Hände weg vom Iran! Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Iran-Konflikt

Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus drängen auf die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin zum Krieg. Seitdem die US-Regierung das sogenannte Atom-Abkommen JCPOA zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien,

Frankreich) sowie Deutschland im Mai 2018 aufkündigte, wurden die mörderischen Wirtschaftssanktionen wieder aktiviert. Mit immer schnelleren Schritten wird nun eine militärische Drohkulisse aufgebaut, die nach dem Willen der US-Kriegstreiber in letzter Konsequenz in einen Angriffskrieg münden kann. Dabei hatte sich der Iran an die Umsetzung des Abkommens gehalten. Die USA sind – ohne dass das vertraglich überhaupt vorgesehen ist – aus dem Abkommen ausgestiegen. Der vorgesehene Mechanismus zur Klärung von Streitigkeiten wurde ignoriert.

Wie schon in der Vergangenheit wird wieder versucht, mit einem mörderischen Wirtschaftskrieg das iranische Volk so schwer zu treffen, dass ein „Regime-Change“ möglich wird. Dieses Ziel wurde seit dem Ende des Schah-Regimes 1979 nie aufgegeben. Völkerrechtswidrig mischen sich die USA und ihre Verbündeten rund um den Globus in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein und maßen sich an, missliebige Regierungen zu beseitigen und Marionettenregierungen zu installieren.

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28.06.: Informationsabend über die aktuelle Lage in der Ukraine

Es schien so, als würde mit dem überragenden Wahlerfolg des politschen Senkrechtstarters Selenski bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine eine politische Wende eingeleitet. Die Wähler Selenskis haben mit der Wahl die Hoffnung auf Sozialreformen und Entspannung im Verhältnis zur Russischen Föderation verbunden. Doch offensichtlich kann weder von dem einen noch von dem anderen ausgegangen werden. Selenski selber betont die Kontinuität mit dem bisherigen Kurs der Verarmung breitester Schichten der Bevölkerung sowie einer aggressiven antirussischen Politik speziell im Donbass. Nichts deutet daraufhin, dass er etwas von dem umsetzen möchte, wofür die Menschen ihn gewählt haben. Er geht die Macht der Oligarchen nicht an, er unternimmt keine Anstalten mit den Volksrepubliken im
Donbass direkt zu verhandeln. Will er nicht, kann er nicht oder ist es beides?

Die Initiative ‚Frieden mit Russland‘ lädt für Freitag, den 28.06. um 19 h in das Stadtteilzentrum Lister Turm zu einem Informationsabend über die aktuelle Lage in der Ukraine. Das Expertenwissen dazu wird der Hannoveraner
Journalist Stefan Konrinth zur Diskussion stellen.

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DKP zum Ausgang der EU-Wahl 2019

Zum Ausgang der EU-Wahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine, für EU-Wahlen, außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die EU ist zentraler Bestandteil der Strategie der herrschenden Klasse in Deutschland. Man muss anerkennen, dass es ihr gelungen ist, die große Mehrheit der Menschen in diese Strategie einzubinden.

Das gelang auch durch eine tiefgehende Umgruppierung im Lager der bürgerlichen Parteien. SPD und CDU wurden einmal mehr abgestraft. Die Krise der SPD beschleunigt sich. Die Grünen wurden im Westen zur neuen Volkspartei. Ihnen hängt immer noch der Ruf einer Alternative an, obwohl sie die kriegerische und antisoziale Politik des deutschen Imperialismus voll mitträgt.

Natürlich hat es den Grünen geholfen, dass die Gefahr der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, unter anderem durch „Fridays for future“, stark ins Massenbewusstsein gerückt worden ist. Aber auch für diesen Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise bieten sie letztlich nur Antworten, die im Interesse der größten Teile des deutschen Monopolkapitals liegen. Sie werden eine Politik forcieren, die grüngetünchten Kapitalismus von den Menschen bezahlen lässt. Weiterlesen

8. Mai, Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg – Rede der DKP Hannover

Ich gratuliere uns allen zum 8. Mai, Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg! Zum morgigen 9. Mai, Tag des Sieges in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Wie viel Dankbarkeit ich den Offizieren, Kommissaren, Soldaten und den nicht wenigen Soldatinnen der Roten Armee der Sowjetunion entgegenbringe, kann ich kaum ausdrücken. Die Großherzigkeit, die die Sowjetarmee dem deutschen Volk nach der Niederschlagung des Faschismus entgegenbrachte, kann ich kaum beschreiben.

Fast neun Jahre wütete die faschistische deutsche Soldateska in den Ländern Europas. Von 1936 gegen die spanische Republik, über die Felder und Städte Polens, heran an die Atlantikküste Frankreichs, über die Berge Jugoslawiens, bis in die Wälder, Dörfer und Städte der Sowjetunion. Hier endlich worden die faschistischen Truppen unter größten Opfern zum Halten gebracht: Winterschlacht vor Moskau, Belagerung doch nicht Einnahme Leningrads, Zerschlagung der 6. Armee bei Stalingrad und schließlich die Einnahme Berlins im April 1945 und die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschlands in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai.

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Das neue Hannoversche Volksblatt Mai Ist da!

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… und schon in den ersten Briefkästen. 8000 Blätter sollen unters Volk gebracht werden.  Schwerpunkte der Maiausgabe sind das Ihme-Zentrum, der Steintorplatz und die Auswirkungen der EU auf den Arbeitsmarkt in Hannover.

Wer kein HVB in seinem Briefkasten vorfindet, kann sich eins am Kampftag der Arbeiterbewegung abholen und uns gleich begleiten: am 1. Mai geht es um 10:00 Uhr am Freizeitheim Linden los. Auch an unserem Infostand an der Goseriede könnt ihr das Volksblatt, die neue UZ und das EU Wahlprogramm abholen  Persönlichere Möglichkeiten, eines unserer Blätter in die Hand zu bekommen, bestehen auch jeden roten Freitag ab 16:00 Uhr in unserem Büro sowie an unserem Info-Ständen am 29. 04. auf der Limmerstraße (Höhe Haltestelle Küchengarten, von 17:00–19:00 Uhr), auf dem Wochenmarkt in Stöcken am Samstag den 11. 5. ab 9:30 Uhr oder in der Nordstadt (Datum folgt).

Wir sehen uns auf der Straße!!!

Hier könnt ihr unser Hannoversches Volksblatt auch online lesen:  Mai 2019

Heraus zum 1. Mai: Für ein soziales und friedliches Europa der Völker – Nein zur EU!

1.Mai 2019 in Hannover:

10:00 Uhr      DGB DEMONSTRATION FREIZEITHEIM | HANNOVER-LINDEN

11:00 Uhr       KUNDGEBUNG und Infomeile  GOSERIEDE HANNOVER

Die DKP Hannover wird mit einem Transparent (gemeinsam mit der KKE und der TKP), Fahnen und unserem neuen Volksblatt auf der Demo vertreten sein. An der Goseriede werden wir einen Infostand mit EU Wahlmaterialien und unserem neuen Volksblatt durchführen.

Aufruf der DKP zum 1. Mai:

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien.

„Europa. Jetzt aber richtig!“ – mit diesem Motto des DGB ist die Europäische Union gemeint. Das halten wir für illusionär. Die EU ist nicht grundlegend positiv zu verändern. Sie ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und muss überwunden werden. Weiterlesen