DKP hat Vorschläge zum Haushalt 2015

Frage: Warum ist das alles für den nächsten Haushalt geplant?

– Kürzung der Förderung der Jugendarbeit
– Höhere Elternbeiträge für die Kindertagesstätten
– Die Mieten städtischer Sporthallen für die Vereine steigen
– Höhere Eintrittspreise für die städtischen Bäder
– Stellenabbau beim Personal der Stadtverwaltung trotz zusätzlicher Aufgaben, d.h. die öffentlichen  Dienstleistungen werden reduziert und die Arbeit wird für die städtischen KollegInnen verdichtet – und das bei Massenarbeitslosigkeit.
– Ein Großteil der Schulmodernisierungen und der Kita-Neubauten läuft über Privatisierung an Finanzinvestoren: von diesen Herrschaften mietet die Stadt die Gebäude zurück und die Verwaltung weiß, dass dies alles teurer kommt als bei Eigenerstellung

Darauf gibt es Antworten:

Weil die Stadt Hannover ein Einnahmeproblem hat, weil die Parteifreunde der Hannoverschen SPD-Grünen und Schwarz-Gelben Gesetze machen für bessere Abschreibemöglichkeiten für die Konzerne, für die Senkung der Spitzensteuersätze für Reiche. Der kommunale Anteil der Einkommenssteuer ist zu gering.
Weil die gleichen Parteifreunde in Bund und Ländern vor Jahren beschlossen haben, Ausgaben für Hartz IV auf die Kommunen abzuwälzen, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Dass die Städte und so auch Hannover von Jahr zu Jahr Kürzungshaushalte aufstellen, das hat System. Für Hannovers Schulden werden jährlich 65 Mio € Zinsen gezahlt – an die Banken. Je höher die Schulden, um so höher die Gewinne der Banken.
Die Frage „Was kann sich Hannover noch leisten?“ ist irreführend. Bei Kinder- und Jugendbetreuung, bei Bildung, Sport und Kultur geht es um die Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse der Menschen.

Die Ausplünderung der kommunalen Kassen ist politisch gewollt: ein Instrument, die Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen und die Erwerbslosen abzuwälzen. Das gibt den Herrschenden Spielraum für ihre aggressive ökonomische und militärische Politik nach innen und außen.
Dagegen hilft nur Druck von unten: Die Städte müssen auf Kosten der Banken entschuldet werden; sie haben an der öffentlichen Verschuldung seit Jahrzehnten riesige Gewinne gemacht. Die privat geräuberten Milliarden müssen zurückgeholt werden.
Für einen vollständigen Schuldenerlass für die Kommunen ist nur ein Bruchteil dessen nötig, was bereits in Banken- und Konzernrettungsfonds geflossen ist und in die verschiedenen Rettungsschirme noch fließen wird.

Die Reichen sollen zahlen! Kein Frieden mit dem Kapital! Rüstungsausgaben kürzen!