Anstatt „Mietpreisbremse“ gesetzlicher Mietpreisstopp

Der Lagebericht zur Stadtentwicklung vom Amt für Statistik Hannover nennt im Juni 2015 für den Altbau: 7,50 € bei Neuvermietungen.

Die kürzlich verabschiedete „Mietpreisbremse“ wird nicht nur von den Mietervereinen und Gewerkschaften als untaugliches Gesetz beurteilt, sondern von allen Fachinstitutionen, die ein soziales Augenmaß haben.
Diese „Bremse soll bewirken, dass bei Neuvermietungen die Preise das örtliche Niveau maximal um zehn Prozent übersteigen dürfen. Das Gesetz gilt nicht für Neubauten und nicht für Vermietungen nach einer Modernisierung … (auch heißt es, dass das Gesetz in Hannover zunächst gar nicht eingeführt wird.)

Man muss sich fragen, wem das nützt. Preise zehn Prozent über dem Mittel können sich doch nur Leute mit gutem bis überdurchschnittlichem Einkommen leisten. Alle, die wenig verdienen, haben praktisch nichts von der Maßnahme. Dabei müsste doch allen klar sein, dass Wohnungsnot vor allem ein Problem der ärmeren Haushalte ist. Der Verdrängung finanziell schlechter gestellter Schichten aus den Stadtzentren wird das Gesetz also keinen Einhalt gebieten zumal die Vertreibung aus den Wohnungen ja in der Regel auf dem Wege von Modernisierungen und der Umwandlung in Eigentumswohnungen erfolgt. Da der Mietspiegel nur die Mietabschlüsse am freien Wohnungsmarkt der letzten vier Jahre berücksichtigt, ist der Mietspiegel die Grundlage für immer wieder neu darauf aufsteigende Mietforderungen.
Je mehr sich die Gewinnerwartungen von der Gesamtheit der Bestandsmieten entkoppeln, desto höher wird der Verdrängungsdruck. Der ganze Sektor der Mietspekulation ist nur durch staatlich festgelegte Mietsätze zu stoppen.

 

Die DKP fordert :
Der Mietspiegel ist abzuschaffen!
Mietpreisstopp und staatliche Vorgaben statt Mietpreis-„bremse“, die Schaffung eines Gesetzes für Mietobergrenzen, die sich nicht an der kapitalistischen Kostenmiete, sondern an der sozialen Verpflichtung des Grundgesetzes orientieren.