Forderungen der DKP Hannover angesichts der COVID-19-Pandemie

Während die COVID-19-Pandemie weiter fortschreitet, drohen der werktätigen Bevölkerung, den Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen, ihren Familien sowie den Rentnern erhöhte Gefahren für Leib und Leben. Denn es wird immer deutlicher, dass das bundesdeutsche Gesundheitssystem durch gezieltes, jahrelanges Kaputtsparen außer Stande gesetzt wurde in einer solchen Lage die Bevölkerung zu schützen. Privatisierungen und Ausrichtung der Krankenhäuser auf Profit gefährden Menschenleben – unter den jetzigen Bedingungen erst recht! Ein ziviler Katastrophenschutz, der eine Versorgung und Betreuung der Ärmsten sowie hilfsbedürftiger Menschen sicherstellen kann, existiert schlicht nicht. Tafeln werden geschlossen – das unter dem Namen Hartz-IV geschaffene Almosensystem zeigt seinen asozialen Charakter. Alte, Kranke, Schwache machen sich Sorgen, wie sie in den kommenden Tagen und Wochen ihren Alltag bewältigen können. Arbeitern und Angestellten drohen Lohnausfälle, aufgrund Kinderbetreuung, Kurzarbeit und unbezahltem Urlaub. Kleine Selbständige wissen vielfach nicht, wie sie angesichts von wegbrechenden Aufträgen und Kundschaft über die Runden kommen sollen. Während die Bundesregierung, namentlich Merkel und Spahn, sich vor allem um die Gewinnausfälle der großen Konzerne und der Banken kümmern, wird die normale Bevölkerung mit ihren Sorgen alleine gelassen – die Bewältigung der Corona-Krise wird auf sie abgewälzt. Anstatt in den ersten Tagen der Pandemie schnell und entschieden zu handeln, wurde wertvolle Zeit verschwendet.

 

Die DKP Hannover fordert zum Schutz der werktätigen Bevölkerung:

  1. Schluss mit der neoliberalen Ausrichtung des Gesundheitssystems. Kostenlose, umfassende Versorgung für alle. Kostenlose COVID-19-Tests nach Bedarf. Veröffentlichung der Testanzahl. Beendigung des Personalmangels in den Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivstationen, Reduzierung der Arbeitszeiten, Lohnerhöhungen.
  2. Sicherstellung der medizinischen und sonstigen Versorgung und Unterstützung von Menschen in Quarantäne sowie von alten, kranken und schwachen Menschen.
  3. Rücknahme des ÜSTRA Notfallfahrplans, der den Takt der Busse und Bahnen ausdünnt und damit die Fahrgastzahlen pro Wagen erhöht.
  4. Aufbau von Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen, Medikamenten, Schutzmitteln und -kleidung, Beatmungsgeräten. Verteilung wo nötig. Eingriff in das Eigentumsrecht der herstellenden Unternehmen zur Sicherung der Produktion im Inland und Preisfestsetzung.
  5. Einrichtung von staatlichen Versorgungszentren, die notfalls kostenlose Güter für den täglichen Bedarf bereitstellen können – Pandemiebekämpfung darf nicht dem Markt und den Profiteuren überlassen werden!
  6. Rechtssicherheit für Arbeiter und Angestellte durch Anordnung von Quarantäne statt „freiwilliger“ Maßnahmen, bei denen Arbeitspflicht und Lohnfortzahlung nicht geklärt sind.
  7. Kräftige Erhöhung der Sozial- und Versorgungsleistungen wie Rente und Grundsicherung auf einen bedarfsgerechten Stand und nicht mehr unterhalb des Existenzminimums.
  8. Einstellung der Feindseligkeiten gegenüber China, stattdessen gegenseitige Hilfe und Kooperation wie sie derzeit zwischen Italien und China stattfindet.

Angesichts des staatlichen Versagens bei der Errichtung einer medizinischen und sozialen Infrastruktur zur Bewältigung einer solchen Krise ruft die DKP Hannover dazu auf, Solidarität zu üben: Unterstützen wir Arbeiter, Angestellte, Schüler, Studenten, Rentner und Selbständige uns gegenseitig, insbesondere Menschen, die zur Risikogruppe gehören. Unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und Arztpraxen bei ihrem Kampf an der vordersten Front angesichts der Widrigkeiten des Spar- und Profitzwangs im Gesundheits- und Pflegesystem!

Wohnen – für Menschen, nicht für Profite

Unter dem Aufruf „Wohnen – für Menschen, nicht für Profite“ wollten am Housing Action Day, dem 28. März, bundesweit Menschen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße gehen.

Die von der Landesregierung ausgegebenen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Ausbreitung wie das Versammlungs- und Kontaktverbot unterbinden nun aber den kollektiven Protest.

Trotzdem sollten wir uns nicht unsere politische Stimme nehmen lassen, denn auch in der Corona-Krise gilt wie auf dem Wohnungsmarkt: Die Ursachen des Leids liegen in der Unterordnung von menschlichen Bedürfnissen unter den Profitzwang des Systems, dem Kaputtsparen des Gemeinwesens durch eine Politik, die den Marktgesetzen gehorcht und im Investoreninteresse handelt, anstatt die Interessen ihrer Wähler zu vertreten.

Geplant war eine Fahrraddemo gemeinsam mit dem Netzwerk Recht auf Stadt (RaS) zu Tatorten mieterfeindlicher Wohnungspolitik und Stadtentwicklung, bei der an verschiedenen Stationen Redebeiträge zu Missständen auf dem Wohnungsmarkt, aber auch sich formierendem Widerstand und Protest hätten stattfinden sollen. Die DKP Hannover hätte Wort an den Stationen Ihme-Zentrum und Steintor gehalten.

Redebeiträge der DKP Hannover zum Housing Action Day 2020 –  „Wohnen – für Menschen, nicht für Profite“

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Offener Brief Nr.1 der DKP Hannover

An
Herrn Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover
Frau Cora Hermenau, Dezernentin Öffentliche Gesundheit der Region Hannover
Herrn Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover

Was tun Sie zum medizinischen und sozialen Schutz der Bevölkerung angesichts der COVID-19 Epidemie?

1. Wie viele Krankenhausbetten für COVID-19-Betroffene stehen zur Verfügung? Wie viele davon mit Beatmungsmöglichkeit? Was tun Sie zur Erhöhung dieser Kapazität? Wie stellen Sie sicher, dass genügend personelle und Laborkapazität für die Tests auf COVID-19 zur Verfügung stehen?

2. Was unternehmen Sie, um den Personalmangel in den Krankenhäusern zu beheben und die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Was haben Sie unternommen, um das medizinische Personal in den Krankenhäusern und Praxen zu schützen, z.B. Schutzkleidung, Masken etc.?

3. Welche Maßnahmen haben Sie zum Gesundheitsschutz in den Betrieben ergriffen, um die Virusausbreitung zu stoppen? Welche Maßnahmen haben Sie zum Gesundheitsschutz der Verkäuferinnen und Verkäufer an den Kassen ergriffen, die täglich mit hunderten von Kunden in Kontakt kommen?

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Corona-Epedemie: Arbeitsrechtliche Regelungen

Lohnausfall wegen Arbeitsmangel

Der Arbeitgeber ist bei Betriebsstörung, dazu gehört auch Auftragsmangel, nach § 615 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Lohnfortzahlung verpflichtet; das gehört zum sogenannten unternehmerischen Risiko. Bei dauerhaftem Ausfall können die Lohnkosten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt werden; das würde eine Teillohnzahlung bedeuten. Dauerhaft ist nicht näher definiert, bedeutet aber in der Regel, das Ende ist nicht absehbar.

Kurzarbeit wegen Arbeitsmangel

Durch Kurzarbeit wird das sogenannte unternehmerische Risiko auf den Arbeitnehmer abgewälzt, statt Gewinneinbußen beim Unternehmer gibt es Lohneinbußen beim Arbeitnehmer (zwischen 33 und 40 Prozent). Es ist die Alternative zur Betriebsschließung mit dauerhaftem Arbeitsplatzverlust. Kurzarbeit kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat bei der Bundeagentur für Arbeit beantragt werden. Dauer und auch ein möglicher Aufstockungsbetrag durch den Arbeitgeber werden in einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf Grundlage von § 87 Absatz 1 Nr. 3. Betriebsverfassungsgesetz festgelegt.

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Wenn’s kein Geld gibt – SPARKASSE!

Erfolgreiche Aktion der DKP: 263 Unterschriften für den Erhalt des Bargeldschalters der Sparkasse an der Falkenstraße

Der Bargeldschalter in der Lindener Sparkassenfiliale soll geschlossen und ersatzlos gestrichen werden. Mit Unverständnis, Kopfschütteln und Wut reagierten große Teile der Lindener Bevölkerung auf die angekündigte Schließung. 263 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten im Rahmen einer 4-stündigen Aktion am Donnerstag (20. Februar 2020) den Aufruf der DKP Hannover und forderten damit den Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover auf „weiteren Service- und Arbeitsplatzabbau augenblicklich zu stoppen“. Die Filiale an der Falkenstraße soll ein „Pilotprojekt“ für andere Filialen der Sparkasse Hannover werden. Ohne Bargeldschalter sollen die Räumlichkeiten demnächst zu einer Art Kommunikationszentrum für Veranstaltungen, Diskussionen und Lesungen für Händler, Vereine und Institutionen „aufgemotzt“ werden. 3 Millionen Euro sind für diesen Umbau vorgesehen. Nach Abschluss des „Pilotprojektes“ soll die Schließung weiterer Bargeldschalter folgen und das Bargeldgeschäft dann nur noch an einigen, besonders stark frequentierten Standorten angeboten werden. Die Sparkasse Hannover schränkt ihre soziale Verantwortung mit diesem bürgerfeindlichen Vorhaben weiter ein. Alles begleitet vom Abbau von 200 Arbeitsplätzen, unter anderem durch Standortschließungen in den benachbarten Stadtteilen Linden-Süd, Limmer, Calenberger Neustadt und Davenstedt. Die Leidtragenden sind letztendlich die Kunden. Als wären die Abschaffung des kostenlosen Girokontos, die Streichung von Guthabenzinsen und die Verluste durch die Inflation nicht schon Belastung genug: Der beabsichtigte Service-Abbau ist nicht hinnehmbar und Widerstand aus Sicht der DKP jetzt nötig!

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