Solidarität mit Venezuela

Während der Vorstandstagung der DKP am letzten Wochenende befasste sich die Parteiführung mit der angespannten Situation in Venezuela. Sie beschloss, das Solidaritätsspendenkonto für Venezuela wieder zu aktivieren und forderte die Parteigliederungen auf, die verschiedenen Aktionsformen des Protestes vor Ort für die Solidarität zu nutzen. In der Erklärung der DKP heißt es:
„Am Mittwoch letzter Woche hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen … Die USA, die von ihnen gelenkte Organisation Amerikanischer Staaten und einige rechtsgerichtete lateinamerikanische Nachbarstaaten haben Juan Guaidó so schnell anerkannt, dass von einer gemeinsamen Ausarbeitung des Putschplans ausgegangen werden kann. Dass die Selbstermächtigung Guaidós nicht zu Zeiten der angeblich unrechtmäßigen Präsidentschaftswahlen, sondern erst jetzt, nach der Amtseinführung des rechtsex­tremistischen Präsidenten Brasiliens, des wichtigsten und größten Nachbarlands Venezuelas, erfolgte, zeigt, dass eine regionale, auch militärische Einmischung ins Auge gefasst wird. Der Abbruch der Beziehungen Venezuelas zu den USA ist angesichts dieser äußeren Eskalation nachvollziehbar. Mit einer Anerkennung dieses offensichtlichen Putsches durch einen nicht legitimierten Oppositionsführer würde die demokratische Ordnung Venezuelas, die sich durch unzählige Wahlen und Referenden unter im regionalen Vergleich beispielloser Beteiligung des Volkes seit 1999 entwickelt hat, mit äußerer Einmischung und Gewalt beendet werden. Die Deutsche Kommunistische Partei fordert die Bundesregierung auf, die auf Wahlen und Volksbeteiligung fußenden demokratischen Strukturen Venezuelas zu respektieren und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro anzuerkennen. Keinesfalls darf der falschen Politik der US-Regierung gefolgt werden und eine diplomatische Anerkennung eines Putschisten umgesetzt werden!“
Von zwei Demonstrationen können wir berichten:
Nürnberg: Am letzten Samstagnachmittag fand bereits eine Kundgebung der DKP Nürnberg am Hallplatz statt. Die Teilnehmer bekundeten ihre Solidarität mit Venezuela, wandten sich  gegen den imperialistischen Putschversuch und forderten die Bundesregierung auf, sich nicht in die Machenschaften der US-Regierung einbinden zu lassen.
Berlin: Am späten Mittwochnachmittag dieser Woche gab es eine Kundgebung am Pariser Platz, Nähe Brandenburger Tor. Aufgerufen hatte die DKP Berlin, verschiedene Freundschaftsgesellschaften mit Kuba, die Partei „Die Linke“ (Tempelhof/Schöneberg) und weitere Organisationen. Hier hieß es „Hände weg von Venezuela“.

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Baltikum – ein gefährlicher Aufmarsch der NATO: Balancieren am Rande des Krieges?

Initiative ‚Frieden mit Russland‘ lädt ein:

In der Phase des Zusammenbruchs der Sowjetunion haben verschiedene hochrangige westliche Politiker der damaligen sowjetischen Führung versichert, die NATO würde nicht nach Osten ausgedehnt. Davon ist heute nicht mehr die Rede.

Im Rahmen der sog. ‚Osterweiterung‘ wurden nacheinander Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien und Montenegro in die NATO aufgenommen. Diese Entwicklung wird aus russischer Sicht als bedrohlich angesehen, weil damit das aggressive Militärbündnis immer näher an die russischen Grenzen heranrückt. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa ist heute wieder ganz real.

Nach dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine, trennte sich die Krim von der Ukraine und wurde in die Russische Föderation aufgenommen. Im Osten der Ukraine kam es im Donbass zum Aufstand gegen die Putschisten, der sich zu einem andauernden Bürgerkrieg entwickelte. Diese Ereignisse wurde von den NATO-Staaten, insbesondere den USA, und der EU, zum Anlass genommen, die Beziehungen zu Russland noch einmal deutlich zu verschlechtern und fortan jede Gelegenheit für provokative Aktionen und Kampagnen gegen die Russische Föderation zu nutzen.

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wurden innerhalb kurzer Zeit in ein Aufmarschgebiet der NATO verwandelt. NATO-Verbände stehen heute nur ca. 150 km entfernt von St. Petersburg, dem früheren Leningrad.

Der INF-Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA, der ein Verbot von nuklearen Mittelstreckensystemen beinhaltet, war über Jahrzehnte ein zentrales Element einer internationalen Sicherheitsarchitektur. Die von den USA beabsichtigte Aufkündigung des INF-Vertrags verschärft die Gefahr atomarer Auseinandersetzung mitten in Europa. Über diese bedrohliche Entwicklung berichtet im Rahmen einer

Informations und Diskussionsveranstaltung

Dr. Uwe Markus  (Ex-Offizier der NVA d. DDR),

am 25. Januar, 19 Uhr, im Freizeitheim Linden, Hannover, Windheimstr. 4

Uwe Markus hat zusammen mit Ralf Rudolph das Sachbuch ‚Aufmarschgebiet Baltikum‘ verfasst (Phalanx-Verlag 2018)

Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!

Erklärung DKP-Parteivorstand

In diesen Tagen erlebt Europa eine Massenbewegung in Frankreich, die „gilets jaunes“ (Gelbwesten). Ihr Widerstand richtete sich zunächst gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, die vor allem Pendler in ländlichen Regionen trifft. Doch längst hat dieser Widerstand eine neue Ebene erreicht. Die Gelbwesten erheben Forderungen, die auf die Abwehr des neoliberalen Angriffs auf die Lebensverhältnisse der französischen Lohnabhängigen und breite Bevölkerungsteile abzielt. Es geht um die Erhöhung von Renten und Mindestlöhnen; es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es geht um die Rücknahme von Privatisierungen und Eingriffe in die Verfügungsgewalt über die Betriebe.

Die Regierung unter Macron versuchte und versucht diese Gelbwesten-Bewegung zu zerschlagen. Die französische Regierung ignorierte die Proteste; die französische Regierung diffamierte die Proteste; die französische Regierung versuchte, die Gelbwesten durch Zugeständnisse zu spalten; und sie hetzte die Polizei auf die Gelbwesten. Die ungeheure Brutalität, mit der die Polizeikräfte vorgegangen sind, beweist, dass sich hinter der demokratischen Maske der „westlichen Wertegemeinschaft“ nichts anderes verbirgt als die nackte Reaktion.

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Programm der DKP zur EU-Wahl

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Die DKP sagt Nein zur EU!

Die DKP kandidiert am 26. Mai 2019 zu den EU-Wahlen, um den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben.

Die EU steht für Krieg!

Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine.

Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung vorangetrieben. Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.

Die DKP sagt: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Frieden mit Russland! Weiterlesen

Mietpreisbindung bei hanova

hanova, wie es ist …

hanova Wohnen GmbH ist ein kommunales Wohnungsunternehmen, bis 2003 Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Hannover und seitdem Kapitalgesellschaft. Gesellschafter sind die Stadt Hannover mit 90% und die Sparkassen mit 10%.

Der vorrangige Zweck der Gesellschaft ist die Versorgung der Bevölkerung der Stadt Hannover mit Wohnraum im Rahmen der kommunalen sozialen Infrakstruktur. Laut Geschäftsbericht sind neben der Verfolgung ihrer originären unternehmerischen Ziele (z.B. Gewinnerzielung) die öffentlichen Zwecke zu verfolgen. Die hanova Wohnen GmbH schließt das Geschäftsjahr 2017 mit einem Jahresüberschuss von 8,0 Mio. Euro ab. Nach Einstellung von 10 % des Jahresüberschusses in die gesellschaftsvertragliche Gewinnrücklage verbleibt ein Bilanzgewinn von 7,2 Mio. Euro.
Für den überwiegenden Teil der 13.390 Wohnungen der hanova Wohnen GmbH übt die Landeshauptstadt Hannover das Belegrecht aus. (s. Geschäftsbericht für das Jahr 2017 im internet)

In einer Anfrage der Partei Die Linke zur auslaufenden Mietpreisbindung der hanova-Wohnungen im Heideviertel vom Dezember 2018  wurde u.a. gefragt, ob die Verwaltung ausschließen könne, dass die hanova erneut Wohnungen im Heideviertel an die berüchtigte Wohnungsgesellschaft Vonovia verkaufen werde.

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Eine starke Frau aus Hannover fürs EU-Parlament

Sabine Huppert

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der DKP Hannover arbeitet als Zustellerin.

Die Mutter zweier Söhne ist bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes aktiv.

Schon früh kam sie als Kind mit dem Staat der Banken und Konzerne in Berührung, als ihr Vater 1965 im Gefängnis saß, weil er Kommunist war.

Sabine kandidiert zum EU-Parlament, weil sie den Wahlkampf dazu nutzen will, mit Menschen in Diskussion und in Aktion für ihre Interessen zu kommen. Sie sieht die Stärke der DKP darin, dass die Partei eine klare Analyse zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut hat.

Persönlich kann man Sabine oft am Freitag im DKP-Büro in Hannover treffen, oder auf dem UZ-Pressefest, auf

dem sie für die kulinarische Versorgung im Niedersachsenzelt sorgt.