Polizeigewalt – nur ein US-amerikanisches Problem?

Am 6. Juni 2020 brachte die HAZ einen Jagdbericht. Gejagt wurde weder Wolf noch Schwein. Gejagt wurde ein 28-jähriger Autofahrer, und zwar von 14 „Einsatzfahrzeugen“ und einem Hubschrauber über eine Strecke von 60 Kilometern von Bünde in Nordrhein-Westfalen bis nach Bückeburg in Niedersachsen. Dort hatte die Polizei eine Nagelsperre ausgelegt. Nachdem der gejagte Autofahrer diese überfahren hatte, landete sein Fahrzeug an einem Baum und brannte aus.

Hat die Polizei einen gesuchten Mörder, gewalttätigen Entführer, Erpresser oder Kinderschänder gejagt? Nichts dergleichen weiß die HAZ zu berichten. Der Mann war aufgefallen, weil er ohne Licht in einem Auto gefahren war, dass keine Windschutzscheibe hatte. Am Ende der Hetzjagd konnte die Polizei dann ermitteln, dass der Autofahrer alkoholisiert unterwegs war.

Was veranlasst die Polizei zweier Bundesländer in Verfolgung eines vergleichsweise läppischen Delikts eine solche Verfolgungsfahrt über 60 Kilometer in Szene zu setzen? Langeweile, Übermut,  zu viele amerikanische Actionfilme gesehen? Es liegt doch auf der Hand, dass der so bedrängte Fahrer letzten Endes schwer verunglücken und dabei möglicherweise zu Tode kommen wird. Ebenso klar ist, dass bei einer solchen Aktion Dutzende von Unbeteiligten gefährdet werden.

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Der große Klatschkontest

Details:
Der „Eurovision Song Contest“ ist dieses Jahr ja ausgefallen. Darüber werden nicht alle besonders bestürzt sein. Was die Coronapandemie aber zeigt, ist, dass unser Gesundheitssystem kaputt privatisiert ist, dass es an Pflegekräften mangelt und die KollegInnen in den Heimen und Kliniken sich totschuften, während Milliarden an Steuergeldern in Kampfjets oder in Autokaufprämien wandern. Das bestürzt uns nicht nur, das macht uns krank!
Deshalb stellen wir die Frage: wer verdient Applaus – und mehr noch, wer verdient anständige Bezahlung, Arbeitsbedingungen und personelle Entlastung? Stimmt selbst ab bei bei unserm Contest „Jens Spahn vs. Pflegekräfte“!
Sa. 6. 6. 15 Uhr Limmerstraße /Köthnerholzweg
PS: Mund-Nasen-Schutz nicht vergessen! 😉
Veranstalter SDAj Hannover

Merkel und Spahn haben versagt

aus dem Hannoverschen Volksblatt Mai:

Während der COVID-19-Pandemie wird deutlich: Privatisierung und das Profit-prinzip im Gesundheitssystem sind eine Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung. Doch die Bundesregierung denkt nicht an eine Kehrtwende.

Als der erste COVID-19-Fall am 28. Januar in Deutschland gemeldet wurde, hatte sich das Virus bereits weltweit ausgebreitet. Doch anstatt die Erfahrungen vor allem asiatischer Länder bei der Eindämmung zu nutzen, spielte die Bundesregierung das Problem herunter. Deutlich wurde, dass aufgrund des jahrelangen Sparzwanges die Voraussetzungen fehlten, die zum Beispiel in China zur Verfügung standen: Schutz-kleidung, Gesichtsmasken, vollaus-gestattete mobile Krankenhäuser, Personal für Intensivstationen. Während in China die am meisten betroffene Provinz Hubei vollständig unter Quarantäne gestellt und die Bevölkerung gleichzeitig versorgt wurde, verschwendete die Bundes-regierung (wie viele andere Länder in Europa auch) wertvolle Zeit. Noch am 4. März prahlte Gesundheitsminister Spahn, es sei über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern. Und während in Südkorea kurzfristig Massentests durchgeführt wurden und so auf eine Ausgangssperre verzichtet werden konnte, blieb die Testkapazität in Deutschland wochenlang beschämend gering. China bot Hilfslieferungen an, doch Merkel ignorierte das Angebot. Am 11. März sprach sie davon, dass sich 60-70 % der Bevölkerung anstecken würden. Damit wurde maximale Verwirrung gestiftet: War das Ziel keine Eindämmung des Virus´, sondern die verantwortungslose Strategie der sogenannten „Herdenimmunisierung“, bei der möglicherweise zehntausende Tote zu erwarten gewesen wären? Noch am 6. April lehnte Merkel es ab, die Regierungs-strategie offenzulegen. Unterdessen überboten sich Politiker und Wirtschafts-lobbyisten darin, die Gesundheit der Bevölkerung den Wirtschaftsinteressen zu opfern: Möglichst schnell und ohne Rücksicht auf Verluste sollte der „Shutdown“ wieder beendet werden, wenn es etwa nach dem Willen der ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht: „Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.“ Der Ökonom Thomas Straubhaar von der Uni Hamburg setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und „Schutz“ der Risikogruppe. Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er offen. Angesichts der Demontage des Sozial-staates in den vergangenen 30 Jahren ist das blanker Zynismus. Keine Behörde, keine Wohlfahrtsorganisation hätte die Kapazität, diejenigen zu schützen und zu versorgen, die besonders gefährdet durch einen schweren COVID-19-Verlauf sind. Der Umgang mit der Epidemie durch den Staat zeigt in grellem Licht, welche Interessen durch die Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte bedient wurden: Die der großen Konzerne und Banken, der Pharmaindustrie, der privaten Krankenhausbetreiber und ihrer Aktionäre. Immer weiter wurde das Gesundheitssystem zusammengespart. Seit 1991 wurde die Zahl der Krankenhausbetten um 30 Prozent reduziert. Es fehlen 4000 Intensivpflegekräfte. Statt optimale Versorgung zu gewährleisten, wurde das Profitprinzip eingeführt. Patienten wurden zu Kunden in der Fabrik „Krankenhaus“ – auch zu Lasten des überarbeiteten und unterbezahlten Personals. Aus der offen-kundig gewordenen Überforderung des kaputtgesparten Gesundheitssystems müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden: Schluss mit Privatisierung und Profitprinzip – Krankenhäuser in öffentliche Hand!

8. Mai Tag der Befreiung

aus dem Hannoverschen Volksblatt Mai:

Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten!

Am 8.Mai 1945, vor 75 Jahren, wurde mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschen Reiches die Befreiung von Faschismus und Krieg in Europa besiegelt.

Vorrausgegangen waren 12 Jahre Hitler-Diktatur und fast 6 Jahre mörderischer Krieg mit mehr als 60 Mio. Toten. Die Diktatur der Nazifaschisten kam nicht über Nacht, sondern wurde lange vorbereitet von deutschen Kapitalkreisen, um deutschlandweit die starke Arbeiterbewegung von KPD, SPD und Gewerkschaften zu zerschlagen und weltweit den zweiten Anlauf zu starten, Deutschland und seine Groß-konzerne zur Weltmacht zu machen. Er-klärtes Ziel war es, ein Kolonialreich im Osten Europas für die deutschen Konzerne zu errichten, die Sowjetunion zu vernichten und ihre Bevölkerung zu töten oder zu versklaven. Fast die Hälfte der Opfer im 2. Weltkrieg musste die UdSSR mit 27 Millionen Toten beklagen. Im Zuge dieses Vernichtungskrieges wurden durch die Nazifaschisten 6 Millionen Juden ermordet, davon über 2 Millionen aus Russland. Eine halbe Million Sinti und Roma wurden in den Konzentrationslagern ermordet. Hunderttausende Kommunisten, Sozial-demokraten und Gewerkschafter wurden seit 1933 in SA-Kellern, Gefängnissen und Konzentrationslagern eingekerkert und auch ermordet.

7 Millionen Soldatinnen und Soldaten der Sowjetarmee zahlten für die Befreiung ihres Landes und der Befreiung Ost- und Mittel-europas von der faschistischen Terrorherrschaft mit ihrem Leben.

75 Jahre nach dieser Befreiung wird der Nachfolgestaat, die Russische Föderation, wieder mit Krieg bedroht. Auch von einer deutschen Regierung, die im NATO- Bündnis Russland als Feindbild wieder aufbaut, um die steigenden Rüstungsausgaben zu rechtfertigen. Geld, das im Sozial- und Gesundheitswesen fehlt!

Deshalb für unser Wohl und für das Wohl der Völker Europas:

Frieden mit Russland!

NATO raus aus der BRD!

BRD raus aus der NATO!

Gedenkveranstaltung heute 17:30 Uhr am Mahnmal Gerichtsgefängnis (am Pavillon)

 

Sozialer Schutz für die Menschen

aus dem neuen Hannoverschen Volksblatt für den Mai:

Regierung und Unternehmer manövrieren sich mit ihren Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-virus-Pandemie und ihrer Folgen immer weiter in Sackgassen und Widersprüche.

Einerseits wurden die meisten Einzel-handelsgeschäfte geschlossen und die großen Automobilwerke haben die Beschäftigten in Zwangsurlaub geschickt, andererseits wird in anderen Produktionsbetrieben und teilweise im Baubereich weitergearbeitet. Wie bei einem Anlagenbauer, z.B. dem Medizingerätehersteller Siemens, in den Werkshallen mit „sozialer Distanz“ gearbeitet werden soll, kann allerdings niemand erklären. Stattdessen werden gute Ratschläge für das Verhalten in der Freizeit und in der Öffentlichkeit gegeben. Als ob man sich nur in der Freizeit infizieren kann und nicht auch am Arbeitsplatz, am Fließband, in Werkstätten, in Büros oder auf Baustellen. Und überforderte Kommunalpolitiker verfügen für ihre Städte Gesichtsmaskenzwang ohne zu erklären, wo die Menschen sich solche Masken besorgen können – selbst nähen heißt jetzt die Parole. Das kann man nur als Krisenunfähigkeit bezeichnen.

Neben den gesundheitlichen gibt es aber auch soziale und wirtschaftliche Auswirkungen, die ebenfalls mit unzureichenden Maßnahmen angegangen werden. Es deutet sich ein großer Nachfrageausfall wegen massiv gesunkener Einkommen an. Für Unternehmen wird ein finanzieller Schutzschirm in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgespannt, die in Kurzarbeit geschickten Arbeitnehmer und die wegen Kinderbetreuung nicht arbeitenden Eltern bekommen dagegen nur einen Lohnausgleich von 60 bis 67 Prozent. Die Unternehmen dagegen bekommen die Sozialve-sicherungsabgaben für die Kurzarbeiter erlassen, obwohl die Hälfte dieser Abgaben von den Arbeitnehmern bezahlt wird. Sie müßten mindestens ihren Anteil ebenfalls erlassen und als Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes bekommen. Sinnvoll wäre die russische Lösung: 100 Prozent Lohnausgleich während der Zwangsferien. Zumindest für die betroffenen Beschäftigten in den Kommunen (Museen, Bäder, Freizeitheime, Theater) konnte die Gewerkschaft ver.di eine Aufstockung auf 100 Prozent durchsetzen. Warum nicht für die gesamte Wirtschaft? Auch die Lösung, die die IG Metall durch Tarifvertrag ausgehandelt hat, wird von den Beschäftigten zum großen Teil selbst finanziert. Denn die Aufstockung auf 80 Prozent erfolgt durch die Zwölftelung und monatliche Auszahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die Unternehmer legen gerade einmal 350 Euro dazu, das sind weniger als 1 Prozent des durchschnittlichen Jahreseinkommens. Ansonsten gab es bei den Metalltarifverhandlungen eine Nullrunde. Wie damit die Massenkaufkraft gesichert und die Binnen-marktnachfrage erhalten werden soll, ist schleierhaft.

Wenig beachtet, aber mit Sorge zu beobachten sind die sich andeutenden politischen Auswirkungen. Damit sind Eingriffe in grundgesetzlich festgelegte bürgerliche Freiheiten und demokratische Verfahrensweisen gemeint. Der Bundestag hat sich am 25. März selbst entmachtet, indem er der Regierung erlaubt, statt dem Parlament Gesetze zur Genehmigung vorzulegen, mit einfachen Rechtsverordnungen der Ministerien zu regieren. In Nordrhein-Westfalen wollte die Landesregierung ein Notstandsgesetz, mit auf Grund dessen Ärzte, Pflegepersonal und Rettungssanitäter von den Gesundheitsämtern zur Arbeit zwangsverpflichtet werden können. Entgegen dem Grundgesetz, das in Artikel 12 einen Arbeitszwang verbietet. Der Landtag hat am 9. April in letzter Minute dieses Vorhaben gestoppt.

Bundestagspräsident Schäuble erwägt die Einrichtung eines Notparlamentes von 48 Abgeordneten, wenn der Bundestag wegen „social distancing“ nicht mehr zusammenkommen kann.

Die Gesundheitskrise wird so zu einer Demokratiekrise. Und die Pandemie wird immer mehr zu einer umfassenden Notstandsübung genutzt.

1. Mai: Sozialer Schutz für die Menschen!

Da wir den 1. Mai nicht gänzlich unkämpferisch bzw. untätig zuhause verbringen wollten, aber in Hannover keine Mai-Kundgebung vom DGB angemeldet war, haben wir uns eine dezentrale Aktion ausgedacht: den „politischen Lese-Spaziergang“.

Wir haben 6 Lese-Stationen vorbereitet:

  1. an den Kirschbäumchen auf dem Küchengartenplatz,
  2. an der Mauer am Ihme-Zentrum,
  3. am Brückengeländer der Spinnereibrücke Richtung Königsworther Straße,
  4. auf der gegenüberliegenden Seite an der Litfasssäule an der kleinen Wegabzweigung zum Uferweg/Bootsanleger,
  5. an dem entsprechenden Brückengeländer Richtung Limmerstraße zurück und
  6. an der Litfasssäule vor dem Heizkraftwerk.

Die Stationen bestanden aus unserem Mai-HVB (der DKP Kleinzeitung „Hannoversches Volksblatt“), das lesbar aufgehängt wurde, der Einladung zur Kundgebung zum 8. Mai, dem Offenen Brief Nr. 2 der DKP Hannover zur Coronakrise sowie Plakaten und Transparenten.

Neben den Genossen und Freunden der Partei, die unserer Einladung gefolgt waren, konnte man zahlreiche 2er- und Familiengruppen beobachten, die reges Interesse an unseren Wand- und Brückenzeitungen zeigten und den „Lese-Rundgang“ in den Regenpausen abspazierten.

HVB Mai 2020 | Offener_Brief_Nr2

 

Offener Brief Nr. 2 der DKP Hannover

 

An
Herrn Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover
Frau Cora Hermenau, Dezernentin Öffentliche Gesundheit der Region Hannover
Herrn Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover

Konkrete Vorsorge statt nur Applaus!

1. An den Brennpunkten der Covid-19-Ausbreitung, in Kranken-, Alten- und Pflegeeinrichtungen, überlassen Sie die Menschen direkt am Krisenherd sich selbst. Man liest von „Helden“, die schon jetzt über 12 Stunden am Tag arbeiten, von Mundschutz-Privatkäufen zur Gewährleistung des Patientenschutzes, da es selbst daran fehlt. Sie kennen diese Missstände und ließen noch am 1. April verlauten, die Region „plant, mehr Schutzausrüstungen zu kaufen“. Was haben Sie konkret unternommen, um die im Gesundheitswesen Beschäftigten besser zu schützen? Welche Schutzmaterialien in welchen Mengen stehen bereit?

2. Nötig sind Tests für das medizinische Personal und besonders gefährdete Menschen. Die Folgen des Fehlens solcher Tests sehen wir am Fall des Pflegeheims in Wolfsburg, wo es mehr als 20 Todesfälle gab, und im Eilenriedestift. Wollen Sie weiterhin Beschäftigte mit Covid-19-Symptomen ungetestet zum Dienst in Krankenhäusern und Pflegeheimen zwingen? Soll medizinisches Personal, das selbst besonders gefährdet ist, unter größter Ansteckungsgefahr ungeschützt arbeiten?

3. Selbst jetzt ziehen Sie nicht in Betracht, das Klinikum Springe wieder in Betrieb zu nehmen, denn das Gelände soll verkauft werden. Nur ein Beispiel für eine zynische Politik, die dreist behauptet, wir hätten zu viele Krankenhäuser und darum zu wenig Personal. Sind Sie angesichts der sich zuspitzenden Lage bereit, Ihre bisherige Haltung zu revidieren?

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Wohnen – für Menschen, nicht für Profite

Unter dem Aufruf „Wohnen – für Menschen, nicht für Profite“ wollten am Housing Action Day, dem 28. März, bundesweit Menschen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße gehen.

Die von der Landesregierung ausgegebenen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Ausbreitung wie das Versammlungs- und Kontaktverbot unterbinden nun aber den kollektiven Protest.

Trotzdem sollten wir uns nicht unsere politische Stimme nehmen lassen, denn auch in der Corona-Krise gilt wie auf dem Wohnungsmarkt: Die Ursachen des Leids liegen in der Unterordnung von menschlichen Bedürfnissen unter den Profitzwang des Systems, dem Kaputtsparen des Gemeinwesens durch eine Politik, die den Marktgesetzen gehorcht und im Investoreninteresse handelt, anstatt die Interessen ihrer Wähler zu vertreten.

Geplant war eine Fahrraddemo gemeinsam mit dem Netzwerk Recht auf Stadt (RaS) zu Tatorten mieterfeindlicher Wohnungspolitik und Stadtentwicklung, bei der an verschiedenen Stationen Redebeiträge zu Missständen auf dem Wohnungsmarkt, aber auch sich formierendem Widerstand und Protest hätten stattfinden sollen. Die DKP Hannover hätte Wort an den Stationen Ihme-Zentrum und Steintor gehalten.

Redebeiträge der DKP Hannover zum Housing Action Day 2020 –  „Wohnen – für Menschen, nicht für Profite“

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