Hervorgehoben

Bundestagswahl 2021: DKP Sofortforderungen für Niedersachsen

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Niedersachsen, 14.11.2020

Gegen Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen!

Schluss mit Wohnungsnot und Mietenwahnsinn!

Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China!

Die derzeitige Krise trifft Arbeiter, Angestellte, Schüler und Studierende, Rentner und Selbstständige mit voller Wucht. Zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze sind in Gefahr, Massenentlassungen aller Orten: Bei Continental, bei Airbus, bei MAN und in vielen anderen Betrieben. Dem Industrieland Niedersachsen droht eine langfristige Deindustrialisierung. Eine Insolvenzwelle rollt an, viele Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen sind gefährdet. Lange vor COVID-19 beschlossene Lohnsenkungsprogramme, monatelange Kurzarbeit und damit verbundene Lohnverluste drücken den Lebensstandard. Die Zukunftsaussichten verdunkeln sich.

Doch die Merkel-Regierung interessiert nur, wie die Gewinne der großen Banken und Konzerne abgesichert werden können. Durch staatliche Beteiligungen ohne Einwirkungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit und durch gigantische Kredite. Während die werktätige Bevölkerung unter der Krise leidet, haben Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland gut lachen. Sie werden nicht zur Kasse gebeten – stattdessen werden Krisenmaßnahmen aus Arbeitslosenversicherung und Staatshaushalten bezahlt.

Während die Einkommen sinken, haben die Mietpreise in allen größeren Städten Niedersachsens nur eine Tendenz: Steil nach oben. Nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, auch auf dem Wohnungsmarkt werden die, die kein Eigentum haben, in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf geschickt. Doch trotz mancher Vorzeigeprojekte und Sonntagsreden hat die große Koalition an der schlechten Situation nichts geändert. Unterdessen streichen Immobilienfonds und Banken dicke Renditen ein.

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Grippeimpfung 2020, Anspruch und Wirklichkeit

Goldene Worte aus einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen vom September 2020:

Die Grippe und COVID-19 haben viele ähnliche Symptome. Deshalb ist Grippeschutz während der Corona-​Pandemie doppelt wichtig – vor allem für alle, die zu einer Risikogruppe gehören. Der Aufruf lautet: „Schützen Sie sich und andere. Lassen Sie sich gegen Grippe impfen, jetzt!“

Weiter heißt es dort; „Dass ein solch breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, der Ärzteschaft, den Krankenkassen und der Landesregierung gemeinsam für den Grippeschutz wirbt, ist ein klares Signal: Niedersachsen hält zusammen“, sagt Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann. „Dieses Engagement zeigt auch: Die Grippeimpfung war noch nie so wichtig wie in diesem Jahr. Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie ist es unser gemeinsames Anliegen, dass sich so viele Menschen wie möglich gegen die Grippe impfen lassen, vor allem die Risikogruppen.“

Die Wirklichkeit in den hannoverschen Arztpraxen ist anders. Viele Praxen haben zwar rechtzeitig Impfstoff bestellt, der ist allerdings bereits verbraucht. Die Lage im November 2020 ist so, dass die Apotheken nichts liefern können, weil auch die Pharma-Großhändler nichts mehr auf Lager haben.

Die „große Sorge“ um die Gesundheit der Bevölkerung, die im Fall der COVID-19-Epidemie von den sog. Gesundheitsministern  – in Niedersachsen Frau Reimann, SPD, auf Bundesebene Herr Spahn, CDU – öffentlich zur Schau gestellt wird, erweist sich an solch einfachen Vorgängen als hohle Phrase. Merkel, Scholz, Spahn, Weil und Reimann stellen sich als die großen Macher dar, die in der „Coronakrise“ alles im Griff haben. Mit leichter Hand verfügen sie Dutzende sog. Coronamaßnahmen, die tief in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen und in vielen Fällen widersprüchlich und wirkungslos sind. Aber sie sind nicht in der Lage, eine so einfache Aufgabe wie die rechtzeitige Bereitstellung von Grippeimpfstoff zu lösen.

Hannoversches Volksblatt – September 2020

Download (PDF): HVB_September_2020

Inhalt:

  • US-Truppen abziehen – Atombomben mitnehmen! Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben in den vergangenen Jahren einen
    neuen Kalten Krieg gegen Russland und China gestartet und spitzen die Konfrontation immer weiter zu. Damit steigt die Kriegsgefahr – weltweit und auch in Deutschland.
  • Kreuzzug gegen China. Unverhohlen wird von US-Außenminister M. Pompeo eine Allianz gegen China gefordert – eine direkte Aufforderung, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas aktiv einzumischen.
  • Canarisweg: Wie man aus Gemeindebau Schrott und aus Schrott Geld macht
  • Keine Mietpreisbremse. Die 2016 für Niedersachsen beschlossene Mieterschutzverordnung (Mietpreisbremse) wurde vom Landgericht Hannover für ungültig erklärt.
  • hanova: Luxusbuden statt Wohnraum für alle.
  • Für unser Recht auf Ausbildung! Zum Ausbildungsbeginn wird das deutlich: Bundesweit sind 43.000 Ausbildungsplätze im Vergleich zu 2019 weggefallen.
  • Offener Brief Nr. 3 der DKP Hannover an Jagau, Hermenau und Onay.
  • Sparkasse Hannover: Maschinen statt Menschen. DKP Hannover sammelte in nur 4 Stunden 263 Unterschriften gegen die Bargeldkassen-Schließung. Der Service- und Arbeitsplatzabbau muss augenblicklich gestoppt werden!

 

Das HVB ist aktuell im Lesewald auf dem Küchengarten in Hannover-Linden zu lesen. Der Lesewald bleibt bis Samstag, den 19.9.

Am Freitag, den 18.9. steht die DKP Hannover-Linden mit ihrem Infostand und dem HVB für alle interessierten Passanten von 16-18 Uhr vor dem Netto an der Deisterstraße in Linden-Süd.

 

Dümmer geht immer: Schwarz-grüner Versuchsballon im Sommerloch

Jeder weiß, dass es Blödsinn ist und daraus nichts werden wird, aber man kann es ja mal versuchen, um sich wichtig zu tun und ins Gespräch zu bringen.

 

Im Juli gibt der „verkehrspolitische Sprecher“ der CDU-Ratsfraktion folgenden Vorschlag zum besten. Die Hildesheimer Straße soll zwischen Aegi und dem Südschnellweg zum „Pop-up-Radweg“ werden. Im Klartext heißt das, von den vorhandenen zwei Fahrstreifen je Richtung soll einer weg. Diese Fahrstreifen sollen „umgewidmet“ werden: Keine Autos mehr, sondern nur noch für Fahrräder zugelassen. Alles nur vorübergehend und zur Probe, versteht sich. Übrigens alles „wg. Corona“, weil dank der Pandemie ja weniger auf den Straßen los sein soll.

 

Die Hildesheimer Straße gehört zu den am stärksten befahrenen Straßen in Hannover. Schon jetzt ist es so, dass tagsüber die jeweils rechten Fahrstreifen eher eine Sonderhaltezone für die klotzigen Dreiachser der hannoverschen Abfallentsorgung, die Lieferfahrzeuge des Onlinehandels, d.h. von Post-DHL, DPD, GLS, UPS, Hermes etc., und von Handwerkerfahrzeugen werden, die einfach keine Parkplätze in der Nähe ihrer Kunden finden. Das kann man schlecht finden, oder auch nicht, zunächst ist es erstmal eine Tatsache.

 

Die Hildesheimer Straße ist die Erschließungsstraße für die südlichen Stadtteile Hannovers und erhebliche Teile Laatzens. Über den Südschnellweg kommen täglich noch tausende Fahrzeuge von Menschen hinzu, für die diese Straße ein Teil ihres Arbeitswegs ist. Unter diesen Voraussetzungen ist der Vorschlag des CDU-Mannes einfach nur dusselig oder er will bewusst das Verkehrschaos verschärfen und die Aggressionen im Straßenverkehr noch mehr in die Höhe treiben.

 

Hinzu kommt, dass die Hildesheimer Straße  in diesem Abschnitt passabel ausgebaute Radwege auf beiden Seiten hat. Soll es dann insgesamt vier Fahrstreifen für Fahrräder geben? Oder sollen die dann überflüssigen Radwege mit mobilem Stadtgrün, sprich Blumenkübeln, zugepollert werden? Vielleicht noch Platz für ein paar hundert High-Tech-Werbesäulen?

 

Es ist absurd einerseits Niedersachsen als „Autoland Nummer 1“ darzustellen, wenn es um Industrieansiedlung und Arbeitsplätze geht, aber den Autoverkehr in den Städten zu drangsalieren und zu verteufeln. Es ist für viele Menschen gar nicht möglich, ohne Auto zur Arbeit zu kommen. Und was soll Skandalöses daran sein, den Familieneinkauf mit dem Auto zu erledigen?

 

Eine vernünftige Verkehrsplanung, die von den Mobilitätsbedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgeht, sollte in der Lage sein, einen wirklich leistungsfähigen öffentlichen Verkehrssektor zu entwickeln aber auch den „Individualverkehr“ sicher und zügig zu gestalten, anstatt Schein- und Hassgefechte zwischen „Radfahrern“ und „Autofahrern“ anzufachen.

 

Der Versuchsballon „Pop-up-Radweg“ zielt auf die bessergestellten sog. urbanen Mittelschichten, in denen die „Wähler*innen“ des grünen, rotgrünen oder rotrotgrünen Milieus vermutet werden, wo man bei netter Witterung in Vollausrüstung mit dem 2000-Euro-Bike ins Office heizt, während der CDU-nahe Citymensch wohl eher zum flotten E-Scooter Marke Scheuer tendiert. Hier könnte zusammenwachsen, was zusammengehört. So war‘s ja wohl auch gemeint.

Hände weg von Belarus!

Erklärung des DKP-Parteivorstandes, 20. August 2020

 

Am 9. August haben in der Republik Belarus Wahlen stattgefunden, die der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko, nach Angaben der Wahlkommission, gewonnen hat. Die Opposition hatte bereits vor den Wahlen verkündet, dass sie ein solches Ergebnis nicht anerkennen würde, und erklärte ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Siegerin. Seitdem gibt es teilweise gewaltsame Proteste, mit mindestens einem Toten bei den Demonstranten und Verletzten auf beiden Seiten sowie Verhaftungen. In etlichen Betrieben wird auch gestreikt.

Ohne jegliche Vorlage von Beweisen haben USA und EU die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkannt und unterstützen die Opposition. Das gilt auch für die Bundesregierung und für alle Parteien im Bundestag. Sofort wurden Sanktionen gefordert.

 

Vorausgegangen ist dem eine jahrelange Kampagne von USA, NATO und EU gegen Belarus. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Sollte es gelingen Belarus zu destabilisieren und in das Einflussgebiet der NATO zu bekommen, wäre dieses Kriegsbündnis seinem Ziel, der vollständigen Einkreisung der Russischen Föderation, ein großes Stück näher gekommen. Hinzu kommt, das Belarus die einzige ehemalige Sowjetrepublik ist, in der ein großer Teil der Produktion in staatlicher Hand geblieben ist, soziale Errungenschaften zumindest teilweise erhalten blieben.

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Lesewald auf dem Küchengarten

Heute Aktion der DKP Gruppe Linden auf dem Küchengarten:
Lesewald der DKP Hannover Linden
Ausgehängte Lesematerialien:
– Plakat „Nie wieder Hiroshima – Nie wieder Nagasaki – Nie wieder Krieg!“ zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe am 6. und 8. August 1945
– Offener Brief Nr. 3
der DKP Hannover an OB, Regionspräsident und Stadtkämmerer Hannover zu den Sparplänen und der geplanten Abwälzung der Corona-Krisenlast auf die Arbeiterklasse
– HVB Extra
Hannoversches VolksBlatt
Kleinzeitung der DKP Hannover
„Wer bezahlt für die Corona-Krise?“ – Der Wunschkatalog des Kapitals – Einige Schlaglichter – zum Gesundheitssystem – zu den Geldumverteilungsmechanismen des Konjunkturpakets
Hier ein paar Fotos:

Offener Brief Nr. 3

An
Herrn Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover
Herrn Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover
Herrn Axel von der Ohe, Stadtkämmerer Hannover

Wie wirken sich Ihre Sparpläne auf die Menschen in Hannover und der Region aus?

1. Viele Menschen zahlen einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete. Was tun Sie angesichts von Lohneinbußen durch Kurzarbeitergeld oder komplettem Arbeitsplatzverlust und Verdienstausfall für die Senkung der Mieten in Hannover?

2. Warum lassen Sie die Hälfte des Gewinns der städtischen Wohnungsgesellschaft Hanova in die Stadtkasse ausschütten, anstatt zu reinvestieren und etwa die Mieten der städtischen Wohnungen herabzusetzen? Beabsichtigen Sie, den dringend notwendigen Bau von kommunalen, nicht auf Gewinn orientierten Wohnungen, – etwa mit Hilfe der Hanova – auszuweiten?

3. Wie die HAZ berichtet, stellt die Stadt Hannover geplante Investitionen auf den Prüfstand. Gemutmaßt wird, dass darunter die geplanten Sanierungen der Bäder sowie der Neubau des Fössebads in Linden fallen. Insgesamt waren 42 Mio. Euro eingeplant. Wo beabsichtigen Sie, den Rotstift anzusetzen?

4. Weiter wird in der Presse berichtet, dass Sie „Prioritätenlisten“ – d.h. Kürzungslisten – für die Förderung von Kultur- und Sportstätten anfertigen. Was ist der Inhalt dieser Listen?

5. Wie positionieren Sie sich als Vertreter der Parteien von SPD und Grüne zur Forderung nach einer sofortigen Abgabe für Superreiche zur Finanzierung kommunaler Aufgaben? Wie stehen Sie zur Forderung, Schulden der Kommune zu streichen und in den Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder zu übernehmen, wie es Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagen hat? Was tun Sie ggf. zur Durchsetzung der Forderungen in Ihren Parteien?

6. Soll die derzeitige Krise wieder auf die Millionen Arbeiter, Angestellten, Rentner, Studierenden, Schüler, Selbstständigen und Erwerbslosen abgewälzt werden,
– die sich in Kurzarbeit befinden und erheblichen finanziellen Einbußen oder angesichts der Zwangsarbeitspause ganzer Branchen dem kompletten Verdienstausfall gegenüberstehen,
– die als Minijobber nicht einmal Kurzarbeitergeld bekommen (können),
– die auch als Festangestellte von einer Entlassungswelle und Lohnsenkungen der Unternehmen bedroht werden,
– die nicht wissen, wie es mit Unterricht, Vorlesung und dem Start ins Berufsleben im Herbst aussieht,
während die Lebenserhaltungskosten weiter steigen?!

Es braucht jetzt Konzepte und Strategien, die die Menschen der Kommunen und Region Hannover vor den absehbaren Folgen der Krise schützen, statt mit der Politik der Privatisierung von Teilen städtischen und des genossenschaftlichen Wohnungsbestands, der Gewinnorientierung im Gesundheitswesen und der Vernachlässigung des Baus, der Renovierung und der Ausstattung von Schulen weiterzumachen.

Wir fordern Sie auf, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Krisenlast in der Kommunalpolitik der Stadt Hannover nicht durch Haushaltskürzungen auf die werktätigen Menschen, die arbeitende und lernende Jugend und die Rentner abgewälzt wird – die Kosten der Krise müssen von den Superreichen, den Banken und Konzernen bezahlt werden!

Deutsche Kommunistische Partei Hannover

Polizeigewalt – nur ein US-amerikanisches Problem?

Am 6. Juni 2020 brachte die HAZ einen Jagdbericht. Gejagt wurde weder Wolf noch Schwein. Gejagt wurde ein 28-jähriger Autofahrer, und zwar von 14 „Einsatzfahrzeugen“ und einem Hubschrauber über eine Strecke von 60 Kilometern von Bünde in Nordrhein-Westfalen bis nach Bückeburg in Niedersachsen. Dort hatte die Polizei eine Nagelsperre ausgelegt. Nachdem der gejagte Autofahrer diese überfahren hatte, landete sein Fahrzeug an einem Baum und brannte aus.

Hat die Polizei einen gesuchten Mörder, gewalttätigen Entführer, Erpresser oder Kinderschänder gejagt? Nichts dergleichen weiß die HAZ zu berichten. Der Mann war aufgefallen, weil er ohne Licht in einem Auto gefahren war, dass keine Windschutzscheibe hatte. Am Ende der Hetzjagd konnte die Polizei dann ermitteln, dass der Autofahrer alkoholisiert unterwegs war.

Was veranlasst die Polizei zweier Bundesländer in Verfolgung eines vergleichsweise läppischen Delikts eine solche Verfolgungsfahrt über 60 Kilometer in Szene zu setzen? Langeweile, Übermut,  zu viele amerikanische Actionfilme gesehen? Es liegt doch auf der Hand, dass der so bedrängte Fahrer letzten Endes schwer verunglücken und dabei möglicherweise zu Tode kommen wird. Ebenso klar ist, dass bei einer solchen Aktion Dutzende von Unbeteiligten gefährdet werden.

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Der große Klatschkontest

Details:
Der „Eurovision Song Contest“ ist dieses Jahr ja ausgefallen. Darüber werden nicht alle besonders bestürzt sein. Was die Coronapandemie aber zeigt, ist, dass unser Gesundheitssystem kaputt privatisiert ist, dass es an Pflegekräften mangelt und die KollegInnen in den Heimen und Kliniken sich totschuften, während Milliarden an Steuergeldern in Kampfjets oder in Autokaufprämien wandern. Das bestürzt uns nicht nur, das macht uns krank!
Deshalb stellen wir die Frage: wer verdient Applaus – und mehr noch, wer verdient anständige Bezahlung, Arbeitsbedingungen und personelle Entlastung? Stimmt selbst ab bei bei unserm Contest „Jens Spahn vs. Pflegekräfte“!
Sa. 6. 6. 15 Uhr Limmerstraße /Köthnerholzweg
PS: Mund-Nasen-Schutz nicht vergessen! 😉
Veranstalter SDAj Hannover