Ergebnis der Kommunalwahl 2016: Bekanntheitsgrad der DKP stark erhöht

Die DKP Hannover bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die der DKP/Offenen Liste ihre Stimme gegeben haben. Sie bedankt sich außerdem bei ihren solidarischen Unterstützerinnen und Unterstützern im Wahlkampf.

Unter dem Motto der Wahlkampagne „Die Stadt den Menschen, nicht dem Profit!“ stellte die DKP/Offene Liste in den vergangenen Monaten ihre Vorschläge u.a. zur Lösung der Wohnungs- und Mietenproblematik, zur Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und zum Kampf gegen die erstarkenden Rechtskräfte der Öffentlichkeit vor. Im Mittelpunkt standen die  geforderte Beendigung der Unterfinanzierung der Kommunen, der Stopp der beabsichtigten Bebauung des Steintorplatzes und der steigenden Mieten.

Das Wahlergebnis – so bescheiden es sich im Vergleich zu den etablierten Parteien ausnimmt – ist für uns ein politischer Erfolg. Denn die 1.827 Stimmen (0,3%) bei der Stadtratswahl sowie die Ergebnisse im Stadtbezirk Linden-Limmer (1,6%) und Herrenhausen-Stöcken (1,1%) für die DKP/Offene Liste sind das Resultat eines engagierten, rein ehrenamtlichen und eigenständig finanzierten Wahlkampfes. Die Helferinnen und Helfer der DKP/Offenen Liste sammelten 700 Unterstützungsunterschriften, hängten 1.800 Plakate im Stadtgebiet auf und verteilten 15.000 Exemplare der Extra-Ausgabe des Hannoverschen Volksblattes. Sie führten hunderte Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen.

Die dominierenden Themen des Kommunalwahlkampfes in Hannover waren Wohnungsnot und steigende Mieten. Nahezu alle etablierten Parteien konnten sich dem wachsenden Druck aus der Bevölkerung nicht entziehen und mussten zumindest scheinbare Lösungen für das Problem anbieten. Parteien wie SPD und Grüne, seit Jahren auf allen politischen Ebenen – auch örtlich – für die schlechte Miet- und Wohnungssituation mitverantwortlich, stellten sich als Interessensvertreter der Mieterinnen und Mieter dar. Die DKP/Offene Liste hatte deren Wohnungspolitik stets als Politik im Interesse der Investoren und der Immobilienwirtschaft scharf kritisiert.

Die Tatsache, dass die etablierten Parteien die Wohnungs- und Mietenfrage nicht im Sinne der Mieterinnen und Mieter lösen können und wollen und stattdessen Investoren Grundstücke und Fördergelder hinterherwerfen, ermöglicht es dann auch Rechtskräften wie AfD und „Die Hannoveraner“ ihre rassistischen „Lösungen“ auf dem Rücken von Eingewanderten und Einheimischen als „Opposition“ zu den herrschenden Parteien erfolgreich darzustellen.

Die DKP/Offene Liste hat in ihrem Wahlkampf gefordert: Kein „Gegeneinander ausspielen“ von Flüchtlingen, Obdachlosen, Erwerbslosen, Schülern, Mietern und anderen Bevölkerungsgruppen – Geld ist genug da!

Frühzeitig hat die DKP/Offene Liste öffentlich vernehmbar „Nein“ zur Steintorplatzbebauung gesagt und damit beigetragen, die skandalöse Baupolitik der Ratsmehrheit zum Wahlkampfthema zu machen.

Die DKP Hannover geht davon aus, dass die im künftigen Rat vertretenen Parteien/Listen SPD, Grüne, CDU, FDP, „Hannoveraner“ und AfD ihre Politik nicht in den Dienst der Mehrheit der Bevölkerung stellen werden.

Dies würde verlangen:

  • Bei den Reichen zu streichen, um mehr Geld für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und Bibliotheken zur Verfügung zu haben.
  • Keinen „Verteilungskampf“ zwischen Eingewanderten und Einheimischen anzuheizen; stattdessen die öffentlichen Kassen im Sinne der Bevölkerung wieder zu füllen – indem das Geld bei den Reichen, bei Banken und Konzernen geholt wird.
  • Tausende städtische Wohnungen ohne Profitorientierung, mit günstigen, garantierten Mieten zu bauen.
  • Den Mietenwahnsinn zu stoppen anstatt den Immobilienhaien Fördertöpfe zur Verfügung zu stellen.

Die DKP Hannover wird in den nächsten Jahren die verantwortlichen Parteien genau beobachten, ob und wie sie ihre „Wahlversprechen“ umsetzen.
Sie wird weiterhin gemeinsam mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern Widerstand gegen die Politik im Interesse der Banken und Konzerne leisten. Für diese Kämpfe haben die Hannoverschen Kommunistinnen und Kommunisten im Wahlkampf neue Kontakte geknüpft, Sympathisanten gewonnen und insbesondere in den Schwerpunktstadtteilen Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken ihren Bekanntheitsgrad stark erhöht.

Rote Alternativen

Interview aus der UZ vom 18. 8.

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Infostand auf dem Fährmannsfest in Hannover

In Hannover steht die DKP zur Wahl

Am 11. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt.

In der Landeshauptstadt Hannover werden die drei Buchstaben „DKP“ nach vielen Jahren Erfahrung mit Bündniskandidaturen wieder auf dem Wahlzettel für den Rat und drei Stadtbezirksräte auftauchen. Die UZ sprach darüber mit Matthias Wietzer vom Kreisvorstand, der die gegebenen Chancen nutzen möchte.

UZ: Du warst ja schon einmal Ratsherr der Landeshauptstadt. Trittst du wieder als Spitzenkandidat an?

Matthias Wietzer: Ja und nein. Wir haben in Hannover 14 Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Die DKP wird mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste stadtweit in allen 14 Wahlbereichen für den Rat der Stadt kandidieren. Da es bei diesen Wahlen keine Fünf-Prozent-Klausel gibt und alle Stimmen „in einen Topf“ kommen, wird bei einem eventuellen Wahlerfolg der Stadtteil mit dem besten Stimmenergebnis berücksichtigt werden. Voraussichtlich wird das Linden-Limmer sein, der Stadtbezirk, in dem Kommunistinnen und Kommunisten seit Jahrzehnten politisch aktiv sind.

UZ: Kommunalpolitische Kompetenz habt ihr ja in der Vergangenheit schon bewiesen …

Matthias Wietzer: Bereits in den 80er- Jahren war unsere Partei fünf Jahre lang mit jeweils einem Sitz im hannoverschen Rat und im Stadtbezirk Linden-Limmer vertreten. Mit der Grün-Alternativen Bürgerliste (GABL), der Vorläuferin der Bündnisgrünen, bildeten wir damals die GABL/DKP Gruppe im Rat. Die damaligen Bündnispartner bekleiden allerdings jetzt diverse Posten in Stadtregierung und Verwaltung – oftmals nicht zum Vorteil für große Teile der Bevölkerung. Erstmalig in der hannoverschen Stadtgeschichte war die DKP mit zwei Bürgeranträgen mit über 12 000 und 15 000 Unterschriften für einen Preisstopp bei Strom, Gas und Fernwärme erfolgreich. Begleitet wurden unsere Aktivitäten durch Preisstopp-Aktionen mit Eiern und Kartoffeln. Unsere preisgestoppten Tannenbäume zur Weihnachtszeit fanden großen Anklang – bis hin zur Berücksichtigung in der „Tagesschau“ der ARD. In späteren Jahren beteiligten wir uns bei Kommunalwahlen in verschiedenen Wahlbündnissen, die zumindest teilweise auch Sitze in der Region, im Rat und zwei Stadtbezirken erreichen konnten. Neuerliche Bemühungen, ein großes, parteiübergreifendes Bündnis zu schaffen, scheiterten jedoch an der Zurückhaltung von Partnern bzw. auch an der mangelnden Bereitschaft der „Linken“, die trotz mancher Sympathien eine Eigenkandidatur vorzogen. So sprachen sich die DKP-Mitglieder schließlich einstimmig für eine Eigenkandidatur mit offener Liste aus. Weiterlesen

Krieg ist die Fluchtursache Nummer Eins

Die Bevölkerung Hannovers hat im zweiten Weltkrieg teuer bezahlen müssen. Dafür, dass Hannover ein bedeutender Rüstungsstandort in Norddeutschland war. Dafür, dass die Wehrmacht des faschistischen deutschen Reiches die Völker Europas überfallen hat. Die Folgen vor Ort waren eine fast komplett zerstörte Innenstadt und die Ankunft und Aufnahme von Millionen geflüchteter Menschen aus den Ostgebieten.

Damals war den Menschen hier klar, dass der Mangel an Wohnraum nicht von den Geflüchteten verursacht worden war, sondern durch Krieg und Zerstörung.

Heute sind wieder Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verstümmelung und Tod. Auf der Flucht vor Kriegen, die von dem NATO-Bündnis geführt werden, an denen die Bundesrepublik Deutschland als NATO-Mitgliedsstaat seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien 1999 beteiligt ist.

Deutschland ist seitdem in permanentem Kriegseinsatz. Derzeit u.a. in Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali!

Und während die Kommunen kaputtgespart werden, nicht genügend Wohnraum, weder für Alteingesessene noch für Neuankommende vorhanden ist, viele Schulen, Sport- und Schwimmhallen Sanierungsfälle sind, in Hannover zehn Stadtteilbibliotheken geschlossen worden sind, die Stadt öffentliche Plätze an Investoren verhökert, um kurzfristig das Stadtsäckel ein wenig zu füllen, ist an anderer Stelle genug Geld da. Wofür?

Für die Rüstung!

In diesem Jahr beträgt der „Verteidigungshaushalt“ offiziell fast 35 Milliarden Euro. Kriegsministerin von der Leyen will in den kommenden 14 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die „Modernisierung“ der Bundeswehr ausgeben. Die Rüstungsindustrie exportierte 2015 laut Wirtschaftsministerium Waffen im Wert von 12,81 Milliarden Euro um so weiter Kriege zu führen und Banken und (Rüstungs-)Konzerne an diesen verdienen können.

Geld, welches für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und der Errichtung von Vollzeitarbeitsplätzen im zivilen Bereich benutzt werden muss!

Denn nicht die Geflüchteten sind verantwortlich für Mangel an Wohnraum und zu wenigen Arbeitsplätzen, sondern das Profitinteresse von Immobilienkonzernen, Banken und (Rüstungs-)Industrie.

Eine Friedensstadt Hannover muss sich gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte einsetzen.

Wer sich mit Geflüchteten solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss auch NEIN sagen zum Krieg.

Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege

Auch von Hannover geht Krieg aus – stoppen wir ihn hier!
„Bundeswehr – Karriere mit Zukunft“ prangt es an Bushaltestellen, oder in den Bussen und Trams der Üstra. Der Dienst an der Waffe soll vor allem Jugendlichen auf der Suche nach dem zukünftigen Beruf schmackhaft gemacht werden. Denn deren Zukunft ist unsicher: Schlechte Chancen auf einen Ausbildungsplatz oder einen Job. Da verspricht das deutsche Militär viel: Bezahlte Ausbildung oder Studium klingen verlockend. Was verschwiegen wird: Leistungsdruck und Schikane, sexuelle Übergriffe auf Soldatinnen und die Verpflichtung, für die Interessen der deutschen Banken und Konzerne zu sog. „Friedenseinsätzen“ in alle Welt geschickt zu werden, z.B. nach Syrien, Mali, Afghanistan. Insgesamt ist die (laut Grundgesetz als reine Verteidigungsarmee vorgesehene) Bundeswehr in derzeit 18 Auslandseinsätzen aktiv. Um Brunnenbauen und Menschenrechte geht es dabei nicht, vielmehr um Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffe für Großkonzerne.
Auf ihrem 22. Bundeskongress im Frühjahr 2016 beschloss die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ihre neue Kampagne „Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege“. Vor Ort und bundesweit wollen wir als junge Kommunistinnen und Kommunisten Kriegstreiber und Profiteure von Kriegen, Hunger und Flucht outen und aufzeigen, dass an Aufrüstung und Militäreinsätzen nur die Herrschenden und Besitzenden ein Interesse haben können, niemals aber die Völker. Weiterlesen

Ihme-Zentrum – Investitionsruine als „Stadt in der Stadt“?

Als 1974/75 das Ihme-Zentrum errichtet wird, ist es doppelt so groß, wie in der ursprünglichen Planung von 1967 vorgesehen. Die damaligen Investoren, die Norddeutsche Landesbank (NordLB) und die Westdeutsche Landesbank (WestLB) verfolgten die Strategie des unbegrenzten Wachstums, auch des Profitwachstums.

Das ursprüngliche Konzept hieß „Stadt in der Stadt“ und sah eine Mischung von Wohnungen, Büros, Läden und Parkflächen vor. Kern war eine so genannte Shopping-Mall (Einkaufspassage) im ersten Zwischengeschoss, die man aus den USA nachahmen wollte. Kommerzieller Kern war ein Einkaufszentrum, aber nacheinander schlossen HUMA (1989), dann Allkauf und schließlich Saturn (2002); die Einkaufspassage war tot, das Konzept gescheitert.

Schließlich entledigten sich die Verantwortlichen aus Kommunal- und Landespolitik des Problems, indem sie im Jahr 2000 die Immobilie dem bayrischen Spekulanten Engel überließen. Der verkaufte mit Gewinn 2006 weiter an den internationalen Immobilieninvestor Carlyle-Group, die meldete 2009 für das Ihme-Projekt Insolvenz an. Schließlich ersteigert 2016 ein international tätiger israelischer Immobilienspekulant mit Firmensitz in Zypern das Ihme-Zentrum, das einen Schätzwert von nur noch 50 Millionen Euro hat, zu einem Schnäppchenpreis von 16,5 Millionen. Die Einnahmen aus den Wohnungsvermietungen betragen ca. 4 Millionen Euro pro Jahr, so dass der Kaufpreis nach vier Jahren schon wieder eingespielt wäre. So läuft Stadtplanung im Kapitalismus: Die Investoren haben das Sagen und den Profit. Die Stadt erbringt dafür die Vorleistungen.  Weiterlesen

Hände weg von den städtischen Kleingärten !

Für Wohnungsbau gibt es andere Flächen!

Mit vollem Recht sind Hunderte Kleingärtner empört, dass „ihr“ Bezirksverband mit der Stadtverwaltung ein Kleingartenkonzept ausgehandelt hat – d.h. die Vertreibung von ihren Kleingärten – scheinbar alternativlos und ohne die Vereine in den Kolonien zu informieren.

Es sollen 813 Parzellen dem Wohnungsbau weichen. Insgesamt 450 000 Quadratmeter städtische Gartenfläche sollen für Finanzinvestoren im Wohnungsbau privatisiert werden.
Betroffen sind Kleingärtner insbesondere im Bereich der Medizinischen Hochschule und am Vinnhorster Weg (Stadtbezirk Herrenhausen – Stöcken)

Es gibt Alternativen:

– Da gibt es die Riesenfläche der Emmich-Cambrai-Kaserne hinter der Vahrenwalder Straße, auf der etliche hundert Sozialwohnungen entstehen können.

– Es gibt Gewerbebrachflächen, die die Stadt aufkaufen muss, um sie mit der städtischen GBH mit echten Sozialwohnungen zu bebauen – z.B. das ehemalige Gelände von Wabco-Steuerungstechnik (Bartweg / Ecke Ecke Badenstedeter Straße) Weiterlesen