„Überlasst VW den US-Gerichten zum Fraß“ fordert ein Kommentar auf Spiegel-Online. In der Tat erwägen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa viele Länder und Anleger Klagen gegen VW. Das ist nicht nur dem Konkurrenzkampf der ver-schiedenen Autokonzerne geschuldet, sondern „riecht“ nach „Rache“ dafür, dass die deutsche Regierung den anderen Ländern Europas gerne vorschreibt, wie sie richtig zu wirtschaften haben.
Die Sprachrohre des Kapitals, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Handelsblatt, üben sich wieder in Gewerkschaftsschelte und erneuern ihre Forderungen nach Ab-schaffung des VW-Gesetzes, Einschrän-kung der Mitbestimmung sowie Lohn-senkungen, kurz: einer Schwächung von Betriebsrat, Beschäftigten und Gewerk-schaft. Gleichwohl, der Betrug an Kunden und Umweltbehörden ist Fakt und zeugt von krimineller Energie. Aufklärung und Bestrafung sowie Schadensbehebung müssen deshalb absolute Priorität haben!
Was sind die Ursachen?
Was hat Manager dazu getrieben, größt-möglichen Umweltschutz zu „vergessen“ und das Image von VW, 600.000 Arbeits-plätze weltweit, den Wohlstand ganzer Regionen (aktuell gibt es kommunale Haushaltssperren in Wolfsburg und Braunschweig) aufs Spiel zu setzen?
War es der Druck, größter Autohersteller der Welt zu werden, wozu eine bessere Präsenz auf dem US-Markt gehört?
War es eine autoritäre Führung, die keinen Widerspruch duldete? „Geht nicht, gibt’s nicht“?
Waren es mangelnde Visionen, die dazu führten, an der Dieseltechnologie fest-zuhalten und Elektromobilität sowie andere Mobilitätskonzepte zu vernachlässigen?
War und ist es der Druck, bessere Autos ohne höhere Kosten zu entwickeln, um Höchstprofite zu sichern?
Rolle der Politik
Dass die Abweichungen von Prüfstand-ergebnissen und Realität – seit Jahren bekannt – solange möglich waren, zeigt die Verflechtung von Industrie und Politik, die in der Automobilindustrie besonders stark ist. Reihenweise gingen ehemalige Regierungsmitglieder und -mitarbeiter in die Automobilindustrie und deren Verband, den VDA. Die Regierung räumt Schwierigkeiten aus dem Weg, indem sie schärfere (CO2) Grenzwerte verhindert oder verschiebt. Sie blockiert auch die Kontrolle der Emissionen im Fahrbetrieb, die die EU-Kommission vorantreiben will. Der wirtschaftliche Erfolg wiederum garantiert wachsenden poli-tischen Einfluss in Europa und der Welt. Marxisten nennen diese enge Verflechtung von Staat und Industrie staatsmono-polistischen Kapitalismus.
Was tun?
– Verteidigung der Tarifverträge.
– Kampf um jeden Arbeitsplatz, auch den der LeiharbeiterInnen und Projektmit-arbeiterInnen.
– Ausreizen aller Möglichkeiten zur Arbeitszeitreduzierung bei Auftrags-einbrüchen.
– Kampf gegen Sparorgien bei der „Grundlast“ oder Zukunftsinvestitionen. Die Innovationsfonds müssen aufgestockt werden!
– Druck auf die Entwicklung einer Konzernstruktur, die sich verabschiedet von einer alles bestimmenden Zentrale und von der Vorstellung, alles sei machbar!
– „Gute Arbeit und gutes Leben“ überall verankern. Das bedeutet das Vorantreiben von Mobilitätskonzepten, die eine sinnvolle Vernetzung sämtlicher Verkehrsträger beinhalten und möglichst emissionsarme Produkte!
Zahlen für die Krise sollen die, die sie auch mittelbar verursachten: Die Groß-aktionäre, die jahrelang, ohne einen Finger zu rühren, gut kassierten und die mit ihrer Profitgier solche kriminellen Machenschaften provozieren!
DKP Hannover 