Die selbstgemachte Energiekrise erreicht Hannover

Aus dem Hannoverschen Volksblatt Dezember

Städtischer Haushalt:

Ein Programm, das „weh tut“ und „schmerzhaft“ ist!

„Wir haben ein Konsolidierungspaket, das weh tut, das Verzicht bedeutet …“, stellte Stadtkämmerer von der Ohe (SPD) bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2023/24 für Hannover unumwunden fest. Auch Oberbürgermeister Onay (Grüne) bestätigt: „Unsere Vorschläge … sind schmerzhaft!“

Die beiden Herren präsentierten ihre rigiden Vorschläge, die für die hannoversche Bevölkerung einen massiven Abbau von Lebensqualität, Preiserhöhungen und zahlreiche weitere Belastungen bedeuten. Alles soll ohne Tabus auf den Prüfstand gestellt werden, um 121 Millionen Euro „einzusparen“. In der Dezembersitzung des Rates soll das Rotstiftpaket dann beschlossen werden.

● Die Grundsteuer soll von 600 auf 700 Punkte erhöht werden. Da die Eigentümer von Immobilien diese auf die Mieter abwälzen, bedeutet diese z. B. für 80 Quadratmeter Wohnfläche eine zusätzliche Belastung von 60 Euro in Jahr;

● um 8 Mill. Euro sollen die Zuwendungen an Vereine und Verbände, Beratungseinrichtungen, Kultur- und Migranteninitiativen gekürzt werden;

● vor weiteren Erhöhungen der Eintrittspreise für Museen, Herrenhäuser Gärten und Künstlerhaus wird nicht zurückgeschreckt. Auch die Volkshochschule soll mehr Geld erwirtschaften;

● Die Gärtnerei des Schulbiologiezentrums mit dem Apothekergarten soll fast vollständig aufgegeben werden. Das hätte fatale Folgen für Hannovers Schulkinder – zudem würden wahrscheinlich elf Ausbildungsplätze gestrichen werden;

● durch die Absenkung der Wassertemperaturen in Hallenbädern zittern bereits jetzt Kinder und bekommen blaue Lippen. Auch beim Duschen wurden die Temperaturen heruntergefahren (von 37 auf 31 Grad);

● selbst den Stadtbezirksräten soll es an den Kragen gehen. Im Gespräch ist dabei, dass es künftig nur noch acht statt der bisherigen dreizehn Gremien geben soll. Mittelkürzungen und Einsparungen von Betreuungskräften stehen dabei im Vordergrund;

● durch höhere Parkgebühren und Ausweitung der Parkplatzflächen soll ebenfalls mehr Geld ins Stadtsäckel kommen. Anwohnerparkzonen, die u. a. in der List, in der Ost- und Nordstadt, in Vahrenwald und Zoo sowie den drei Lindener Stadtteilen eingerichtet werden, sollen dazu beitragen;

● eine stärkere Gewinnabführung der städtischen Töchter hannova, enercity und der Sparkasse soll erfolgen. (Aus wessen Tasche kommen eigentlich diese Gewinne?)

● die Standgebühren für den Weihnachtsmarkt und für Wochen- und Bauernmärkte sollen teilweise um mehr als das Doppelte erhöht werden.

● Ab Anfang 2023 müssen auch Kleingärtner für ihre Parzelle eine höhere Pacht zahlen. Ein erhöhter Pflegeaufwand für Bäume dient dafür als Begründung.

● darüber hinaus sollen die städtischen Beschäftigten zur Kasse „gebeten“ werden: Künftig sollen sie 2,5 Prozent ihres Gehaltes an die Zusatzversorgungskasse zahlen – bisher kam die Stadt dafür auf.

Fazit: Alle Preiserhöhungen sind zusätzliche Inflationstreiber. Auch rapide steigende Tarife für Strom, Gas und Fernwärme, Preisanhebungen für Busse und Bahnen sowie ein Anstieg der Müllgebühren plündern die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die Belastungsgrenze für Hannovers Bevölkerung ist erreicht, bei vielen auch längst überschritten. Es wird Zeit, sich gegen weitere soziale Kahlschlagsvorhaben zu wehren!

Die aktuelle herausfordernde Zeit verlangt von uns allen Ansprüche herunterzuschrauben und Zurückhaltung zu üben.“

Udo Möller (Pressesprecher der Stadt Hannover)

Alarmstufe BROT

Der Text unseres Flugblatte zur Bäckerdemo

Was haben die zahlreichen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation bewirkt, die seit Februar 2022 von der EU beschlossen wurden und von Deutschland mitgetragen werden? Außenministerin Baerbock wollte damit „Russland ruinieren“. Abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe einer deutschen Chefdiplomatin ist, anderen Ländern den Ruin anzudrohen, sondern über Diplomatie, also durch Dialog und nicht durch Konfrontation Probleme zu lösen, schadet die Bundesregierung mit den Sanktionen der eigenen Wirtschaft und den Menschen hier im Land.

Jahrzehnte hat die Energieversorgung durch Russland zu beiderseitigem Vorteil der beiden Länder beigetragen. Ausreichende Mengen zu günstigen Preisen und langfristigen Lieferverträgen bei Gas und Öl sicherten die Grundversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland. Das machte Russland zu einem verlässlichen Handelspartner und bedeutete für Deutschland eine stabile Grundversorgung mit Energie. Das alles wird mit einer verantwortungslosen Sanktionspolitik innerhalb weniger Monate zunichte gemacht. Robert Habeck ist kein Wirtschaftsminister mehr, der dem Wohl des Landes und der Wirtschaft dient, sondern ein Wirtschaftskriegsminister. Er nimmt dabei die Insolvenz und den Ruin von Betrieben bewusst in Kauf.

Lieferengpässe bei Grundstoffen und allgemeine Preiserhöhungen in Folge der Energiepreisexplosion treffen insbesondere mittelständische und Handwerksbetriebe. Nach Herstellern und Großhändlern sind Handwerksbetriebe das letzte Glied in der Kette vor dem Endkunden. Zwei bis drei Preiserhöhungen in immer kürzeren Abständen sind den Kunden nicht mehr zu vermitteln – zumal diese ja auch nicht mehr Geld zur Verfügung haben, ganz im Gegenteil. Für viele bedeutet das eine schlechtere Ernährung, für einige sogar Hunger. Die außer Kontrolle geratene Inflation führt dazu, dass viele Betriebe auf Ausschreibungen keine kalkulierbaren Angebote mehr abgeben können. So fehlen Umsätze bei gleichzeitig sich erhöhenden Kosten. Die Situation ist nicht hinnehmbar.

Die wahnwitzige Sanktionspolitik gegen Russland führt zu explodierenden Energiepreisen. Da Energie die Grundlage aller weiteren Wirtschaftszweige ist – von der Grundstoffindustrie über das verarbeitende Gewerbe bis hin zum Dienstleistungsbereich – führt das wiederum zu hoher Inflation mit Arbeitslosigkeit und Armut als Folge. Dabei liegt die Lösung des selbstgemachten Problems vor unserer Haustür in Mecklenburg-Vorpommern in Lubmin an der Ostsee: eine betriebsbereite Erdgasleitung namens

Nord Stream 2.

Die Lösung:

Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Nord Stream 2 in Betrieb nehmen

Sicherheit in Europa geht nur zusammen mit Russland –

deshalb keine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine

Unser tägliches Brot gib uns heute! –

Deutsche Kommunistische Partei Hannover – DKP

Alarmstufe Brot –

wie Bäcker, Gewerkschaften und die Rote Linie auf existenzbedrohende Energiepreise reagieren

Bilder von de Bäcker Kundgebung

Am 14. September war Demo-Mittwoch in Hannover:

Rund 40 Bäckereien in Stadt und Region schlossen ihre Betriebe um 14 Uhr und sammelten sich mit über 2000 Angestellten und Unterstützern vor dem Neuen Rathaus, im Anschluss fuhren sie im Autokorso aus rund 250 Lieferfahrzeugen durch die Innenstadt. „Rettet uns Bäcker!“, die Botschaft von Caterina Künne, Initiatorin der Kundgebung, und ihren Kollegen, wurde auf der Bühne vor allem in Richtung Politik vorgetragen. Bisher beschlossene Hilfspakete der Bundesregierung schließen die Bäckereien nämlich aus, deshalb werde jetzt schnell finanzielle Unterstützung in Art eines Rettungsschirms gebraucht, heißt es vom Branchenverband.

Dass horrende Rohstoff- und Energiepreise bei den Bäckereien für Existenzängste sorgen, ist nachvollziehbar, bei sich voraussichtlich vervierfachenden Kosten allein für Strom und Gas. Aktuell zahlt bspw. Bäcker Künne rund 120.000 Euro im Jahr für seine Energie, zukünftig sollen es 1 Million Euro sein. Dabei ist sein Unternehmen erst vor wenigen Jahren auf Gas umgestiegen, nachdem er seine Öfen eigentlich mit Holzpellets heizen wollte, hatte ihn die CO₂-Umlage zum Umrüsten gezwungen. Jetzt explodiert genau hier der Preis – und was jetzt?!

Offenbar ist es in der Bäckereibranche angekommen, dass die grün- und schöngelogene Energiewende mit schuld am momentanen Desaster ist, denn die Grüne (Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag) wird minutenlang ausgebuht und ausgepfiffen, als sie die Bühne betritt. Als sie nach dem besänftigenden Einschreiten von Axel Oppenborn (Calenberger Backstuben, Vorstandsmitglied der Bäckerinnung Niedersachsen-Bremen) doch noch zu ihren scheinheiligen Versprechungen über kurzfristige Hilfen kommt, wird auf dem Platz nur mit dem Kopf geschüttelt. „Kriegstreiber!“, „Lügner!“ und „Habeck muss weg!“ sind die Antworten, die sie aus der Menge auf ihren Vorschlag zu hören bekommt, ein Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise auf den Weg zu bringen. Man wolle Betriebe beim Umbau auf andere Energieformen sponsern, denn „Gas ist eine endliche Ressource, und irgendwann haben wir kein Gas mehr,“ doziert sie bar jeder Ironie und jenseits von allem Sach- und Situationsverständnis, dafür aber voller Green-New-Augenwischerei.

Soviel vorweggenommen zum Höhepunkt der Kundgebung, dem so manche Versuche der sich im Landtagswahlkampf befindenden Politiker, die Protestierenden einzuseifen, vorangegangen waren. Verständlich, dass sich das Bäckerhandwerk von der Politik nicht ernstgenommen fühlt und verbindliche Hilfsangebote fordert, auch zum Arbeitsplatzerhalt für die circa 40.000 Beschäftigten in Niedersachsen. Diese kann man so gesehen gleich stellvertretend für die gesamten 325.000 Menschen nehmen, die im niedersächsischen Mittelstand arbeiten.

Bernd Althusman (Wirtschaftsminister, CDU) dazu salopp: Man müsse mit 20% Betriebsaufgaben in diesem Jahr in Niedersachsen rechnen, das hieße, von rund 800 Bäckereibetrieben gingen rund 160 in die Insolvenz. „Wenn nicht 20% Gas über Nord Stream 1 kommen, wenn nicht 20% Energie eingespart werden, wenn nicht zusätzliche LNG-Terminals kommen, dann werden wir in Deutschland in eine extrem schwierige Situation kommen“, so der geübte Hütchenspieler empathieheuchelnd, ohne auf die URSACHEN für die Preisanstiege und die Energieknappheit auch nur der Form halber einzugehen.

Ein Energiepreisdeckel müsse her und „übermäßige“ Gewinne der Energieerzeuger sollten „abgeschöpft“ werden, fordert unisono auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Stillschweigend sind sich die Politikdarsteller darin einig, keinesfalls die ruinöse Gasumlage zur Rettung der Gewinne der Energieunternehmen anzutasten oder die Bevölkerung vor der Preistreiberei auf den Spotmärkten schützen zu wollen, der sie sie selbst erst ausgeliefert haben.

Selbstverständlich ebenfalls keine Rede davon, dass die Ampelregierung mit Russlandhass und Kriegstreiberei den Abbruch der zuverlässigen und günstigen Lieferverträge mit dem russischen Gaslieferanten verursacht hat. Keine Rede davon, dass das nun in galoppierender Inflation und infolgedessen Arbeitslosigkeit und Armut resultiert, wie man jetzt live mitverfolgen kann.

Alle Redner versprachen fast wortgleich: „Wir werden Sie unterstützen, vonseiten des Landes und des Bundes. Hoffentlich.“ Auf so viel Scheinheiligkeit kann es nur eine Reaktion geben; Oppenborn formulierte sie diplomatisch: „Wie man so eine Protestaktion in dieser Größenordnung mit entsprechender Medienwirksamkeit durchführt, das wissen wir jetzt“, und „Wenn wir hier in Niedersachsen nicht weiterkommen, sehen wir uns in Berlin!“. Da kommen dann hoffentlich mit voller Wucht auch die anderen Branchen, Handwerker, Bauern und wir als Angehörige und Verbraucher dazu, denn es wird uns allen nicht nur die Butter vom Brot genommen!

Uns sieben Genossen von der DKP Hannover dagegen wurde unser Flugblatt „Alarmstufe BROT“ (siehe Veröffentlichung) aus den Händen genommen wie warme Semmeln; das zeigt das Interesse an Informationen außerhalb der gleichgeschalteten Mainstream-Medien. Unsere 300 Kopien verteilten wir im Laufe einer halben Stunde und wären sicherlich noch mehr losgeworden.

Weiterlesen „Alarmstufe Brot –“

Das HVB August September

Unser Hannoversches Volksblatt August / September 2022 wurde schon an einigen Infoständen verteilt, in Briefkästen gesteckt und war auf dem UZ Pressefest Belin erhältlich und wurde in Dessau veteilt.

Hie könnt ihr es noch mal nachlesen: https://dkphannover.files.wordpress.com/2022/09/hvb-aug-sep-2022-2.pdf

Die einzelnen Artikel werden wir die nächsten Tage veöffentlichen.

Dem Handwerk reichts: Sanktionen stoppen und Nordstream 2 öffnen!

Am vergangenen Sonntag, den 28. August, sammelten sich 2000 aufgebrachte Handwerker samt ihren Familien zur Protestkundgebung auf dem Dessauer Marktplatz. Grund für ihren Unmut: Der Wirtschaftskrieg der deutschen Regierung gegen Russland und die Sanktionen, die als Boomerang zurückkommen und horrende Energiekosten verursachen, die ihre Betriebe – und damit ihre Lebensgrundlage – massiv gefährden.

Die „Handwerker für den Frieden“ forderten deshalb den sofortigen Stopp der Sanktionen und die umgehende Inbetriebnahme der

Gaspipeline Nordstream 2.

Vier Genossen der DKP Hannover sind dem Aufruf der Dessauer Kreishandwerkerschaft gefolgt und verteilten vor Ort das Hannoversche Volksblatt mit der Leitüberschrift „Keiner soll hungern, ohne zu frieren“ und „Die Lösung – Nordstream 2!“an die unter dem gemeinsamen Motto Protestierenden.

Der Zorn über die skandalöse Verarmungspolitik der Ampelregierung äußerte sich sowohl in den Reden auf der Bühne als auch in den Zurufen und Gesprächen der Menge auf dem gutgefüllten Marktplatz. Die Kreishandwerkerschaft Anhalt hatte zu der Kundgebung aufgerufen, um die im Handwerk herrschende Meinung zu den Russland-Sanktionen in die Öffentlichkeit zu tragen: Diese würden „nichts bewirken, außer dass sie die deutsche Wirtschaft schädigen und über steigende Inflation und Preissteigerungen uns selber schaden“, wie alle der Redner betonten. Noch deutlicher wurden die Plakate und Schilder, die vor der Bühne in die Luft gehalten wurden: „Nieder mit der ,grünen‘ Diktatur!“, „Sanktionen bringen Armut“, „Keine Waffen für US-Interessen“ war da zu lesen, auf einem Pappschild sogar dicht gedrängt „Schluss mit der seit 2014 US-imperialistischen Intervention in der Ukraine gegen Russland + Frieden!“. Kam die Rede auf die verheerende Energie- und Preispolitik der Regierungsparteien, schallten Chöre von „Nicht gewählt!!“ und „Abdanken!“ sowie „Nicht mit uns!“ über den Platz.

Dessaus Kreishandwerkschef Karl Krökel nannte die „Sanktionsspirale“ in seiner Rede einen Bestandteil des Wirtschaftskriegs der deutschen Regierung gegen Russland und machte deutlich, dass die „Handwerker für den Frieden“ Krieg als Mittel der Politik ablehnen, nicht bereit sind, die Rechnung für das hausgemachte energiepolitische Desaster zu zahlen, und sich nicht länger mundtot machen lassen wollen – es müsse klar gesagt werden, dass die Interessen des Auslandes hierzulande offenbar höher bewertet würden als die Interessen des eigenen Volkes.

Auch die in letzter Zeit so oft irrwitzig verzerrte internationale Solidarität zeigte sich in den Redebeiträgen und unter den Demonstranten in ihrer schönsten Reinform: Weder das russische noch das deutsche Volk solle weiter unter den Auswirkungen des politischen Kräftemessens leiden und erst recht nicht sterben – deshalb:

Stopp der Sanktionen gegen Russland!

Nord Stream 2 statt Gasumlage!

Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine!

Auch die IHK Magdeburg hatte im Vorfeld bereits öffentlich zugegeben, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen „wenig hilfreich“ wären, weil sie politisch eigentlich nahezu nichts nutzen würden: Der Präsident der Industrie-und Handelskammer (IHK) Magdeburg, Klaus Olbricht, sagte, „ohnehin hätten Sanktionen noch nie einen Krieg beendet“ (MDR Sachsen-Anhalt, 25.08.22).

Nach dem Vorbild der Dessauer Kreishandwerkerschaft vom Juni 2022 hatten auch Handwerker der Region Leipzig und Halle kürzlich jeweils einen „Obermeisterbrief“ an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gerichtet und veröffentlicht, in dem sie ein Ende der Sanktionen und Energieversorgungssicherheit ohne Insolvenzgefährdung forderten.

Die „Handwerker für den Frieden“ wollen nun ein bundesweites Netzwerk aufbauen und den Protest nach Berlin tragen. Schließen wir uns an, (Nicht-) Handwerker in Ost und West, Nord und Süd, Azubis, Gewerkschaften und (Nicht-) Mitglieder, Selbstständige, Arbeiter, Rentner und alle, die weiter heizen UND essen wollen, ohne sich dabei über beide Ohren zu verschulden! Verstärken und nutzen wir dieses Signal in Richtung Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland!

Die nächste Demonstration, an der sich die „Handwerker für den Frieden“ beteiligen, findet am 1. Oktober in Berlin statt. Außerdem wirbt die Handwerker Kreishandwerkerschaft Anhalt für die Online-Petition „Nord Stream 2 statt Gasumlage“ unter http://www.openpetition.de.

Mehr zum Thema findet sich auch unter www. frieden-mit-russland.com.

Nichts mit Abkühlung

Bei Temperaturen um die 30 Grad auf dem Weg durch die Innenstadt mal die Hände oder auch die Füße in kaltes Wasser tauchen, den Hund etwas Wasser trinken lassen – all das geht im Moment in Hannover nicht, denn Oberbürgermeister Onay sorgt sich um die Gasvorräte und hat nichts Besseres zu tun, als mitten im Hochsommer die städtischen Brunnen abstellen zu lassen.

Zwar laufen die städtischen Brunnen mit Strom und nicht mit Gas, aber für den OB zählt jede Kilowattstunde, um die Gasspeicher zu schonen (RND.de, 28.07.22). Schließlich führen seine Parteifreunde Habeck und Baerbock einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und haben ohne jede Not und ohne Verstand die zuverlässig laufenden Gaslieferungen einfach mal abbestellt.

Als wäre gar nichts, wird auf der städtischen Homepage hannover.de weiterhin Reklame gemacht, wie schön die hannoverschen Brunnen sind: „Heute verleihen die öffentlichen Zier- und Trinkbrunnen (…) manch großem und kleinem Platz in der City ein mediterranes Flair und sind gerade bei schönem Wetter beliebte Anziehungspunkte.“

Nord Stream 2 in Betrieb nehmen!

Die Stadtwerke Hannover, “enercity”, wollen im Herbst die Gaspreise für Haushalte um 70 Prozent erhöhen. Diese Preiserhöhung wird voll auf die Haushalte durchschlagen. Sie bedeutet für einen Durchschnittshaushalt Mehrausgaben von rund 1.000 Euro im Jahr. Und das soll noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Daran werden ein paar jämmerliche Brösel für die Ärmsten der Armen nichts ändern, die es vielleicht geben soll. Diese bewusst herbeigeführte Verteuerung bei Gas und bei Erdölprodukten wird die Inflation weiter anheizen.

Diese Preissteigerungen sind von der Bundesregierung politisch gewollt. Sie sind Ergebnis der Sanktionspolitik gegenüber Russland, die die NATO unter Führung der USA beschlossen hat, und die von der Regierung unter Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck gehorsam umgesetzt wird. Außenministerin Baerbock hat es ausgeplappert: Man möchte Russland mit dieser Politik ruinieren. Aber der Schuss ging nach hinten los. Die Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft mehr als sie Russland schaden! Und die Bevölkerung in Deutschland soll die Suppe auslöffeln.

Die Sowjetunion und später Russland haben über Jahrzehnte zuverlässig und zu sehr fairen und günstigen Preisen Öl und Gas nach Deutschland geliefert. Auch unter den jetzigen Bedingungen droht die russische Regierung nicht damit, diese Lieferungen einzustellen, sondern die Bundesregierung will einen Boykott der Lieferungen aus Russland erzwingen.

Sehen wir genau hin: Es ist in der Tat so, dass der staatliche russische Energiekonzern Gazprom Mitte Juni den Gastransport durch die Pipeline Nord Stream 1 um ca. 40 Prozent reduziert hat. Hintergrund ist, dass das Gas für den Transport verdichtet wird. In den dazu erforderlichen Verdichterstationen sind Gasturbinen verbaut, die der deutsche Siemenskonzern geliefert hat. Eine dieser Gasturbinen ist planmäßig zur Überholung nach Kanada in das Herstellerwerk gebracht worden. Das ist die rein technische Ursache für die Reduzierung der Liefermenge; ein völlig normaler Vorgang im Rahmen der Wartung in den Sommermonaten. Die Firma in Kanada, bei der die Gasturbine überholt worden ist, hat sich unter Berufung auf die Sanktionen gegen Russland geweigert, die Gasturbine zurück an Russland zu liefern.

Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben Russland politische Absichten unterstellt, die Wartungsarbeiten als Vorwand für eine Lieferbegrenzung zu benutzen. Schnell hat sich herausgestellt, dass diese Behauptung Unfug war. Scholz und Habeck mussten eingestehen, dass die eigene Sanktionspolitik ursächlich war und haben kleinlaut bei der kanadischen Regierung gebeten, die überholte Turbine auszuliefern – Sanktionen hin, Sanktionen her.

Die Bundesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Habeck, schürt bewusst die Panik in Deutschland und droht mit kalten Wohnungen im Winter, um uns einzuschüchtern und uns einen Verzicht an Lebenstandard aufzuzwingen. Wir rufen auf, diesen Angriff auf den bescheidenen Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung nicht hinzunehmen. Wir stellen fest:

Sanktionen schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Vernunft und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gebieten:

Schluss mit den Sanktionen gegen Russland!

Mit Russland über Gaslieferungen durch Nord Stream 2 verhandeln!

Sicherheit für Russland ist auch Sicherheit für unser Land

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Am 12. Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen von den Vertretern der Ukraine und denen der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk unterzeichnet. Garantiemächte waren Russland, Deutschland und Frankreich. Das Abkommen sieht vor, dass ein Waffenstillstand im Donbass eingehalten wird, dass dort Wahlen unter Aufsicht der OSZE stattfinden und dass die Ukraine bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchführt, mit der ein Autonomiestatus für die Donbass-Region garantiert wird. Das Abkommen wurde am 15. Februar von der UNO als völkerrechtlich verbindlich verabschiedet.

Weder die Ukraine noch Deutschland und Frankreich sorgten für die Umsetzung des Abkommens. Am 27. Oktober 2021 erfolgte ein großangelegter Drohnenangriff der Ukraine auf die Volksrepubliken und in seiner Neujahrsansprache erklärte der ukrainische Präsident, dass man die Donbass-Gebiete militärisch zurückerobern wolle. Das war praktisch eine Kriegserklärung und der Beginn des aktuellen Konfliktes.

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