28.000 Soldaten aus 16 Ländern Richtung Südosteuropa geübt. Die ukrainische Regierung fühlt sich dadurch ermuntert. Seit Wochen mobilisiert die ukrainische Armee – mit Rückendeckung aus Washington und Berlin – an die Frontlinie, beschießt Städte rund um Donezk und Lugansk und droht mit Rückeroberung der Donbass-Republiken. Dreist fordern die NATO-Staaten nun von Russland, seine Truppen innerhalb der russischen Föderation weg von der ukrainischen Grenze zu bewegen. Doch nicht nur SPD/CDU/CSU heizen den neuen Kalten Krieg gegen Russland an. Auch die auf Regierungsübernahme schielenden Grünen fordern in ihrem Wahlprogrammentwurf unverhüllt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und Chinas und liegen damit ganz auf US-Aggressionskurs.

Höhere Preise von der Kita bis zum Friedhof

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Immer mehr Menschen in unserer Stadt sind von Geldproblemen betroffen. Viele erreichen nur mühsam mit ihrem Einkommen, mit Kurzarbeitergeld, mit Hartz IV oder anderen Unterstützungen das Monatsende.

Seit 2020 stiegen die Mieten um 5 % und für einen Quadratmeter Kaltmiete müssen durchschnittlich bereits 8,46 Euro gezahlt werden. Mit der von Enercity erfolgten Erhöhung der Strom- und Gaspreise zum 1. April 2021 ist eine Mehrbelastung für einen Zwei-Personenhaushalt von über 120 Euro jährlich verbunden. Seit Jahresbeginn müssen im Großraumverkehr vom Einzelfahrschein (10 Cent) bis zur Monatskarte (1,50 bis 2,30 Euro) Mehrkosten entrichtet werden.

In trauter Eintracht beschlossen SPD/GRÜNE/FDP – oftmals im Schlepptau mit der CDU – eine Vielzahl von Gebührenerhöhungen:

– Bereits 2019 wurde das Abwasser um 35 % erhöht (beim Durchschnittsverbrauch auf über 100 Euro);

– eine Gebührenerhöhung für die Straßenreinigung um 8.8 %;

– Essen in Kindergarten und Hort wird schrittweise von 30 auf 40 Euro erhöht;

– die Hundesteuer wird raufgesetzt: für den Ersthund von 132 auf 150 Euro;

– der Eintritt in die Herrenhäuser Gärten soll drastisch gesteigert werden – von 8 auf 10 Euro beim Kombiticket für Großen Garten und Berggarten, von 3,50 auf 5 Euro für den Bergarten;

– auch das Sterben soll teurer werden: um 226 auf 3168 Euro beim Erdwahlgrab, beim Urnengrab um 90 auf 1311 Euro. Dazu SPD-Fraktionschef Lars Kelich: „Die Menschen bekommen auch etwas für ihr Geld.“

Wir fordern stattdessen:

Entlastung statt immer weitere Belastungen der Haushalte!

Preisstopp für öffentliche Dienstleistungen!

Weniger Steuergelder fürs Militär, mehr Steueranteile für die Kommunen!

Corona Profiteure

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Viele Bürger sind fassungslos. Seit einem Jahr beteuern die Politiker fast gebetsmühlenartig, es gehe ihnen bei allen Corona-Maßnahmen und verordneten Einschränkungen ausschließlich um die Gesundheit der Menschen. Und nun stellt sich heraus, dass manche von ihnen selbst in korrupte Geschäfte mit sogenannten „Maskendeals“ verwickelt sind.

Wie ist es möglich, dass sich Politiker angesichts einer behaupteten tödlichen Bedrohung so skrupellos bereichern? Weil der Gesundheitsbereich durch diese Parteien seit den 1990er-Jahren privaten Investoren ausgeliefert wurde. Die Investoren haben öffentliche Krankenhäuser aufgekauft und daraus private Ketten gebildet: Rhön-Kliniken, Fresenius, Asklepios sind die größten. Zehntausende Arbeitsplätze von Pflegekräften wurden abgebaut, die verbliebenen werden schlecht bezahlt. Auch Altenheime, Pflege- und Labordienste wurden in private Ketten integriert. So hat etwa der Investor Waterland im letzten Jahrzehnt 120 Reha-Kliniken zusammengekauft (Klinikgruppe ATOS), mithilfe von McKinsey die Median-Kette gebildet und wirbt Billigpfleger aus Osteuropa an. Mit Krankheit und Pflege werden große Gewinne gemacht.

Gleichzeitig sterben in diesem Normalbetrieb nach Angaben des RKI jährlich ca. 15.000 Patienten durch Infektionen, sogenannte Multiresistentkeime (MRSA), die erst im Krankenhaus verursacht werden – aber das hat die Corona-Gesundheitsapostel wie Merkel, Spahn, Lauterbach und Drosten nie gestört.

Wenn jetzt weitere Lockdowns mit der Überlastung der Intensivbetten begründet werden, so muss sich der Gesundheitsminister fragen lassen, warum er im Corona-Krisenjahr 2020 zugelassen hat, dass nicht nur 20 Kliniken geschlossen sondern auch 3.600 Intensivbetten (von ehemals 30.400) abgebaut wurden.

Weitere Profiteure sind die Impfmittelkonzerne, allen voran Pfitzer aus den USA, zusammen mit der deutschen BionTech aus Mainz. Pfitzer gab auf der Investorenkonferenz am 11. März bekannt, dass mit dem Corona-Impfstoff ein Umsatz von 15 Milliarden Dollar und ein Gewinn von 3,8 Milliarden gemacht wurde. Man geht davon aus, dass zukünftig jährliche Auffrischungsimpfungen erfolgen werden, wie es bei Grippe üblich ist.

Das freut die Aktionäre: Der Kurs der Pfitzer-Aktie ist innerhalb von einem Jahr um 20% von 30 auf 36 Dollar gestiegen. Die BionTech-Aktie hat sich seit Juni 2020 von 40 auf 114 Dollar fast verdreifacht; Hauptaktionäre sind die Gebrüder Strüngmann aus Holzkirchen in Bayern, ehemalige Besitzer des Hexal-Konzerns, mit einem Vermögen von jeweils 3 Milliarden Dollar.

Sozialabbau 2021: Null-Runde für Rentner

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

So langsam wird klar, wer aus Sicht von Politik und Wirtschaft die Kosten der Krise tragen soll: Die Arbeitnehmer und die Rentner.

Nachdem der Vorsitzende der deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, schon auf der Bundesvertreterversammlung am 25. Juni 2020 eine Nullrunde ankündigte, hat Arbeitsminister Heil (SPD) jetzt Klartext gesprochen: Für Westrentner gibt es dieses Jahr gar keine Erhöhung, für Ostrenter mickrige 0,72 Prozent. Nachdem schon bis zu 6 Millionen Kurzarbeitende zeitweise auf 30-40 Prozent ihres Einkommens verzichten mussten – wodurch zusätzlich auch ihre zukünftigen Rentenansprüche entsprechend reduziert wurden – kommen jetzt die Rentner selbst an die Reihe. Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) hat schon am 29. Juli letzten Jahres seine Vorstellungen veröffentlicht: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenerwartung geknüpft, also verlängert werden, und alle Sozialausgaben bei 40 Prozent (je 20 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) begrenzt werden. Das bedeutet in letzter Konsequenz entweder Kürzung der Sozialausgaben oder weitere Verlagerung zu privater Vorsorge auf Kosten der Arbeitnehmer.

8. Mai, Tag der Befreiung!

Genossinnen und Genossen der DKP Hannover nahmen am 8. Mai gemeinsam mit vielen anderen Teilnehmern des Bündnisses 8. Mai an der Gedenkfeier am Mahnmal Gerichtsgefängnis teil.

Unser Redebeitrag:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kameradinnen und Kameraden,liebe Genossinnen und Genossen!

Heute erinnern wir an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg durch die Armeen der Anti-Hitler-Koalition.Das verbrecherische Naziregime war besiegt, der Krieg in Europa beendet – auch dank der Partisanen und der Widerstandsbewegungen der Völker.

Das Gedenken an die Opfer des Vernichtungsfeldzuges von Wehrmacht und SS, des millionenfachen Mordes durch die Terrorherrschaft der NSDAP, des barbarische Kolonialismus und des Weltkriegs sind uns für immer Mahnung: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Wir erinnern an diesem 8. Mai an alle Verfolgten des Naziregimes, auch an die von der offiziellen Geschichtsschreibung verschwiegenen kommunistischen Widerstandskämpfer. Wir erinnern an Ernst Thälmann, der im Gerichtsgefängnis an diesem Ort von 1937 bis 1943 durch die Nazijustiz gefangen gehalten wurde.

Wir danken insbesondere den Völkern und Armeen der Sowjetunion, die die größten Opfer für die Befreiung trugen. 27 Millionen Sowjetbürger verloren durch den barbarischen Eroberungskrieg des Hitlerregimes und seiner Auftraggeber aus dem Großkapital ihr Leben.

Der 8. Mai ist für uns ein Feiertag. Doch wir müssen leider feststellen: Das Gedenken am 8. Mai wird zunehmend missbraucht: Die deutsche Bundesregierung vertritt einen pervertierten Antifaschismus, in dessen Namen Krieg geführt und demokratische Grundrechte verstümmelt werden. Außenminister Heiko Maas erklärte einst nach seinem Amtsantritt: „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.“ Sollte dieser Satz nicht eigentlich zu einer konsequenten Friedenspolitik verpflichten? Zu einer Politik, die demokratische Grundrechte achtet und ausbaut? Nein, das steht nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Insbesondere gegenüber Russland, das die Hauptlast bei der Niederwerfung von Wehrmacht und SS trug, wird eine immer feindseligere Haltung eingenommen. Es wäre historische Verpflichtung und zugleich im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, wenn die Bundesregierung ein gutnachbarschaftliches und friedliches Verhältnis zu Russland anstreben würde.

Aber statt Abrüstung und Kooperation kennt sie nur Aggressivität in Wort und Tat. Die Deutschland und Russland verbindenden Gaspipeline Nord Stream 2 wird unter fadenscheinigen Begründungen und unter offensichtlichem Druck aus den USA torpediert. Immer neue Sanktionen werden auf EU-Ebene beschlossen. Russland wird Großmachtsgehabe, Eroberungswillen und sogar politischer Mord im In- und Ausland unterstellt. Diese Unverschämtheiten der derzeitigen und allem Anschein auch der künftigen Bundesregierung sind geschichtsvergessen. Es ist Zynismus, wenn höchste staatliche Repräsentanten in Sonntagsreden den „Kampf gegen Rechts“ beschwören um dann anschließend das nächste NATO-Manöver in Richtung Russlands Grenzen zu starten! Es ist eine völlige Verdrehung der Geschichte, wenn im EU-Parlament eine Resolution wie im Jahr 2019 verabschiedet wird, die der Sowjetunion eine Mitschuld am zweiten Weltkrieg gibt. Und es ist bemerkenswert, dass die Hardliner gegenüber Russland ausgerechnet in der Partei sitzen, die sich einst als Friedenspartei konstituiert hat. Niemand repräsentiert besser die Heuchelei gegenüber unserer geschichtlichen Verpflichtung als die Grünen. Außenpolitische Zurückhaltung? Völkerverständigung? Für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Baerbock ist das kalter Kaffee. Ihr gegenwärtiges Programm heißt: Eskalation gegenüber Russland und nun auch China. NATO-Aufrüstung, Einkreisung, Krieg. Sie nennt das, „Mit Dialog und Härte“ gegenüber Russland und China aufzutreten.

Das, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde ist die Sprache der Kriegstreiber von einst, kaum verhüllt in moderne Worthülsen!

Und es bleibt ja nicht bei verbalen Ausfällen gegenüber Russland. USA, NATO und das deutsche außenpolitische Establishment haben längst auch in Taten einen neuen Kalten Krieg angezettelt. Seit Jahrzehnten verfolgen die USA eine Politik der Umzingelung der Russischen Föderation durch Ausdehnung des NATO-Gebietes, durch Aufstellung von Raketenabschussbasen, durch Anzettelung von pro-westlichen Regierungswechseln wie 2014 in der Ukraine und zuletzt mit dem fehlgeschlagenen Versuch eines Putsches in Belarus. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem US-Manöver „Defender Europe 2020“ Truppentransporte in großem Maßstab aus den USA und Westeuropa über deutsches Territorium nach Osteuropa geprobt wurden, findet nun das Nachfolgemanöver „Defender 21“ statt, bei dem Deutschland erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland wird. All dies sind keine Verteidigungsmaßnahmen des NATO-Bündnisgebietes gegen eine angebliche russische Bedrohung. Ich sage bewusst: Angebliche russische Bedrohung. Es gibt keine russische Bedrohung!

Es waren die USA mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung, die den INF-Vertrag zerrissen haben! Es sind NATO-Truppen, die über fremdes Territorium bis an die russische Westgrenze vorrücken! Der Frieden ist für Russland das höchste Gut.

Wie einst Jewgeni Jewtuschenko dichtete: Dort, wo er liegt in seinem Grab,den russischen Soldaten frag! Sein Sohn dir drauf Antwort gibt: (..) meinst du, die Russen wollen Krieg?

Die geopolitischen Strategen der USA und der NATO machen keinen Hehl aus ihren Motiven: Es geht ihnen um die Sicherung der weltweiten Dominanz des Westens – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Sie wollen keine multipolare Welt, in der Russland, China und viele sog. Entwicklungsländer auch eine Rolle spielen. Sie wollen die Zeit zurückdrehen, zurück zur uneingeschränkten Herrschaft von USA, NATO und EU über den Rest der Welt. Dafür wird nuklear aufgerüstet indem die US-Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz) modernisiert werden.

Und dieser weltweite Herrschaftsanspruch wird blutig umgesetzt. Im Donbass im Osten der Ukraine hatten sich nach dem verfassungswidrigen Maidan-Putsch die Volksrepubliken Donezk und Lugansk 2014 aus dem Staatsverband der Ukraine gelöst. Die ukrainische Regierung fühlt sich durch den Aufmarsch der USA und der NATO in Richtung Russland ermuntert, den Donbass militärisch zurückzuerobern und ihre durch das Minsker Abkommen übernommene Verpflichtung zur friedlichen Regelung des Konflikts zu ignorieren. Seit Wochen mobilisiert die ukrainische Armee – mit Rückendeckung aus Washington und Berlin – an die Frontlinie und beschießt wieder Städte und Dörfer im Donbass. Dreist fordern die NATO-Staaten nun von Russland, seine Truppen innerhalb der russischen Föderation weg von der ukrainischen Grenze zu bewegen. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Diese Konfrontationspolitik muss endlich ein Ende haben! Der Westen muss sich zurückziehen! Die NATO muss raus aus Osteuropa und der Bundesrepublik!

Der 8. Mai mahnt uns: Antifaschismus ist Friedenspolitik – Deutschland raus aus der NATO,

Frieden mit Russland und China!