70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas vom deutschen Faschismus. Es brauchte 40 Jahre bis der Präsident der Bundesrepublik 1985 das verpönte Wort „Befreiung“ über die Lippen bekam. Richard von Weizsäcker, der selbst Offizier der faschistischen deutschen Aggressionsarmee war, erklärte damals: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. (…) Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. (…) wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“ Das war fast eine Sensation.
40 Jahre brauchten die ranghöchsten Repräsentanten dieses Staates auch bis der Anteil der Arbeiterbewegung und – der Kommunistinnen und Kommunisten – an dieser Befreiung erwähnt wurde: „Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten. Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.“
Die heutige Bundesregierung Merkel-Gabriel-Steinmeier will von diesen Erkenntnissen nichts mehr wissen. Stattdessen versucht sie, ebenso wie die entscheidenden Kreise des deutschen Kapitals, wieder die globale Karte zu spielen und weltweit „Verantwortung“ zu übernehmen. Dazu riefen bereits vor einem Jahr die politischen Spitzen der BRD, Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Walter Steinmeier auf.
Und dazu gehört auch die Neuauflage des alten „Drangs nach dem Osten“. Russland und der russische Präsident Putin sind Ziel einer schamlosen Hetzkampagne. Jedes Maß von Anstand und historischem Respekt gegenüber dem Land, dass im zweiten Weltkrieg den höchsten Preis für die Befreiung vom deutschen Faschismus zahlen musste, ist der deutschen Politik verloren gegangen.
Dazu gehört auch das, was in der Ukraine seit etwas über einem Jahr geschieht. Dort führt die ukrainische Regierung einen Bürgerkrieg im Osten des Landes, im Donbass. Dieser Krieg wird nicht nur geduldet, sondern gefördert. Manche werden jetzt sagen, Merkel und Steinmeier betonen doch immer, sie wollen eine friedliche Lösung, sie haben doch einen Waffenstillstand verhandelt. Ja, sie haben sogar dafür garantiert. Aber gemeint haben sie es nicht.
Dabei hat die Bundesregierung durchaus die Möglichkeit, ein Ende des Krieges der Regierung Poroschenko-Jazenjuk gegen das eigene Volk zu erzwingen. Die Ukraine ist nämlich pleite. Sie erhält aber großzügig deutsches Geld, und Poroschenko und Jazenjuk werden immer wieder in Berlin freudig empfangen. Ohne dieses Geld wäre der Krieg im Donbass schnell Geschichte. Und wer glaubt, Berlin wüsste nicht, wie man das macht, eine Regierung an die Kandare nehmen, muss sich nur ansehen, wie Schäuble und Co. mit Griechenland verfahren. Da wird alles geboten, da wird Zeter und Mordio geschrien, wenn die Gefahr besteht, dass die Lage der Bevölkerung ein klitzekleines bisschen verbessert werden könnte.
Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten fordern, zusammen mit hunderttausenden von friedliebenden Menschen in unserem Land, mit diesem blutigen Spiel am Rande eines großen Krieges in Europa Schluss zu machen.
Schluss mit der antirussischen Stimmungsmache!
Für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland!

Schluss mit der Politik der Sanktionen und Drohungen!
Kein Spiel mit dem Feuer! Den Frieden verteidigen!

Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine!
Frieden für den Donbass!