Bundestagswahl

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DKP Hannover

Unser Hannover – Bunt und solidarisch!

Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

Aufruf des DBG Hannover und anderer Organisationen

Kundgebung auf dem Opernplatz ab 12:30 am Samstag den 20. 5.

Die Umfragewerte DER „Alternative für Deutschland“ (AfD) sind inzwischen rückläufig, aber trotz des Rechtsrucks auf dem Kölner Bundesparteitag und der öffentlichen Demütigung von Frauke Petry gelang ihr in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag; in bundesweiten Umfragen kursiert sie zur Zeit zwischen 8% und 9%.  Mit der Aufstellung des nationalkonservativen Alexander Gauland und der neoliberalen Unternehmensberaterin Alice Weidel als Spitzenduo für die Bundestagswahlen am 24. September wird endgültig klargestellt: die AfD ist weder die Partei des Kleinen Mannes noch die Neue Arbeiterpartei, als die sie sich bislang gern präsentierte. Die völkische und rassitische Grundrichtung der AfD tritt jetzt klarer denn je hervor. Daher gilt weiterhin: wir müssen schwarz-weiß Malereien und rechtspopulistischen Reden entgegentreten.

Das wird auch bei der für den 20. Mai in Hannover angekündigten Auftaktkundgebung der AfD für den Bundestagswahlkampf deutlich.  Dort treten Beatrix von Storch und der nationalkonservative Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel  auf. Die beiden stehen für einen verstaubten Familienbegriff und ein Rollenbild von Mann und Frau aus dem 19. Jahrhundert. Laut Wahlprogramm der AfD sind im Abtreibungsrecht ein Melderegister einzurichten und Maßnahmen für höhere Geburtenraten vorgesehen. Mit im Gepäck sind auch schärfere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger-innen. Frau von Storch sprach sich bereits 2016 für Schießbefehle gegen Zuwanderer aus. Weiterlesen

Das Freibad des Fössebades und „Béi Chéz Heinz“ müssen erhalten bleiben!

Gut Ding braucht Weile“ besagt ein Sprichwort –  auf die derzeitigen Planungen von hannoverscher Verwaltung und Ratspolitik zur Zukunft des Fössebades in Linden-Limmer trifft es allerdings nicht zu. Seit fast fünf Jahren ist das Freibad ohne Wasser, mit zahlreichen Vertröstungen und Terminverschiebungen wurden Badbesucher/innen abgespeist und hingehalten. Was da nun aus dem Rathaus präsentiert wurde, ist kein gut durchdachtes Konzept, sondern beweist lediglich, dass eine lange Dauer keine Garantie für Qualität und Bürgerfreundlichkeit ist. Im Gegenteil:

  • Das 1960 eröffnete Kombibad aus Hallen- und Freibad mit attraktivem Außengelände soll künftig nur noch als Torso weiter existieren: Das besonders bei Familien, Kindern und Jugendlichen beliebte Freibad soll komplett wegfallen.
  • Für den populären alternativen Kultur- und Musikclub „Béi Chéz Heinz“ soll es ebenfalls im Komplex kein Fortbestehen mehr geben – bei den Planvorhaben wurde er überhaupt nicht berücksichtigt.
  • Schließlich soll der mit 20 Millionen Euro veranschlagte Neubau des Bades Investoren anlocken, die als PPP-Projekt das neue Bad errichten und sich danach durch jahrzehntelange Mietzahlungen durch die Stadt „eine goldene Nase“ verdienen.

Dabei hat doch die gemeinnützige Betreibergesellschaft Fössebad ein schlüssiges, wesentlich kostengünstigeres Konzept erarbeitet und vorgelegt, das realisiert werden könnte. „Nach unserer Auffassung muss das alles nicht so teuer sein – zu Linden gehört ein Freibad“,  so der kritische Kommentar von Bernd Seidensticker von der Betreibergesellschaft gegenüber dem „Hannoverschen Volksblatt.“

Im Mai soll nun endlich die lange angekündigte Drucksache erscheinen – es scheint spannend zu werden wie gerade auch die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN damit umgehen werden.

Auf alle Fälle wird sich die Bevölkerung in Linden-Limmer lautstark zu Wort melden müssen.

Zur Erinnerung: Bereits vor zwei Jahren stellte der sportpolitische Sprecher der Rats-GRÜNEN Bindert den Freibadebereich des Fössebades in Frage und schwadronierte über eine Vermarktung des Bades für den Wohnungsbau. Die vorgesehene Streichung des Außenbeckens  und insbesondere die weiträumige Öffnung der Schwimmhalle im Sommer fände er „attraktiv“ bekundete er vor Kurzem. Stehen da bereits Finanzinvestoren für Luxuswohnungen in den Startlöchern, die einen direkten Zugang von der Eigentumswohnung zur Schwimmhalle wünschen?

 

 

Zum 1. Mai

Vollbeschäftigung am Arbeitsmarkt?

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen.Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nicht mehr als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen ebenfalls nicht in der Statistik. Eine weitere Ausnahme: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Insgesamt sind damit ca. 1 Million Arbeitslose aus der offiziellen Statistik verschwunden; statt 2,6 Millionen müsste es korrekt 3,6 Millionen heißen. In der gesamten EU sind 21 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, das sind knapp 10 Prozent, davon in Frankreich 10%, Italien 12%, Spanien 18% und Griechenland 23%. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt dreimal so viel, im EU Durchschnitt 35%; eine ganze Generation junger Menschen wächst ohne Perspektive auf! Aber statt sich mit den sozialen Problemen der Menschen, mit ihrer sozialen Sicherheit zu beschäftigen, lenkt man mit Kriegseinsätzen wie in Syrien davon ab. Wir fordern: statt immer mehr Milliarden für die NATO-Rüstung – mehr Geld für Arbeitsplätze und Bildung!

Aufruf für den Ostermarsch in Hannover

Ostermarsch in Hannover  Samstag 15. 4. 11 Uhr Aegidienkirche; 12 Uhr Kundgebung und Infostände am Steintor

Wir wollen es anders: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Kriege

Kriege und Konflikte weltweit!
Armut und Kriege sind die Folgen des globalen Verteilungskampfes. Deutschland und die westlichen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Die Bundesregierung strebt nicht erst seit dem im Juli verabschiedeten Weißbuch 2016 eine führende militärische Rolle überall in der Welt an.
Dies dient nicht dem Frieden in der Welt. Spannungen werden verschärft. Die Gewalt weltweit – auch bei uns – nimmt zu. Deutschland muss auf jegliches militärisches Engagement verzichten und sollte stattdessen eine Vorreiterrolle in ziviler Konfliktbearbeitung übernehmen und die realen Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen helfen. Statt die Militärausgaben entsprechend den NATO-Forderungen fast zu verdoppeln und ein EU-Militärbündnis zu schmieden, sind finanzielle Mittel dringend für zivile und soziale Projekte – auch für den inneren Frieden – erforderlich. Die militärische Ausrüstung der NATO ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern sie verschärft bereits vorhandene Spannungen und schafft weitere Kriegsgefahren.

Die NATO zeigt ihren aggressiven Charakter immer deutlicher. Durch provozierende Manöver an der EU-Grenze zu Russland und die Präsenz der NATO in vielen Regionen der Welt unter Einbeziehung der Drohung, auch Atomwaffen als erste einzusetzen, werden neue Kriegsgefahren geschaffen.

Derzeit liegt der UNO-Generalversammlung eine verabschiedete Resolution vor, in der Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen weltweit noch 2017 gefordert werden. 123 Staaten, und damit eine große Mehrheit der Vereinten Nationen, votierten dafür. 38 Staaten angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten und auch Deutschland stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Endlich haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in Fragen bzgl. der Atomwaffen zu überstimmen. Aber: Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen die Einsicht und das Wissen über das Vernichtungspotential der Atomwaffen und die Bedrohung der Existenz jeglichen Lebens auf der Erde. Weiterlesen

In die nächste Runde: Steintorplatz

Das Bündnis Stadtverwaltung und Investor Centrum GmbH/First Düsseldorf hat mit dem Plan der Bebauung des Steintors eine Niederlage erlitten. Zu offenkundig wurde, dass die Stadt hier die wirtschaftlichen Interessen Einzelner höher gewichtet als das Allgemeinwohl der Stadtbevölkerung.Die Stimmenverluste bei der Kommunalwahl haben ihre Wirkung getan. Noch hält sich die Stadt bedeckt. Auf der Diskussionsveranstaltung des städtischen Bürgerbüros Stadtentwicklung (BBS) zum Thema Hannovers Freiräume am 30.1. im Pavillon Bürgerbüro Stadtentwicklung 30.1.17 waren die zuständigen Planer der Stadt nicht präsent. Sie ließen mitteilen – es gäbe noch internen Klärungsbedarf und sie könnten sich erst im 2. Quartal wieder melden.

Von den Veranstaltern BBS wurde die Planung Steintor-Bebauung einhellig als Fehler beurteilt. Sie wurde schon vor der später so gefeierten Bürgerdiskussion Hannover-City-2020+ festgezurrt und offensichtlich aus gutem Grund aus diesem Diskussionsprozess ausgeklammert.Verheerend und bezeichnend zugleich ist allerdings bereits folgende Meldung der Verwaltung: Für die nun angedachte Bürgerbeteiligung wird eine halbe Mio.€ benannt. Würde sich die Verwaltung als Gemeinwesen, als Verwaltung von Bürgerinteressen, verstehen, müsste sie sich schämen, Bürgerbeteiligung einen Kostenfaktor zu nennen.

  • Keine Platzvernichtung zugunsten eines Kommerz-Neubaus sondern eine gestalterisch-funktionale Aufwertung des Steintorplatzes – als Platz für alle, als aktrative „Oase“ in der Innenstadt!

Aktion vor Stadtsparkasse!

               

Sparkassenschließung Nein Danke!

                                            

DKP Hannover: Sparkassenschließungen verhindern und Infrastruktur in den Stadtteilen verteidigen!

 

Mit Sympathie der Bevölkerung und großem Zuspruch von Kundinnen und Kunden der Stadtsparkasse am Deisterplatz (Linden-Süd) hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im Rahmen einer demonstrativen Aktion den Erhalt der von Schließung bedrohten Einrichtung gefordert. Nach den bisherigen Beschlüssen von Vorstand und Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Hannover sollen 19 Filialen ersatzlos liquidiert werden, weitere auf Selbstbedienung verringert oder nur zweitägig geöffnet werden. Die hannoverschen Stadtteile Linden-Süd, Limmer, Calenberger Neustadt und Davenstedt sollen künftig ohne jegliche Versorgung mit Bankdienstleistungen der Sparkasse ins Abseits gestellt werden.

Sabine Huppert (Zustellerin, hannoversche Kandidatin zur Bundestagswahl): „Es ist schon skandalös zu nennen, wenn ein Stadtteil wie Linden-Süd mit rund 10.000 Einwohner/innen demnächst ohne Sparkasse und auch ohne weitere Versorgung durch andere Banken einfach abgehängt werden soll. Diese Verschlechterung an Lebensqualität ist nicht hinnehmbar.“

Frank Braun (Werkzeugmacher, parteiloser Kandidat zur Bundestagswahl): „Die Stadtsparkasse Hannover hat ihren eigenen Wertekanon ´Fair. Menschlich. Nah`offensichtlich vollständig aufgegeben. Als Anstalt des öffentlichen Rechtes sollte sie sich eigentlich am Allgemeinwohl orientieren und die Menschen in den Stadtteilen nicht aus dem Blick verlieren und ignorieren.“