Werben fürs Sterben an unseren Schulen

Aus dem neuen HVB und der Zeitschrift „Strike“ der SDAJ Hannover

Ob an der Bushaltestelle, auf dem Pizzakarton oder in Form von YouTube-Serien: Werbung für eine Verpflichtung bei der Bundeswehr ist überall. So erhielten im Mai diesen Jahres tausende HannoveranerInnen im Alter von 16 bis 17 Jahren Werbepost für den Dienst an der Waffe. Doch nicht immer ist Militärpropaganda so leicht zu erkennen, wie auf der Werbepost oder auf YouTube bei „Die Rekruten“. Bereits seit den 90er Jahren nehmen das Bundes“verteidigungs“ministerium und die Bundeswehr verstärkt Einfluss auf die Inhalte im Schulunterricht. Über Schulungen für angehende Lehrkräfte, Projekttage, Diskussionsveranstaltungen und kostenlose Materialien gelangen sie in die Schulen und damit in die Köpfe junger Menschen. Einerseits soll damit die Bereitschaft, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, gesteigert werden. Andererseits geht es darum, die immer noch vorherrschende Anti-Kriegshaltung der Bevölkerung zu unterhöhlen.

Neben der „Karriereberatung“, also der direkten Rekrutierung, macht die Bundeswehr zahlreiche Angebote für den Schulunterricht. Inzwischen gibt es in der Hälfte aller Bundesländer sogenannte Kooperationsvereinbarungen der Bundeswehr mit den Kultusministerien. Diese Vereinbarungen erleichtern der Bundeswehr den Zugang zu allen Schulen in diesen Bundesländern und schränken die Autonomie der einzelnen Schulen erheblich ein. Schulleitungen und Lehrkräfte werden auf diese Weise unter Druck gesetzt der Bundeswehr die Türen zu öffnen und ihr Einfluss die Unterrichtsgestaltung zu gewähren.

Eine besonders wichtige Rolle spielen dabei die Jugendoffiziere (JO). Das sind speziell ausgebildete SoldatInnen, die als ReferentInnen der Bundeswehr mit Jugendlichen und Lehrkräften über Sicherheitspolitik diskutieren sollen, um dort das Image des Militärs aufzupolieren. Mit Erfolg: Jährlich werden über 120.000 SchülerInnen und 35.000 „MultiplikatorInnen“ (v.a. Lehrkräfte und Schulleitungen) von ihnen erreicht. Besonders die  MultiplikatorInnen wird von den JO als sehr effektiv eingeschätzt, da sie über die Beeinflussung einer einzelnen Lehrkraft auf lange Sicht sehr viele SchülerInnen erreichen können.

Westliche Einmischung beenden!

Aus den neuen HVB

Nachdem die US-Regierung Teile ihrer völkerrechtswidrig in Nordsyrien stationierten Truppen abgezogen hatte, startete die türkische Regierung am 9. Oktober einen Krieg auf syrischem Boden zur Bekämpfung der kurdischen YPG-Miliz. Den Angriffen der türkischen Armee und der verbündeten Dschihadisten fielen hunderte Menschen zum Opfer, hunderttausende wurden vertrieben. Die USA hatten etliche Militärbasen und -Stützpunkte errichtet und sich als angebliche Schutzmacht der kurdischen YPG-Miliz betrachtet – eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und Verletzung seiner Souveränität. Nur die syrische Regierung hat das Recht, ausländische Kräfte um Hilfe zu bitten, wie sie es im Fall der russischen Unterstützung tat.

Die völkerrechtswidrige Einmischung des Westens hat Syrien in den grausamen Krieg gestürzt, in dem seit 2011 hunderttausende Menschen getötet wurden. Von Anfang an war es das Ziel, Syrien als Staat entlang ethnischer, religiöser und politischer Linien zu zerteilen und damit zu zerschlagen. Der Sturz des syrischen Präsidenten wurde offen propagiert. Sowohl die USA als auch ihre Partner wie Frankreich und Deutschland unterstützten dabei verschiedenste Milizen und Kriegsparteien – sogar, wenn diese untereinander verfeindet waren wie die Türkei und die YPG, solange es der weiteren Destabilisierung und Zerstörung Syriens diente. Der nun erfolgte türkische Angriff ist direkte Folge dieser westlichen Einmischungspolitik, auch durch die Aufrüstung der türkischen Armee mit deutschem Kriegsgerät.

Es ist auch der russischen Vermittlung zu verdanken, dass die Regime-Change-Politik des Westens mit seinem „Teile und Herrsche“ nun in Syrien scheitert. Auch wenn die Angriffe der türkischen Armee weitergehen, konnte durch das russisch-türkische Abkommen ein weiteres Vorrücken verhindert werden. Die staatliche Einheit Syriens muss bewahrt werden, um nach langen Kriegsjahren eine friedliche Einigung innerhalb des Landes möglich zu machen. Alle verbliebenen Truppen der USA und anderer westlicher Staaten müssen abgezogen werden. Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Zone auf syrischem Gebiet mit deutscher Beteiligung. Wir sagen: Nein zu einem Bundeswehreinsatz in und gegen Syrien!

Wohnungsnot beenden!

Aus dem neuen Hannoverschen Volksblatt…

Fast 80 % der Wohnhaushalte Hannovers (ca. 235.000) sind Mieterhaushalte und über 39% davon sind auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen (Bedarfsgemeinschaften, Wohngeldbezieher, Studierende, Niedrigverdiener, Obdachlose)

Der Anteil der Mietwohnungsangebote in den unteren Preisklassen ist rückläufig. Im Zeitraum 2012 bis 2017 wurden nur 1,7% aller Mietwohnungen für unter 6 Euro/qm angeboten.

Der Anteil der Belegrechtswohnungen am Gesamtwohnungsbestand, in die die Stadt Bedürftige vermitteln kann, ist ebenfalls rückläufig – heute noch 6,5% (19.127 WE).

Was ist das für eine Stadtverwaltung, die ihre städtische Wohnungsgesellschaft Hanova nicht daran hindert, städtische Wohnungen an den Immobilienkonzern Vonovia zu verkaufen, wie kürzlich geschehen im Heideviertel?

Was ist das für eine „Genossen“schaft Gartenheim, wo der Vorsitzende Haese vom BGH sein Urteil gegen dauerhafte Belegrechte bekommt und frohlocken darf: „ich kann endlich mein Eigentumsrecht ausüben … gegen das Durchgriffsrecht der Stadt … durch dauerhaft festgelegte Mieten schmälert sich die wirtschaftliche Tragfähigkeit ..“ ? Weiterlesen

Die VVN muss gemeinnützig bleiben!

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße. Wir finden ihre Mitglieder bei den Ostermärschen und am Antikriegstag als engagierte KämpferInnen gegen den Krieg.

Wenn nun das Finanzamt für Körperschaften in Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzieht und damit versucht, sie in den finanziellen Ruin zu treiben, so ist das eine politische Entscheidung gegen das demokratische und friedenspolitische Engagement der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Wir KommunistInnen der DKP verurteilen den auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Finanzbehörde auf das Schärfste und verweisen auf das Ende Weimarer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten.

Die DKP fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde. Wir versichern, dass unser Eintreten gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen wird.

Essen 24.11.2019

DKP Klarsprech:

Zu unserem HVB Artikel. über die Bäckerei Göing..

Die Göing Anzeige

Aus einer Stellenanzeige der Bäckerei Göing aus Hannover:

„Wir suchen dich in Voll- & Teilzeit, Wenn du den digitalen Lifestyle lebst, Spotify dein bester Freund ist, deine Nickelbrille und deine Hood Bag dein bester Begleiter im Alltag sind, dann suchen wir genau dich. Wir suchen drei freshe, topmotivierte Homies und Hometten, die uns auf unserem Weg begleiten und supporten wollen, Hannover nachhaltig, gesund und schnell zu machen. Du bist unser Host, Playlistselector und Kaffeegott in einer Person.“

Das heißt:

 Unsere Bäckerei hat viele Filialen in Hannover. Und Backwarengeschäfte gibt bekanntlich an jeder Ecke. Aber keine Sorge: unser Chef hat ein tolles Managementseminar besucht, und jetzt sind wir besser als all die anderen Bäckereien! Und nachhaltig auch. Und modern. Und überhaupt.

Wir suchen DICH in Voll- & Teilzeit, denn bei uns herrschen selbstverständlich flache Hierarchien. Hier werden SIE geduzt!

Unser neues Konzept befriedigt den Magen und besänftigt das Gewissen. Brot für die Welt – UNSERE Brötchen für die beste aller möglichen Welten. Hier in Hannover. Und erwähnten wir bereits, das wir natürlich nachhaltig handeln? Mit unseren Backwaren wirst du zum besseren Menschen. Noch nie war Selbstoptimierung so knusprig.

Wenn du dich dem aktuellen Zeitgeist verpflichtet und von arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen in deiner Selbstverwirklichung behindert fühlst, dann suchen wir genau dich. Wir suchen zum 1. des Monats nach der Kündigung deiner Vorgänger*innen 3 (drei) möglichst unbedarfte, unverbrauchte und unkritische, somit willige Arbeitskräfte, die ALLES geben für die Gewinnmaximierung unseres sehr modernen Traditionsunternehmens und durch ihren umfassenden, persönlichen Einsatz unser Geschäft noch profitabler machen.

Deine Rolle? Du bringst dich voll und ganz für unser Unternehmen ein – dein Style, dein Musikgeschmack gehört jetzt uns. Bei uns wird Entgrenzung großgeschrieben. (Dein lächeln [sic!] hingegen klein.) Für ein wenig Mitbestimmung identifizierst du dich vollauf mit unseren Produkten und unserer Firmenideologie. Selbst im Schlaf denkst du noch an die richtige Verkaufsstrategie. Deine lockere Art, dich mit den Kundinnen und Kunden zu unterhalten, verfehlt niemals ihr Ziel: Profit. Profit. Profit. Weiterlesen

Bericht über die Demo „Die Stadt gehört allen!“

Unser Transparent!

Unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen“ ging die DKP Hannover gemeinsam mit der SDAJ Hannover und dem Netzwerk „Recht auf Stadt“ und insgesamt 500 Demonstranten am Samstag, den 02.11.2019 auf die Straße, um gegen die Entwicklungen auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt in Hannover zu protestieren.

Neben den verschiedensten Forderungen der einzelnen Initiativen trugen wir die Gleichung, dass bezahlbarer Wohnraum für ALLE in öffentlicher Hand der einzig wirksame Mietendeckel ist, vor uns her, durch die Stadt und in das Bündnis hinein.

Ein erster Schritt zum Aufbau eines möglichen Wiederstandes ist getan.

Über weitere Entwicklungen des Bündnisses und zukünftige Aktionen informieren wir hier und auf unseren anderen Kanälen sowie persönlich. Wir sehen uns am roten Freitag (jeden Freitag von 16 bis 18 Uhr im Kreisbüro), beim offenem Netzwerktreffen am 18.11.2019 um 19 Uhr im Freizeitheim Linden und natürlich auf der Straße!

Auf der Demo

Mieten runter!

In Niedersachsen fehlen über 100.000 bezahlbare Wohnungen, die Lage ist kritisch – und spitzt sich weiter zu: Über 40 Prozent aller Haushalte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Brutto-Kalt-Miete (!) ausgeben. Jeder weiß, dass dazu noch ebenfalls drastisch steigende Energiekosten kommen. Für Menschen mit  geringem bis mittlerem Einkommen ist diese Entwicklung existenzbedrohend, führt sie nicht selten in die Obdachlosigkeit. Weil sich das Angebot von mietpreisgebundenen Sozialwohnungen verringert, da immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, können die Wohnkosten unbegrenzt weiter explodieren. Die damit einhergehende Spaltung unserer Gesellschaft, in der wenigen gehört, was alle brauchen, wird tiefer und tiefer. Die herrschende Politik tut nichts dagegen, sondern ist Teil des Problems (siehe begrenzte Belegrechte für Sozialwohnungen), dass Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Rekordprofite generieren und MieterInnen gleichzeitig von ihnen in existenzielle Nöte getrieben werden.

Dagegen müssen wir uns wehren und das Wohnen der Verwertungslogik entziehen!

Wir rufen daher dazu auf, sich mit uns gemeinsam, zahlreich und laut an der Demonstration des Bündnis „Recht auf Stadt“ zu beteiligen und unmissverständlich allen Immobilien-Spekulanten und   -Investoren, der Politik und aller Welt klar zu machen:

Die Stadt gehört uns allen!

Am Samstag, 2. November, 12 Uhr, Christuskirche