Ukraine – Frieden für den Donbass!

Der Donbass ist eine Industrieregion im Osten der Ukraine, in der es einen Aufstand gegen die derzeitige Führung in Kiew gibt. Nachdem die Regierung Jazenjuk im Februar als Ergebnis eines Putsches an die Macht gekommen war, verschärfte sich in der Ukraine die antirussische Hetze und der faschistische Straßenterror. So hat Jazenjuk den russischsprachigen Teil der Bevölkerung in der Ostukraine in der Sprache der Faschisten als Untermenschen beschimpft.

Unter diesen Bedingungen entwickelte sich im Osten der Ukraine eine Aufstandsbewegung, die eigene Machtorgane gebildet hat und der derzeitigen Kiewer Regierung Widerstand entgegensetzt. Der Wunsch, in Ruhe zu leben und nicht von den ukrainischen Nationalisten massakriert und nicht vom einigen superreichen „Oligarchen“ ausgeplündert zu werden, war das entscheidende Motiv.

Nicht Verständigung, Mäßigung und Ausgleich war die Reaktion der Jazenjuk-Regierung, sondern Bürgerkrieg gegen den Osten des eigenen Landes. Seit Monaten führt sie einen Krieg mit schweren Waffen gegen Teile des eigenen Volkes. Sie bringt tausendfach Tod und Zerstörung in den Osten der Ukraine, ist aber nicht in der Lage, sich militärisch durchzusetzen.

Im September wurde in Minsk auf Initiative der russischen Regierung ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Führung der Aufstandsbewegung und der Regierung in Kiew geschlossen. Die Kampfhandlungen sind seitdem zurückgegangen, dennoch beschießen die ukrainische Armee und die sogenannten Freiwilligenbataillione Wohngebiete im Donbass mit schweren Waffen. Nahezu jeden Tag töten sie Zivilisten, um die Bevölkerung zu terrorisieren.

Ende Oktober wurden in der Ukraine Parlamentswahlen durchgeführt. Diese Wahlen fanden unter Bedingungen statt, die durch massenhafte juristische Verfolgung der Regierungsgegner und durch offenen Terror gegen alle, die als „prorussisch“ oder links gelten, gekennzeichnet waren. Jetzt zanken sich die Herren Jazenjuk und Poroschenko um die Regierungsbildung und um die fettesten Brocken des Volksvermögens. Die sogenannten Freiwilligenbataillione, deren Häuptlinge es zum Teil ins Parlament geschaffthaben, strömen aus dem Osten der Ukraine zurück, nachdem sie dort an den Aufständischen gescheitert sind. Diese zusammengewürfelten Haufen aus verhetzten Nationalisten, faschistischen Totschlägern aus aller Herren Länder und schlichten Kriminellen sind die Machtbasis von Jazenjuk und Poroschenko. Plündern und Morden gehört zu ihrem Handwerk; seitdem diese Kräfte wieder „zu Hause“ sind, steigt die Kriminalität drastisch an. Eine Situation, die nichts Gutes erwarten lässt.

Die russische Regierung ist seit Monaten das Ziel einer wütenden Kampagne der US-Regierung, der EU und nicht zuletzt der deutschen Spitzenpolitiker. Es geht zu wie im kalten Krieg: Man schreit nach Sanktionen und droht mit militärischen Aktionen.

Dass die russische Regierung nicht tatenlos zusehen mag, wie ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre Sicherheitsinteressen im Nachbarland Ukraine bedroht werden, darf nicht verblüffen. Es ist verständlich, dass Russland keine NATO-Truppen und Raketen unmittelbar vor der Haustür haben möchte. Man stelle sich die Reaktion der US-Regierung vor, wenn Russland in Mexiko Raketen aufbauen würde.

In dieser Situation muss man anerkennen, dass die russischen Regierung in der Ukraine-Krise besonnen handelt und die Erhaltung des Friedens in der Region im Auge hat.

Schluss mit der antirussischen Stimmungsmache!
Für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland!
Schluss mit der Politik der Sanktionen und Drohungen!
Kein Spiel mit dem Feuer!
Den Frieden verteidigen!
Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine!
Frieden für den Donbass!