Kommunalwahl 2016

JA zu Wohnraum, Mobilität und Kultur für alle.
NEIN zur Kommunalpolitik im Interesse der Banken und Konzerne.

Die DKP Hannover kandidiert mit offenen Listen zur Wahl des Rates der Stadt Hannover und zu den Wahlen der Stadtbezirksräte Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken.
Die DKP macht sich stark für eine Alternative zu der Politik, die wir seit Jahren in Hannover beobachten. Die Städte und Gemeinden sind immer stärker einer Umstrukturierung nach den Interessen der Banken und Konzerne unterworfen. Wenn es um Sporteinrichtungen und Kultur geht, greifen Rat und Oberbürgermeister immer häufiger zum Rotstift. Gleich, ob es um zu knappe Kapazitäten in Schwimmbädern für Vereine geht, um gekürzte Zuschüsse zur Kinder- und Jugendbetreuung, um geschlossene Stadtteilbibliotheken, um die Bezahlung städtischen Personals. Das Argument der leeren Kassen wird weiter ausgereizt – dabei ist genug Geld da. Großkonzerne und -Banken brechen Gewinnrekorde. Die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, Studenten, Rentnern und Erwerbslosen wächst. In unserer Kommune spiegelt sich diese Entwicklung wieder, wenn Einrichtungen der sozialen Infrastruktur Jahr für Jahr weiter „sparen“ sollen, während z.B. die Immobilien- und Bauindustrie noch Subventionen erhält oder die Kommune große Teile ihrer Einnahmen an die Banken abführt. Die Verarmung von Teilen der Bevölkerung wird von rechtspopulistischen Kräften genutzt, um gegen Migranten
und Flüchtlinge zu hetzen.
Wir meinen: So geht es nicht weiter. Wir wollen dieser Politik im Rahmen der Kommunalwahl 2016 eine linke, soziale Alternative entgegensetzen.

Wir sind der Ansicht…
…dass die Politik von SPD, Grünen, CDU, FDP u.a. im Bereich der sozialen Infrastruktur, d.h. der Grundversorgung mit Wasser und Energie, des Nahverkehrs, der Gesundheitsversorgung, der Kultur und Bildung zahlreiche Verschlechterungen und Kürzungen für die Bürger gebracht hat.
…dass diese Kürzungen nicht aufgrund „schlechten Wirtschaftens in der Vergangenheit“ nun fällig, sondern eine Form der gewollten Umverteilung von unten nach oben sind.
…dass sich das Problem der teuren Mieten nicht von alleine bzw. durch „den Markt“ erledigt,
… dass sich Staat und Stadt der Verantwortung für günstigen Wohnraum entziehen und stattdessen das Geld dem Immobilienkapital noch hinterherwerfen.
…dass Steuergelder nicht für Militäreinrichtungen in der Region Hannover (z.B. Wunstorf) und damit letztendlich für den Krieg verwendet werden sollen.
…dass die Stärkung von Rechtskräften wie Pegia, AfD, „Hannoveraner“ nur den Reichen nützt.

Wir fordern:
Streichen bei den Reichen, statt sparen bei den Armen! Sport, Kultur und Bildung dürfen nicht weiter Opfer von Kürzungen sein. Die von SPD, CDU, Grünen und FDP politisch gewollte Verschuldung der Kommunen muss beendet werden.
Schluss mit dem Mietenwahnsinn! Die Mieten in Hannover steigen enorm – besonders bei Neuvermietungen. Wir wollen eine Wohnungspolitik im Interesse der Mieter und nicht der Immobilienfirmen und Banken. Anstelle von Bauprojekten für Vermögende brauchen wir sozialen, öffentlichen Wohnungsbau mit garantierten niedrigen Mieten.
NEIN zur Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. NEIN zum Rassismus von Hagida, „Die Hannoveraner“ und anderen. Die Stadt Hannover muss Flüchtlingen menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung stellen!
Mobilität ist unser Grundrecht – Stopp den ÜSTRA-/GVH-Fahrpreiserhöhungen! Tarifdumping bei den Beschäftigten im ÖPNV beenden!

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