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Mit 800 000 Flüchtlingen rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr. Das sind fast genau 1% der jetzigen Bevölkerung. Auf hundert Bundesbürger wird ein Asylbewerber kommen. Das sollte ein reiches Land wie Deutschland noch verkraften können.
Von den Flüchtlingen stammen ein Drittel aus Syrien, Libyen, Pakistan und Afghanistan – alles Länder, in denen die Bundesrepublik, die USA oder die Nato militärisch verwickelt sind, teilweise direkt Krieg führen oder die eine oder andere Kriegspartei unterstützen. Angeblich um Frieden zu bringen. Die anderen kommen vom Balkan, besonders aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, das die Nato mit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 zerstörte. Was uns und der Welt diese jahrelangen militärischenEinsätze gebracht haben, sehen wir jetzt direkt vor unserer Haustür: Bürgerkriegsflüchtlinge.
Gewissermaßen ein hausgemachtes Problem. Und was fällt der Bundesregierung zur Lösung des Problems ein? Man schickt die Fregatte „Schleswig- Holstein“ zu einer militärischen EU Mission zur Bekämpfung der kommerziellen Fluchthelfer und Zerstörung ihrer Boote und der Infrastruktur in Libyen durch Luftangriffe und Beschuss von See aus. Eine rechtliche Grundlage dazu, wie z.B. einen UNO-Beschluss gibt es nicht.
Um Flüchtlinge aus Seenot zu retten braucht es allerdings keine Kriegsschiffe, zivile Seenotrettungskreuzer können das besser.
Wenn die EU Kriegsschiffe schickt, zeigt sie, es geht nicht um die Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Einschüchterung.
Und Innenminister de Maiziere will die 140 Euro, die Asylbewerbern nach den Bestimmungen des Grundgesetzes monatlich zustehen, noch einmal kürzen – als ob die Menschen wegen 5 Euro täglich nach Deutschland kommen und nicht vor Krieg und Zerstörung ihre Heimat verlassen.
Die hessische Architektenkammer hat dagegen als Alternative ein Programm vorgeschlagen, mehrere hundertausend Wohneinheiten in kostengünstiger und schneller Holzbauweise zu errichten, um den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu ermöglichen. Sie hat darauf hingewiesen, dass auch zukünftig zu erwartende Flüchtlingsströme untergebracht werden müssen und deshalb in allen EU Staaten dafür geeigneter Wohnraum vorgehalten werden sollte, um eine geordnete Unterbringung zu gewährleisten.
Um einen sicheren Transport über das Mittelmeer ohne Todesgefahr zu ermöglichen und gleichzeitig die kriminellen Schlepperbanden auszuschalten, sollten reguläre Fährschiffe eingesetzt werden. So könnten in den Ausreisehäfen die Flüchtlinge registriert und dann ordnungsgemäß über französiche, italienische und spanische Häfen nach einem entsprechenden Verteilungsschlüssel auf die EU-Länder verteilt werden. So würden besonders Italien und Griechenland entlastet und die heutigen chaotischen Verhältnisse in für alle Beteiligte akzeptable Bahnen gelenkt werden.