Solidarität mit dem Donbass!

[1] Diskussionsbeitrag auf der Beratung zu Fragen von Frieden und Antimilitarismus beim Parteivorstand der DKP am 17. Januar 2015.

1. Die Herren Jazenjuk und Poroschenko

“ … da die russische militärische Aggression gegen die Ukraine ein Anschlag auf die Weltordnung und ein Anschlag auf die Europäische Sicherheit ist. Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion sowohl der Ukraine als auch unter anderem Deutschlands erinnern. Dies soll vermieden werden, und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges neu zu schreiben, wie es der Präsident Russlands, Herr Putin, versucht. “ Jazenjuk im ARD-Interview vom 07. Januar 2015 [2]

Wir erinnern uns: Die Rote Armee befreite die Sowjetukraine von den faschistischen deutschen Besatzern und leistete den entscheidenden Beitrag, Deutschland vom Faschismus zu befreien. Ungeniert stellt sich Jazenjuk in eine Reihe mit den damaligen ukrainischen und deutschen Faschisten und versucht, die Geschichte umzulügen.

„Weil wir Arbeit haben werden und die keine! Wir werden Rentenauszahlungen haben und die nicht! Bei uns wird sich um die Rentner und die Kinder gekümmert und bei denen nicht! Bei uns werden die Kinder in Kindergärten und Schulen gehen können und bei denen werden die Kinder in den Bunkern sitzen! Weil die ja nichts können! So und nur so werden wir diesen Krieg gewinnen können!“Aus eine Rede von Poroschenko vom November 2014 [3].

Das ist das Bürgerkriegsprogramm der Junta in Kiew: Krieg gegen das eigene Volk! Terror gegen die arbeitenden Menschen, gegen alte Menschen und gegen Kinder! So agiert das Personal, auf das Merkel Gabriel und Steinmeier setzen.

2. Aufstand im Donbass

Im Februar 2014 kommt infolge eines bis heute im Detail ungeklärten Putschs in Kiew eine neoliberale und gleichzeitig ukrainisch-nationalistische Junta an die Macht. Diese Junta stützt sich wesentlich auf nationalistische und faschistische paramilitärische Verbände, am ehesten den deutschen Freikorps und der SA vergleichbar.

Kommunistische und andere Kräfte der Linken und der russischsprachige Teil der Bevölkerung werden offen terrorisiert. In Odessa bringen Faschisten des „Rechten Sektors“ und ähnlicher Organisationen Anfang Mai 2014 mehr als 50 antifaschistische Demonstranten im Gewerkschaftshaus um. Vor diesem Hintergrund wird im Donbass eine Volksabstimmung zum Anschluss an die RF durchgeführt. Die Junta antwortet mit massivem militärischen Terror. Die Auseinandersetzung entwickelt sich zu einem bewaffneten Volksaufstand gegen die Junta in Kiew.

Dieser Aufstand ist seinem Inhalt nach antifaschistisch. Er ist vor dem Hintergrund der Vorgänge in der Ukraine seit Herbst 2013 politisch berechtigt. Er ist auch berechtigt vor dem Hintergrund der Erfahrungen des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien und der „ethnischen Säuberung“ in der Kraina und im Kosovo, mit der die kroatischen bzw. albanischen Nationalisten die serbische Bevölkerung terrorisiert und vertrieben haben.

3. Der Kern der Sache

Die sog. Ukraine-Krise kann man verstehen, wenn man das System der Widersprüche der zwischen-imperialisischen Konkurrenz und deren Zusammenspiel mit den inneren Widersprüchen in der Ukraine historisch-konkret begreift. Im Kern geht es um die Austragung der Widersprüche zwischen dem US- und dem deutschen Imperialismus im Zuge der Neuordnung der Einflusssphären nach dem Ende der SU. Die gefährliche und für die Ukraine tragische Dynamik beruht einerseits auf der Konkurrenz der imperialistischen Kontrahenten und andererseits auf deren gemeinsamer Zielstellung, die RF mittelfristig als Großmacht zu degradieren und zu zerlegen.

4. Wo die Sache ihr vorläufiges Ende findet

Mit dem Ausscheiden der Krim aus dem Staat Ukraine und der nachfolgenden Aufnahme in die RF sowie durch den Aufstand im Donbass wird verhindert, dass die friedensgefährdenden Pläne von NATO und EU, die Ukraine als wirtschaftliches und militärisches Sprungbrett der Aggression gegen die RF zu nutzen, unmittelbar verwirklicht werden können. Über die rechtliche Seite des „Staatenwechsels“ der Krim wird unter Fachleuten auf dem Gebiet des Völkerrechts heftig gestritten. Als politische Bewertung ist festzuhalten, dass dieser Vorgang eindeutig dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim entspricht und aus Sicht der Regierung der RF eine Antwort auf die Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland darstellt.

5. Wie geht es weiter im Donbass?

Die innere Entwicklung im Donbass ist ohne präzise Kenntnisse der dortigen Verhältnisse und der politischen Kräfte innerhalb der RF nur schwer zu verstehen. Mit einiger Sicherheit kann man drei politische Positionen innerhalb der Aufstandskräfte feststellen:

a) Kräfte, die sich an der Politik der der Regierung der RF orientieren: Weitgehende politische und kulturelle Autonomie bei Verbleib in der Ukraine; enge wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zur RF; keine NATO-Mitgliedschft der Ukraine.

b) Russisch-patriotische Kräfte, teilweise nationalistisch und an die orthodoxe Kirche angelehnt: Für Loslösung von der Ukraine; Ausdehnung Novorossijas auf das komplette Territorium der Bezirke Lugansk und Donezk; staatliche Selbständigkeit  mit Beitrittsperspektive zur RF; Einschränkung der Ausplünderung durch die oligarchische Bourgeoise.

c) Linke, in der Arbeiterklasse des Donbass basierte Kräfte: Wie die russisch-patriotischen Kräfte, aber mit klarer Perspektive der Verstaatlichung der Großindustrie und Erhalt und Ausbau des sozialen Sicherungssystems. Diese Kräfte sind ganz offenbar mit der KPRF verbunden.

Meiner Ansicht nach ist zur Zeit nicht entschieden, welche Kräfte hier die Oberhand gewinnen werden. Die Frage der Solidarität mit dem Donbass wird hierbei eine wesentliche Rolle spielen: Solidarität durch die europäische Linke auch ausserhalb der RF wird dazu beitragen, eine fortschrittliche Entwicklung im Donbass zu unterstützen!

6. Die Junta Jazenjuk-Poroschenko setzt auf Krieg

Die Junta führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen Millionen Menschen der eigenen Bevölkerung. Sie setzt schwere Kriegswaffen gegen Wohngebiete ein; die sog. Freiwilligenbataillone aus verhetzten Nationalisten, Faschisten aller Schattierungen und gewöhnlichen Söldnern und Kriminellen üben offen Terror gegen die Bevölkerung des Donbass aus.

Vor allem die US-Regierung und die NATO rüsten diese Kräfte weiter auf und verfolgen den Kurs, einen Waffenstillstand, der ohnehin stets instabil war, völlig zu verhindern. Kurz: Die Junta Jazenjuk-Poroschenko setzt auf Krieg.

7. Ohne Wenn und Aber: Dem Donbass helfen!

Den Aufstand im Donbass ist politisch legitim. Er hat den Faschisten den Weg verlegt. E‚r hat einen wesentlichen  Beitrag geleistet, die Gefährdung des Friedens in Europa durch einen „Großen Krieg“ zu mindern.

Unter diesen Voraussetzungen verdient die Aufstandsbewegung in den Volksrepubliken Novorossijas unsere politische Unterstützung durch offensive politische Aufklärungsarbeit und die Organisierung humanitärer Hilfe für den Donbass! Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sollten in dieser Frage nicht hinter Anna Netrebko und Wolfgang Gehrke zurückbleiben.

[1] Diskussionsbeitrag auf der Beratung zu Fragen von Frieden und Antimilitarismus beim Parteivorstand der DKP am 17. Januar 2015.

[2] Der Text des Interviews ist in der Fassung der website http://maidantranslations.com/, die sich selbst als eine „Pro Maiden“ sieht, wiedergegeben. Dort wird darauf hingewiesen, dass Jazenjuk das englische Wort invasion verwendet hat. Ich habe es hier mit dem deutschen Wort Invasion  übersetzt. Auch Einmarsch  wäre eine korrekte Übersetzung.
URL des Originals: http://maidantranslations.com/2015/01/10/das-jazenjuk-interview-uncut/

[3]Alternative Presseschau vom 13. Januar 2015, URL https://alternativepresseschau.wordpress.com/2015/01/page/2/
Vergleiche auch: URL http://youtu.be/0jmILqSvT-4