Bundestagswahl

Neu! Die Uz Extra zur Bundestagswahl: UZ-Extra BTW 2017

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Unsere Direktkandidaten

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

Frank Braun: „Ich habe mich bewusst als Nichtmitglied für eine DKP-Kandidatur entschieden, weil diese Partei am glaubwürdigsten und entschiedensten für Frieden und Abrüstung eintritt. Ob es die Atomkriegsdrohungen von Donald Trump oder die Aufrüstungspläne der hannoverschen CDU-Kandidatin,  Kriegsministerin von der Leyen sind, letzten Endes müssen wir dafür zahlen und notfalls auch bluten. Die Bundeswehr wurde zu einer Interventionsarmee ausgebaut, die inzwischen auf vielen Plätzen der Erde Krieg führt und uns ihre völkerrechtswidrigen Einsätze als „Friedensmissionen“ verkaufen will. Ich bin entschieden  für Abrüstung und Frieden. Statt Panzern und Raketen sollten die Gelder für Kitas, Schulen, Universitäten, für Krankenhäuser und Senioren-einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Und natürlich für mehr Ausbildungs- und   Arbeitsplätze.“

 

Sabine Huppert: „Unzweifelhaft hängt die Bundespolitik mit politischen Entscheidungen vor Ort zusammen. Nicht nur die handelnden Parteien sind dieselben. Wenn Städte und Dörfer von den oberen Ebenen nur unzureichend finanziell versorgt werden, so spiegelt sich das auf den unteren Ebenen in un-serem Leben wider. Auch in Hannover. Die immer noch vorgesehene Bebauung des Steintorplatzes, der geplante Verzicht auf Freibad und Sauna im Fössebad mit der beabsichtigten Verdrängung des Musik- und Kulturzentrums „Béi Chéz Heinz“ sind unrühmliche Beispiele. Wenn SPD, CDU, Grüne und AfD 19 Filialen der Sparkasse Hannover in der Region schließen wollen, halte ich es ebenfalls für unangebracht, sie mit Stimmen bei Wahlen zu belohnen. „Nach den Wahlen heißt es zahlen“, besagt ein Sprichwort. Ich kandidiere auch deshalb für die DKP, um das zu verhindern.“

Eine Schmierenkomödie im niedersächsischen Landtag

Der überraschende Wechsel einer Abgeordeten der Grünen zur CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag zwecks Veränderung der Mehrheits-verhältnisse war für manche ein kleines Déjà-Vu-Erlebnis. Alles schon mal dagewesen, und zwar im Jahre 1976.

Der amtierende SPD-Ministerpräsident Alfred Kubel ging in den Ruhestand und  sein designierter Nachfolger Helmut Kasimier konnte auf eine Ein-stimmenmehrheit der SPD/FDP-Regierungskoalition hoffen. Beim Auszählen der Stimmzettel stellte sich heraus, dass drei Stimmen ungültig abgegeben worden waren und der Gegenkandidat der CDU, ein gewisser Ernst Albrecht, somit die Mehrheit erlangt hatte.

Alles das ist in unserer parlamentarischen  Demokratie legal. Denn die Abgeordneten, einmal gewählt, sind laut Gesetz, das sie sich selbst gegeben haben, nicht ihren Wählern, sondern nur ihrem „Gewissen“ verpflichtet. Manchmal allerdings verwechseln einige das Gewissen mit ihrem Portemonnaie.

Abgeordnete, die das Wahlvolk hintergehen, indem sie während der laufenden Wahlperiode die Mehr-heitsverhältnisse kippen oder in geheimen Abstimmungen das Gegenteil  dessen tun, wofür sie gewählt worden sind, tragen damals wie heute zur „Politik-verdrossenheit“ bei. Es wundert nicht, dass immer weniger Menschen überhaupt wählen oder aber Parteien wählen, die „Alternativen“ versprechen und diese sogar im Namen tragen. Letztere bieten aber keine wirklichen Alternativen.

DKP ruft zur Solidarität mit KP Venezuelas auf

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), ist die einzige Partei, die in dem südamerikanischen Land auf den wissenschaftlichen Sozialismus orientiert. Ihre Mitglieder sind – ebenso wie die der regierenden »Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas« (PSUV) – von tödlicher Gewalt bedroht. Die PCV bittet in einem Brief an die DKP um Solidarität um

  • das Leben und die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder zu sichern,
  • die Parteiorganisation in verschiedener Hinsicht zu stärken um auch in den schwierigsten Momenten des Klassenkampfs einsatzfähig zu sein und sich an dessen unterschiedliche Formen anpassen zu können.

Die DKP – als die Partei eines jahrzehntelang praktizierten Internationalismus – ruft deshalb ihre Freunde und Mitglieder auf, sich an einer Spendenkampagne für die KP Venezuelas zu beteiligen.

Wir rufen auf:

  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit die Bolivarianische Revolution!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit den Kampf gegen die Reaktion und den Faschismus in Venezuela!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und leistet damit einen Beitrag im antiimperialistischen Kampf!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Bankverbindung DKP-Parteivorstand Postbank Köln | BIC: PBNKDEFF IBAN: DE93 3701 0050 0253 5255 02 Verwendungszweck: KP Venezuela

Die KP Venezuelas wird unsere Solidarität über einen längeren Zeitraum benötigen. Daher bitten wir neben den Einzelspenden vor allem auch um regelmäßige Spenden per SEPA-Einzug oder Dauerauftrag. Spenden an die DKP sind steuerlich absetzfähig. Bis zu einer Höhe von 1650 Euro (Ehepaare 3300 Euro) werden 50% dieser Ausgaben pro Jahr zurück erstattet.

Frieden mit Russland! Vortrag & Diskussion, 29.8.

Klaus Hartmann (Vorsitzender des deutschen Freidenkerverbands) Björn Schmidt (DKP Parteivorstand)

Dienstag, 29. August, 19 Uhr, Freizeitheim Vahrenwald, Raum 15 Vahrenwalder Str. 92

Die Bundesregierung verschärft ihren aggressiven Kurs gegen Russland. Anstatt eine Verständigung einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet. Glaubt man den Worten von Außenminister Gabriel, bricht eine völlig neue Politik gegenüber Russland an. Im Rahmen seines Russlandbesuchs Anfang März mahnte er an, man müsse versuchen, Russland zu verstehen. Er sorge sich, „dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen“ und mahnte „konkrete Abrüstungsschritte in Europa“ an. Ein Rückfall in den Kalten Krieg müsse „um jeden Preis“ verhindert werden. Die Taten der Bundesregierung gehen allerdings in die entgegengesetzte Richtung: Eine militärische Drohgebärde gegen Russland jagt die nächste. Über 4.000 US-Soldaten werden permanent nach Polen und in andere osteuropäische Staaten verlegt – aus russischer Sicht eine riesige Provokation. Immer wieder wird Russland unterstellt, seine Nachbarländer überfallen und annektieren zu wollen. Tatsächlich verhält es sich genau andersherum: Es sind die militärisch und wirtschaftlich dutzend-fach überlegenen westlichen Staaten, insbesondere der NATO und der EU, die Russland bedrängen. Die NATO ist durch ihre Osterweiterung immer näher an die russischen Grenzen heran gerückt – entgegen den Abmachungen nach Ende des kalten Krieges. Das offiziell als „Abwehr“ bezeichnete Raketensystem in Rumänien und Polen ist tatsächlich eine Bedrohung von Russlands Sicherheit. Der bisherige nukleare Gleichstand soll zugunsten des Westens kippen und Russland in die Knie gezwungen werden. Die Kriegsgefahr in Europa wird dadurch erhöht und die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt. Die US-amerikanische Sanktionspolitik wird hingenommen und bisweilen unterstützt.

Wie kann die zugespitzte Situation entschärft werden? Was sind Russlands wirtschaftliche und geopolitische Ziele? Wie stehen wir als linke zur Regierung des oligarchisch-kapitalistischen Russland? Diese (und eure!) Fragen wollen wir mit Klaus Hartmann (Freidenkerverband) und Björn Schmidt (DKP) diskutieren.

G 20 beendet

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat.

Es gibt eine Einigung darauf, dass die Märkte offen sein müssen und Protektionismus, also der Schutz des jeweiligen heimischen Marktes, vermieden werden soll. Damit kann das Groß- und Monopolkapital bestens leben. Dort, wo der Handel in ihrem Interesse reguliert werden soll, gab es auch ein Ergebnis: den Abschluss eines Freihandels zwischen Japan und der EU. Es enthält die gleichen Kernelemente wie TTIP, zum Beispiel Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Das ist eine klare Ohrfeige für alle, die gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind.

Das große Gipfel-Thema, Klimapolitik, hat keine Ergebnisse als die Bestätigung des Pariser Abkommens gebracht. Wobei die USA ihre Ablehnung bestätigt haben. Erdogan spielte noch einmal den starken Mann, in dem er erklärte, dass die Türkei das Abkommen noch nicht ratifiziert habe.

Groß angekündigt war die Teilnahme Afrikas an diesem Gipfel. Doch im Sinne der eingangs dargestellten Einigung in Sachen Wirtschaftspolitik wird es für die Menschen auf diesem Kontinent keine Verbesserungen geben. Im Gegenteil, die dortigen Märkte werden weiterhin mit Subventionen zum Beispiel der hiesigen Landwirtschaft für die Verwertungsbedingungen des Kapitals ausgeblutet. Den Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen. Weitere Flüchtlingsströme und Tote im Mittelmeer werden die Folge sein.

Der Versuch Angela Merkels, sich als Führerin der liberalen Fraktion der führenden imperialistischen Staaten zu präsentieren, ist gründlich misslungen. Keines der brennenden Probleme in der Welt ist einer Lösung näher gekommen. Formelkompromisse, mit denen ein weiteres Auseinanderdriften übertüncht wurde, werden von Merkel als Erfolg präsentiert. Der einzige brauchbare und inhaltliche Erfolg wurde von den ungeliebten Präsidenten Putin und Trump mit der zeitweisen Waffenruhe in einem Teil Syriens erreicht. Immerhin ein kleines Aufatmen für die dort lebenden Menschen. Weiterlesen

Wir sehen uns in Hamburg!

Die DKP mobilisiert zum G20 am 7./8. Juli 2017 nach Hamburg

Die G20 Staaten sind die G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Tatsächlich ist das Treffen der G7 das Gipfeltreffen der Regierungen der mächtigsten imperialistischen Staaten. Die G20 sind seit 2008 das Eingeständnis, dass ohne die Einbeziehung der BRICS-Staaten die Weltwirtschaft nicht mehr reguliert werden kann.
Die imperialistischen G7-Staaten verfolgen bei dem G20-Treffen das Ziel, die Regierungen der stärksten sogenannten „Schwellenländer“ in ihre verbrecherische Politik einzubeziehen bzw. die BRICS zu destabilisieren und zu schwächen, um eine multipolare Welt zu verhindern. Ihre Vertreter treffen sich, um die, durch die sich ständig verschiebenden Kräfteverhältnisse und Interessen, entstehenden Konflikte auszutragen. Das Agieren Russlands z.B. in Syrien weist darauf hin, dass die imperialistischen Staaten und ihre US-geführte NATO auch beim G20-Treffen auf den Widerstand der BRICS-Staaten stoßen werden. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sehen es dabei als unsere Hauptaufgabe, das Kriegstreiber-Bündnis NATO, die massiv propagierte Aufrüstung der Bundeswehr sowie den forcierte Ausbeutung ganzer Kontinente wie Afrika durch eine handvoll Industrieländer anzuprangern. Die Nutznießer dieser Weltordnung – das sind diesselben, die ihre Profite sichern auf Kosten unserer sozialen und demokratischen Rechte. Gegen diese Superreichen müssen wir in Hamburg auf die Straße gehen!

Unabhängig von den Verhandlungsergebnissen sagen wir Kommunistinnen und Kommunisten NEIN zum G20-Gipfel.
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