NEIN zur weiteren CO2-Bepreisung! NEIN zu weiteren Erhöhungen der Lebenshaltungskosten der arbeitenden Menschen!

 

Erklärung der DKP Hannover, 17.09.2019

Angesichts der bevorstehenden Beratungen des „Klimakabinetts“ der Bundesregierung am 20.9. erklärt die DKP Hannover:

Ob sich die große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine CO2-Steuer oder andere Arten der CO2-Bepreisung einigen wird, ist nebensächlich. Die geplanten Abgaben sind ein Angriff auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land. Sie werden direkt zu einer Erhöhung der Kosten für Wohnen und Energie führen. Ebenfalls massiv erhöht werden so die Kosten für Mobilität, d.h. sich mit Auto, Bahn und Bus und anderen Verkehrsmitteln in Beruf, im täglichen Leben und in der Freizeit bewegen können.

Die DKP Hannover sagt NEIN zu diesem Raubzug. Sie beugt sich nicht dem massiven Trommelfeuer der Mainstreammedien, die mit „ökologischen“ Argumenten den Normalverdienern einreden wollen, dass sie auf Konsum und Mobilität zu verzichten hätten. Sie beteiligt sich nicht an Kampagnen die den GroKo-Beschlüssen den Boden bereiten.

Die geplante höhere CO2-Bepreisung bedeutet …

… höhere Treibstoffpreise. Insbesondere für Menschen auf dem Land und Pendler gibt es kaum eine Alternative zum eigenen PKW, nachdem jahrelang der ÖPNV kaputtgespart und ausgedünnt wurde. Gleichzeitig wurden die Fahrpreise des GVH seit Jahren immer weiter erhöht.
… höhere Heizkosten. Sowohl Eigenheimbesitzern als auch Mietern wird tief ins Portemonnaie gegriffen. Eine energetische Sanierung ist für viele kaum bezahlbar oder ihnen wird als Mieter bis zu 8% der Modernisierungskosten auf die Miete draufgeschlagen (nach § 559 BGB).

Die DKP Hannover wendet sich ebenfalls gegen steigende Strompreise durch die EEG-Umlage. Sie lehnt ökologisch begründete Änderungen am Strommix ab, solange sie zu Preiserhöhungen für die arbeitende Bevölkerung führen. Genauso Fahrverbote, solange keine praktikablen und bezahlbaren Alternativen vorhanden sind. Der öffentliche Wohnungsbau muss massiv ausgeweitet werden.

Nach Rentensenkung und Agenda 2010 mit Hartz 4 kommt nun ein weiterer Angriff auf Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Schüler, Studierende und Rentner. Leisten wir Widerstand gegen das Absenken unseres Lebensstandards durch die große Koalition!

NEIN zur CO2-Steuer/CO2-Bepreisung – einer Belastung der Werktätigen!

JA zum Ausbau des ÖPNV und zu Fahrpreissenkungen!

JA zum Wohnungsbau in Kommunaler Hand mit bezahlbaren Mieten!

Für die Wiederverstaatlichung der Deutschen Bahn!

Für die Wiederverstaatlichung von Energieerzeugung und -Versorgung!

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Mitglieder der DKP Hannover waren wieder in Leverkusen!

Mitglieder der DKP Hannover waren wieder in Leverkusen!

Nach dem aktuellen Zwischenstand müsste die Karl-Liebknecht-Schule eigentlich in ROSA-Luxemburg-Schule umbenannt werden, denn es sieht ganz so aus, als würde sich das Motto unserer Buttons „ICH*MARX*ROSA“ auch in Leverkusen durchsetzen. Ein hübscher Zufall, dass die Beton-Kontaktfarbe zur „Haftbarmachung“ der Wände diesen vielschichtigen Farbton hat. Auch von diesen rosafarbenen Vorbereitungen abgesehen hat sich das Erscheinungsbild der KLS während des Subbotniks wieder maßgeblich verändert; der große Saal hat mit bodentiefen Fenstern einen ganz neuen Charakter, das 2. OG eine Dämmung und mit Strom-, Brandmelde- und Datenkabeln sowie Wasserleitungen Anschluss an eine sichere und komfortable Zukunft erhalten und das neue Badezimmer im Keller Kanäle für den Wasser Zu- und Ablauf. Aus Hannover waren erneut 4 Genossen und 1 Genossin angereist und trugen zur stolzen Gesamtzahl von gleichzeitig 16 Freiwilligen auf der Baustelle bei. Schön, dass aus Bochum jetzt langfristige Klempner-Power dazugestoßen ist und sich auch drei SDAJ-ler tatkräftig am Trockenbau beteiligen! So kann’s weitergehen!

 

Hannoversches Volksblatt September ist da!

Pünktlich zum Anti Kriegstag am Sonntag den 1. September ist das neue Hannoversche Volksblatt da!

Themen sind Frieden; Wohnungsnot, Iran Krieg, Der Karstadt Kaufhof Deal, jede Menge Kommunales und ein Rückblick auf einen HVB Artikel vor 40 Jahren. Das neue HVB könnt ihr wie immer freitags zwischen 16 und 18 Uhr im Büro abholen, auf den Aktionen zum Anti Kriegstag bekommen, oder euch hier ansehen: HVB Sep 2019

 

Anti – Kriegstag

Am Sonntag 1. September

in Hannover beteitigen wir uns an folgenden Aktionen:

Um 11:15 Uhr treffen wir uns an der Aegidienkirche,  wo wir die Initiative „Frieden mit Russland“ mit ihrem Transparent unterstützen und die neuen HVB verteilen, wenn ihr außerdem noch DKP Fahnen mitbringt ist alles perfekt. Nach der Kirche geht es dann zum Maschsee Nordufer, zum Ehrenfriedhof wo um 11:30 Uhr eine Gedenkstunde stattfindet. Danach findet noch am Neuen Rathaus eine Gedenkstunde und ein Markt mit verschiedenen Initiativen und Gewerkschaften statt.

Der Iran im Fadenkreuz der USA

Gibt es eine Perspektive für den Frieden im Mittleren Osten?

Veranstaltung am Do. 12. September 19 Uhr, Fzh. Vahrenwald, Vahrenwalderstr. 92, Hannover mit Prof. Mohssen Massarat

Am 21. Juni 2019 stand die Welt offenbar kurz vor dem Beginn eines neuen mörderischen Krieges.

Die US-Regierung stoppte nach eigenen Angaben einen groß angelegten völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran erst im letzten Moment. Stattdessen führte sie eine andere Kriegshandlung aus, eine Cyberattacke auf iranische Einrichtungen.

Doch die Gefahr eines erneuten Angriffskrieges der USA im Mittleren Osten und eines gefährlichen Flächenbrandes in dieser Region und womöglich darüber hinaus ist längst nicht gebannt. Das US-Imperium hat den Iran schon seit längerem als Gegner militärisch ins Fadenkreuz genommen.

Nachdem der US-Präsident das Atomabkommen mit dem Iran grundlos gekündigt und – befeuert von Saudi-Arabien und Israel – Kriegsschiffe in die Golfregion entsandt hat, droht der schon jahrzehntelange Kampf um die Vorherrschaft am Persischen Golf wieder aufzuflammen.

Prof. Mohssen Massarat und zahlreiche iranische Wissenschaftler*innen haben einen Appell an die Bundesregierung geschickt, alles in ihrer Machtliegende zu tun, um einen Flächenbrand im Nahen und mittleren Osten zu verhindern. Sie empfehlen einen Schulterschluss mit den Unterzeichnerstaaten des Atomvertrages (England, Frankreich, Russland und China) sowie die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, die nur den Hardlinern Vorschub leisten.

Wir wollen mit dem Politikwissenschaftler und Iran- Experten Mohssen Massarrat diskutieren, welche politischen Schritte unternommen werden müssten, um eine stabile und gerechte Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten zu etablieren und was die Friedenskräfte in Hannover dafür tun könnten.

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Hannover in Kooperation mit dem Bildungswerk ver.di Nds. und Projekt Moderner Sozialismus Hannover