Protest notwendig: Sparkasse Hannover will 19 Filialen schließen!

Limmer, Linden-Süd, Calenberger Neustadt und Davenstedt künftig ohne Sparkasse?!

Nachdem die Sparkasse bereits in diesem Frühjahr das kostenlose Girokonto abgeschafft hat (derzeitiger Preis: 7 Euro) und die Kunden mit saftigen Preiserhöhungen belastet hat, soll der Kundenservice jetzt massiv abgebaut werden. Bis Ende 2019 will die Sparkasse Hannover in Stadt und Umland 19 Filialen schließen, davon allein acht im Stadtgebiet.  

Nach den Plänen von Sparkassenchef Jagau sowie des Verwaltungsrats-Vorsitzenden, Oberbürgermeister Schostok, sollen die Stadtteile Limmer, Linden-Süd, Calenberger Neustadt und Davenstedt künftig ohne eigene Sparkasse auskommen. Damit nicht genug: 14 weitere Standorte im Einzugsbereich sollen auf Selbstbedienung umgestellt werden und 10 andere sollen nur noch an zwei Tagen in der Woche geöffnet haben.

Begründet wurden diese kundenfeindlichen Einschränkungen, die mit dem Abbau von 200 Arbeitsplätzen verbunden sind, mit schwindenden Zinsgewinnen und verändertem Verbraucherverhalten (Online-Banking). Auch angesichts schon unverschämt zu nennender Vorstandsgehälter (Jahreseinkommen von Herrn Jagau 2014: 613.661 Euro) sind diese Planungen asozial, große Teile der Bevölkerung werden einfach abgehängt. Besonders ältere Menschen, Mitbürger/innen mit Handicap sowie Mütter mit kleinen Kindern trifft es besonders hart, weil eine wohnortnahe Versorgung gerade für sie nicht mehr möglich wäre.

Dabei sollten doch gerade kommunale Banken einen öffentlichen Auftrag erfüllen und das kommunale Gemeinwesen stärken. Nicht der Aufbau von Barrieren, sondern ihre Beseitigung sollte das Ziel sein.

Mit Recht übten der Sozialverband Deutschland (SoVD) im Namen von 33.000 Mitgliedern in der Region und der Seniorenbeirat scharfe Kritik. Nur durch den massiven Protest der Bevölkerung in Stadt und Region, unter Einbeziehung von Bezirksräten, Räten und Regionsversammlung, wird das haarsträubende Vorhaben zu verhindern sein.

Folgende Filialen sollen in Hannover geschlossen werden: Calenberger Straße (Mitte), Davenstedter Markt (Davenstedt), Deisterplatz (Linden-Süd), Franz-Nause-Straße (Limmer), Lister Meile (Mitte), Engelbosteler Damm (Nordstadt), Schierholzstraße (Groß-Buchholz), Vier Grenzen (List)

Diese hannoverschen Filialen sollen Selbstbedienungs-Standorte werden: Am Mittelfelde (Mittelfeld), Elmstraße (Sahlkamp)

Sollen künftig nur noch an zwei Tagen in der Woche geöffnet sein: Pumpstraße (Anderten), Schwarmstedter Straße (Heideviertel)

Am 23. 2. wird es um 16:30 Uhr an der Sparkassenfiliale in der Deisterstaße / Ecke Deister Platz eine Protestaktion geben. Komm doch vorbei!

Bundestagswahl

Wir benötigen deine Unterstützung:

Die DKP benötigt deine Unterschrift damit wir überhaupt zum Bundestag kandidieren können.

Wie kannst du uns helfen?

Du kommst freitags zwischen 16 und 19 Uhr ins DKP Büro in der Göttinger Straße 58 (Linden Süd), dort versuchen wir auch alle deine Fragen zu beantworten. Oder du schickst uns eine Mail (über die Rubrik Kontakte) oder eine Postkarte an die Büro-Adresse. Wir melden uns dann so schnell wie möglich.

Vielen Dank!

DKP Hannover

DKP kandidiert zur Bundestagswahl

Sabine Huppert und Frank Braun als Direktkandidat/innen für Wahlbereiche in Hannover gewählt 

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

Sabine Huppert: „Ich kandidiere für die DKP, da diese Partei meiner Meinung nach am besten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt und sich gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau einsetzt.“

Frank Braun: „Als Nichtmitglied auf der Liste der DKP halte ich es für wichtig, dass die Interessen der „kleinen Leute“ konsequent und glaubwürdig zum Ausdruck gebracht werden. Außerdem kenne ich keine politische Kraft in Deutschland, die so engagiert für Frieden mit Russland eintritt.“

Weiterhin nominierte die Partei, die mit dem Motto „Frieden, Arbeit, Solidarität“ den Wahlkampf gestalten wird, für die niedersächsische Landesliste zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten aus der Landeshauptstadt. So kandidieren für die Landesliste der Ingenieur Björn Schmidt (List), der pädagogische Mitarbeiter Frank Darguß und der Lehrer i. R. Matthias Wietzer (beide Linden-Limmer) sowie der Mathematiker Johannes Magel (Zoo). Die Phonotypistin Claudia Elia (Stöcken) und der Pädagoge Uwe Gerkens (Nordstadt) kandidieren in Niedersachsen ebenso wie der Diplom Ingenieur Andreas Hartle (Döhren) und der Industriekaufmann Veit Huppert (Calenberger Neustadt).

Als nächsten Schritt muss die DKP in Niedersachsen 2000, und in Hannover 400 von den Wahlämtern bestätigte Unterstützungsunterschriften zur Absicherung ihrer Kandidatur sammeln.

 

Jahresauftakt 2017

Die DKP Hannover lädt euch herzlich zu unserem Jahresauftakt am 21. 1. 2017 ein.

Ab 18 Uhr im DKP Büro, Göttinger Straße 58

Mit Essen, Trinken und Musik wollen wir das Neue Jahr willkommen heißen.

Bundestagswahl 2017:

Wählt DKP, wählt Kommunisten!

 

 

Warum die DKP gemeinsam mit Ver.di gegen ÖPP ist

  • Um Schulden zu verstecken nimmt nicht die Stadt einen Kredit auf sondern ein von der Stadt beauftragter Finanzinvestor.
  • Gemäß EU Richtlinie wird EU weit ausgeschrieben; große Unternehmen bekommen den Bau-Auftrag – örtliche Firmen erhalten nur erpresserische Sub-Verträge.
  • ÖPP Verträge sind geheim.
  • Die Stadt muss bis zu 30 Jahren Miete zahlen; diese Forderung verkauft der Investor an die Bank.
  • Die Bank verpflichtet die Stadt bis zu 30 Jahren Miete, auch wenn der Auftrag nicht ordnungsgemäß abgewickelt wurde oder die Auftragsnehmer pleite gegangen sind, ohne den Auftrag fertigzustellen. („Einredeverzicht“)
  • Bad Misburg Betreiber S.A.B. lässt grüßen!

 

Neue Bäder der Stadt – wieder mit Finanzinvestoren?

Das Misburger Bad und das Fössebad in Linden sollen nach aktuellem Vorschlag der Verwaltung neugebaut werden – über öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP); d.h. heißt finanziert über Finanzinvestoren. Haben denn die Verwaltung und die Politiker aus dem Fiasko Misburger Bad nichts gelernt? Der Investor S.A.B. hat die schlimmsten Baumängel verursacht und sich durch Anteilsverkauf aus dem Betrieb des Bades verabschiedet.

Von Partnerschaft kann bei ÖPP ehrlicherweise nicht gesprochen werden; es ist eine Privatisierungsstrategie für eine privat gemanagte Infrastruktur der Stadt. Die kommunale Selbstverwaltung ist eingeschränkt durch die staatliche  Kommunalaufsicht, welches mit der vom Bund auferlegten Schuldenbremse die Kreditaufnahme der Stadt beschränkt. So geht die Dreieinigkeit Stadt-Land-Bund den politisch gewollten Weg der Privatisierung: über die Finanzinvestoren. Dadurch, dass die Stadt über den Finanzinvestor 20 – 30 Jahre mietet, d.h. ÖPP-Raten bedienen muss, und die Privaten nichts tun ohne ihren Profit, ist die Haushaltsbelastung eindeutig höher als bei Eigenerstellung durch das städtische Gebäudemanagement:

Durch deutsche Städte zieht sich eine Spur gescheiterter ÖPP-Projekte, die sich bereits nach wenigen Jahren als wesentlich teurer erwiesen als vertraglich vereinbart: Beispielhaft dafür steht die Elbphilharmonie Hamburg.

 

Der Steintorplatz muss frei bleiben!

 

Ist seine Zukunft hier gesichert?

Ist seine Zukunft hier gesichert?

Es drohen faule Kompromisse!

„Aus für die Steintorbebauung“ verkündete die „Neue Presse“ Anfang November auf ihrer Titelseite. Doch Vorsicht ist geboten, denn die Bebauungs-Planungen des Düsseldorfer Unternehmens Centrum sind noch lange nicht endgültig vom Tisch.

Lange Zeit versuchten die bislang dominierenden Ratsparteien SPD und GRÜNE, ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bevölkerung, die massive Bebauung des Platzes mit zwei sechsgeschossigen Gebäuden durchzudrücken. Statt Beachvolley-Turnier, Marktschreierwettbewerb, Märkten und Kundgebungen sollte das städtische Areal künftig kommerziellen Profitinteressen dienen. Sogar die Beseitigung des beliebten Eiscafés war vorgesehen. Unfassbar: Zum Schleuderpreis von drei Millionen Euro sollte der Innenstadtplatz (nach Herrichtung der Anschlussleitungen) verhökert werden. Das vorhandene Unverständnis und der Unmut großer Teile der Bevölkerung wurde schlichtweg ignoriert, so wurde von Rot-Grün im Rat  auch eine Bürgerbefragung verweigert.

Bei der Kommunalwahl im September bekamen die beiden Ratsfraktionen jedoch die Quittung für die Missachtung des Bürgerwillens: Sie verloren ihre bislang bestehende Ratsmehrheit. Viele sind nun erleichtert, dass die bisherigen Planungen wohl so nicht mehr realisiert werden sollen.

„Ich freue mich, dass so viele Hannoveranerinnen und Hannoveraner nicht wollen, dass der Steintorplatz bebaut wird. Das kommt ja auch beim Ausgang der Wahlen deutlich zum Ausdruck“, kommentiert Eiscafébesitzer Masssimo Dall´Asta die neue Lage gegenüber dem „Hannoverschen Volksblatt“.

Illusionen sind allerdings nicht angebracht.

Eine Bürgerbeteiligung, ähnlich wie beim Dialog City 2020, soll es geben. Aber Achtung! Damals wurden anschließend Klagesmarkt und Marstall zugebaut, der Köbelinger Markt soll noch folgen. Treffend kommentiert HAZ-Redakteur Conrad von Meding den vorgesehenen Bürgerdialog zum Steintorplatz: Demnach kann es sein, „dass am Ende doch zwei Häuser dort stehen.“

Begrüßenswert und eindeutig ist die Initiative hannoverscher Architekten und Stadt-/Landschaftsplanern. „Eine Bebauung des Steintorplatzes ist die falsche Antwort…“.

Seit langem lehnt die DKP Hannover die Bebauung des Steintorplatzes entschieden ab. Lassen wir uns durch kommende Diskussionen oder spektakuläre neue Entwürfe nicht über den Tisch ziehen: Der Steintorplatz muss frei bleiben! Durch eine attraktive Gestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität könnte eine wunderschöne Oase in der Innenstadt entstehen.