Programm zur Kommunalwahl 2016: Die Stadt den Menschen, nicht dem Profit!

JA zu Wohnraum, Mobilität und Kultur für alle
NEIN zur Kommunalpolitik im Interesse der Banken und Konzerne

Glaubt man Oberbürgermeister Schostok (SPD), ist in Hannover alles in Ordnung. „Unsere Stadt hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr gut entwickelt. Viele, die hier leben, mögen diese Stadt. Wir können sehr zufrieden sein über viele Arbeitsplätze, gute Kinderbetreuung und gute Bildung. Und ein tolles Freizeit- und Kulturangebot.“
Doch so rosig, wie es die Stadtspitze darstellt, ist die politische und soziale Entwicklung in der Landeshauptstadt nicht. Um genau zu sein: Sie ist absurd.

  • Während 100.000 Menschen in Hannover arm oder am Rande der Armut sind, sprudeln die Gewinne der hier beheimateten oder tätigen Konzerne. 2014 machten allein VW, Continental, Talanx und TUI zusammen über 15 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern.
  • Während immer mehr Menschen kaum noch wissen, wie sie mit ihrem Einkommen bis zum Ende des Monats zurechtkommen sollen, wächst der private Reichtum enorm. In der Region Hannover gibt es 171 Einkommensmillionäre und zwei Milliardäre.
  • Während die Vermögenden Sport und Kultur in privaten Luxuseinrichtungen genießen, wird bei den öffentlichen Einrichtungen gespart, gekürzt und privatisiert. Angefangen bei Schließungen  von Stadtteilbibliotheken und dem Schwimmbad-Desaster in Misburg bis hin zu den Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich und der Sporthallenmieterhöhung für Vereine.
  • Während die Wohnungsmieten in Hannover seit Jahren steigen, wird der Anteil an Sozialwohnungen in Hannover immer weiter abgesenkt. Waren es im Jahr 2004 noch  21.000,  schrumpfte der Bestand bis 2013 auf 19.030.
  • Während mit dem Bus- und Bahnsystem der GVH kostenlose Mobilität für alle machbar wäre, werden die Fahrpreise jährlich drastisch erhöht.
  • Während Hannover der Initiative „Mayors for Peace“ angehört, stellt sich der Oberbürgermeister hinter die Bundeswehr und ihre Kriegseinsätze, sei es jahrelang beim „Sommerbiwak“ der 1. Panzerdivision oder bei der Feldjägerschule.

Diese Entwicklungen sind nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik. Sie sind Ergebnis einer Politik, die zu allererst das Interesse der Wirtschaft, insbesondere der großen Banken und Konzerne im Blick hat. Die – je nach konjunktureller Lage – angespannte Haushaltslage der Stadt dient als Dauerbegründung dafür, vor allem die Bereiche Bildung, Erziehung, Sport und Kultur unter Kürzungs- und Spardruck zu setzen. Dabei ist die Überschuldung der Kommunen ein politisch gewollter Dauerzustand. Sie wird seit Jahren von den etablierten Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP auf Bundes- und Landesebene vorangetrieben. Während die Kosten von immer mehr öffentlichen Aufgaben des Bundes und Landes wie etwa Bau und Betrieb von Kindertagesstätten, Inklusion behinderter Menschen und Wohnungskosten für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher auf die Kommunen abgewälzt werden, fehlen gleichzeitig die Einnahmen zum finanziellen Ausgleich. Gewerbe- und Körperschaftssteuer werfen zu wenig ab. Die Überschuldung der Kommunen ist jeweils so groß, dass eine Rückzahlung der Schulden unmöglich ist. Die Stadt Hannover hat 1,5 Milliarden EUR Schulden und muss pro Jahr über 60 Mio. EUR Zinsen an die Banken abführen. Dabei machen die Schulden aller deutschen Kommunen zusammen nur 6% der Staatsschulden insgesamt aus. Wir sagen: Eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen ist notwendig. Denn diese Stadt braucht finanziellen Spielraum, um im Interesse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu handeln, insbesondere derjenigen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören.

Das wäre ein erster Schritt, um ein Hannover nach unsere Vorstellungen möglich zu machen:

  • Ein soziales Hannover, in dem es keine Armut und Obdachlosigkeit mehr gibt. Jeder Einwohner, jede Einwohnerin hat eine Wohnung, genug zu essen und keinen Bedarf mehr an dem „Angebot“ der Tafeln.Ein kinderfreundliches Hannover, in dem es eine warme Mahlzeit pro Tag für jedes Kind gibt, kostenlose und ausreichende Kitaplätze, Bildung für alle sowie saubere und gut ausgestattete Spielplätze.
  • Ein sport- und freizeitorientiertes Hannover, das ein umfassendes, bezahlbares Angebot hat. Es hat gut unterhaltene Schwimmbäder und Sportanlagen. In jedem Stadtbezirk gibt es städtische Jugend- und Seniorinnen- und Seniorentreffs.
  • Ein Hannover der Kultur. Mit wiedereröffneten Stadtteilbiliotheken, mit Förderung für bildende Kunst, Theater, Musik und Fotografie – ohne Kommerz, Sponsoring und wirtschaftliche Interessen.
  • Ein Hannover der Bildung. Mit einer Volkshochschule, die ein breites Angebot für jede Alters- und Kenntnisstufe hat. Mit modernen Bildungseinrichtungen und kostenlosem Lehr- und Lernmaterial.
  • Ein Hannover der Mobilität, in dem der öffentliche Nahverkehr für alle eine kostenlose Alternative zum Autoverkehr ist.
  • Ein Hannover zum Wohnen und Leben, in dem sich jeder Einwohner, jede Einwohnerin das Wohnen leisten kann. Es bietet ausreichend bezahlbaren, energiesparenden Wohnraum für Jung und Alt, für große Familien ebenso wie für Wohngemeinschaften und Alleinstehende.
  • Ein Hannover der Arbeit, in dem es keine Arbeitslosigkeit, kein Lohndumping, keine prekären Arbeitsverhältnisse sondern ein Einkommen zum Auskommen gibt.
  • Ein antirassistisches Hannover, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität und unterschiedlichen Glaubens friedlich miteinander leben. In dem keine Faschisten und andere Rechtskräfte mehr ihr Unwesen treiben können.
  • Ein Hannover des Friedens, in dem kein Militär mehr sein Spektakel veranstaltet. Von dem aus keine Kriege mehr vorbereitet und geführt werden, sondern das sich konsequent seiner Verantwortung als Hiroshimas Partnerstadt stellt.
  • Ein Hannover der Demokratie und der Mitbestimmung, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner über alle wesentlichen Belange entscheiden. In dem Banken und Konzerne nicht mehr ihre Interessen über die Stadtpolitik durchsetzen können.

Erst wenig von unseren Vorstellungen wurde bereits verwirklicht. Meist war dies das Ergebnis langjähriger Forderungen und Kämpfe von Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Sozialverbänden. Über kurz oder lang stoßen jedoch all unsere Forderungen auf ein Hindernis: Das Interesse der Reichen, der Banken und Großunternehmen nach einem profitablen Standort, niedrigen Steuern und Löhnen. Und an Parteien, die folgsam und brav das umsetzen, was von ihnen im Sinne der „Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Hannovers“ verlangt wird.

Kurz gesagt: Einem Hannover der Arbeiter, Angestellten, Rentner, Schüler, Studierenden, Erwerbslosen, Migranten steht der kapitalistische Drang nach höheren Profiten entgegen. Dieser Drang schlägt sich nieder in Sparhaushalten, Sozialkürzungen und Vernachlässigung kommunaler Infrastruktur. Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen. Gemeinsam mit allen, die unsere Vorstellungen – auch nur auf einigen Gebieten – teilen, wollen wir aktiv werden. Für ein Hannover der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.

 

Für ein soziales Hannover – streichen bei den Reichen statt sparen bei den Armen!

Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufbessern müssen, gehören in vielen Stadtbezirken zum Alltag. Die Zahl der Menschen, vor allem ältere, die sich aus den Resten der Wochenmärkte oder bei den Tafeln ihre Lebensmittel zusammensuchen müssen, nimmt zu. 27.000 Hannoveranerinnen und Hannoveraner sind offiziell arbeitslos. Das ist jede zehnte Erwerbsperson. 50.000 Menschen beziehen Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“). Eine soziale Stadt sieht anders aus. In ihr gibt es keine Obdachlosigkeit, in ihr werden alte Menschen nicht „abgelegt“ und müssen Menschen nicht durch das Sammeln von Resten überleben. In ihr ist Mobilität, Kultur und Sport keine Kostenfrage mehr.

Wir fordern:

  • Ausbau des HannoverAktivPass: Freier Eintritt in allen städtischen Kultur- und Sporteinrichtungen, volle Übernahme von Sportvereinsmitgliedsbeiträgen für HAP-Berechtigte. Kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs.
    Berechtigung für den HannoverAktivPass für alle Menschen mit einem Bruttoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze.
  • Beseitigung der Obdachlosigkeit durch Bereitstellung städtischen Wohnraums.
  • Abschaffung von Hartz IV; ALG I unbegrenzt! Regelsatzerhöhung, aufheben der Sanktionen, volle Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) durch den Bund!
  • Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die Tariflöhne zahlen – konsequente Anwendung des Tariftreuegesetzes.
  • Kein Unterlaufen von Entgelttarifen im Öffentlichen Dienst durch Ausgliederungen oder Privatisierungen.
  • Schluss mit Beschäftigung in 1-EUR-Jobs.
  • Festlegung städtischer Standards für eine menschenwürdige Unterbringung älterer Menschen in Alten- und Pflegeheimen und Zusicherung eines angemessenen Einkommens zur freien Verfügung.
  • Ausbau der Drogenberatung und der Drogenprävention an den Schulen sowie wohnortnahe Hilfsangebote zur Drogenberatung in allen Bezirken der Stadt unter Einbeziehung der örtlichen Schulen und Jugendeinrichtungen.
  • Erhalt und Ausbau sozialer Begegnungsstätten und Freizeitangebote in kommunaler Trägerschaft. Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen bei der Gestaltung der Infrastruktur berücksichtigt werden.
  • Ausbau und Unterstützung der verschiedenen Angebote für Kinder in Not, der Frauenhilfe, der Schuldnerberatung, der Seniorenhilfe, der Verbraucherberatung, der Unterstützung behinderter Menschen.

 

Wohnraum für alle!

Die Mieten in Hannover steigen seit Jahren: die durchschnittliche Kaltmiete in Euro pro Quadratmeter von 2011 bis 2013 um 3,5% und bis 2015 noch einmal um 2,5% (HAZ 8.12.15). Das soziale Elend ist größer geworden. Immer mehr Menschen sind auf Hartz IV und Wohngeld angewiesen. Dabei lassen sich für die festgesetzte Obergrenze kaum Wohnungen finden; für die Betroffenen heißt das, dass sie von ihrem Regelsatz (404€ für Alleinstehende ab 2016) zuzahlen müssen. „Normal“-verdiener müssen inzwischen ein Drittel und mehr ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben.
39% der hannoverschen Mieterhaushalte (86.300) sind auf preisgünstigen Wohnraum
angewiesen. Das sind die Haushalte, die die Einkommensgrenzen gemäß der sozialen Wohnraumförderung nicht überschreiten. Besonders Einpersonenhaushalte sowie große Haushalte mit Kindern sind häufig auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt trifft insbesondere Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Studierende und Rentner.
All diesen Menschen wird die sogenannte Mietpreisbremse, die möglicherweise 2016 in Hannover eingeführt wird, nicht helfen. Mit diesem Gesetz  dürfen dann die Mieten bei Neuvermietungen das örtliche Niveau maximal 10% übersteigen. Modernisierte Wohnungen werden dabei gar nicht erfasst. Mietpreise 10% über dem Ortsüblichen können sich nur Menschen mit gutem bis überdurchschnittlichem Einkommen leisten. Der Mietenwahnsinn wird durch die realen Lohnverluste der letzten Jahre und den jahrelangen Sozialabbau noch verschärft.

Hannover braucht eine große Zahl von städtischen Wohnungen,  mit dauerhaft niedrigen Mieten und  Belegrechten für die Stadt. Dies nützt direkt Wohnungssuchenden mit niedrigem Einkommen (mit Berechtigungsschein) und indirekt allen Mietern: Weil es den Markt zu niedrigeren Mieten zwingt. Die städtischen Belegrechte sind von 2004 bis 2012 um 2.489 (11,6%) zurückgegangen. Anfang 2013 waren es noch 19.030 ausgeübte Belegrechte. Und diese werden bis zum Jahre 2025 auf 16.350 zurückgehen.  Am Gesamtbestand der Mietwohnungen werden sie dann nur noch 6% einnehmen – also weit entfernt von dem Drittel, das für eine auch nur ansatzweise soziale und ausgleichende Wohnungspolitik zwingend nötig wäre.

Die Wohnungsbauförderung der Stadt Hannover ist wesentlich die Förderung privater Investoren

Statt effektiver Maßnahmen zur Mietensenkung legt die rot-grüne Ratsmehrheit einen Fördertopf für Baukosten- und Aufwendungszuschüsse mit 27,3 Mio. Euro auf, „aus dem sich die Investoren bedienen können“, denn der Erfolg der bewährten Kooperation der Stadt und den Wohnungsunternehmen – so wörtlich im Wohnkonzept 2025 –  „ ist von den Renditeaussichten im Wohnungsbau abhängig.“ Ohne die erwartete Rendite investieren die Privaten nicht. Und die Rendite macht einen guten Teil der Miete aus; öffentliche Zuschüsse und Steuergeschenke sind der klägliche Versuch, die Mieten für eine kurze Zeit herunterzusubventionieren. So verpufft das öffentliche Geld.

Die DKP Hannover lehnt diese Profitlogik ab. Wir stehen auf der Seite der Mieterinnen und Mieter – nicht auf der der Immobilienhaie, Baukonzerne und Banken. Die Wohnungsnot wird grundsätzlich erst beseitigt werden können, wenn die kapitalistische Profitwirtschaft überwunden ist: wenn Wohnungen nicht mehr zum Erzielen möglichst hohen Profits gebaut werden, sondern ausschließlich zur Befriedigung des Bedürfnisses der arbeitenden Menschen nach einer angemessenen Wohnung in einer schönen und attraktiven Umgebung. Es lohnt aber auch heute unter den bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen für eine Verbesserung der Wohnsituation zu kämpfen. Dafür müssen sich die Betroffenen organisieren und die notwendige politische Kraft entwickeln.

Die DKP erklärt: Die Wohnungsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe!

  • Öffentlich Bauen statt Private fördern – für städtische Wohnungen!
  • Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind zweckgebunden für öffentliches, kommunales oder gemeinnütziges genossenschaftliches Eigentum mit dem Ziel echter Sozialmieten zu verwenden!
  • Die Abkopplung der Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus vom Kapitalmarkt; d.h. öffentliches Geld für Öffentliches Bauen!
  • Keine Abführung von Rücklagen aus den Mietzahlungen der GBH-Mieter an den städtischen Haushalt!
  • Eine Rechtsform für die GBH, die es erlaubt, sie zu politisch sozialen Zielen zu verpflichten!
  • Substantielle Mitbestimmung für Mieterbeiräte und GBH-Belegschaft!
  • Keine Privatisierung städtischen Bodens!
  • Städtischer Grundbesitz ist an die GBH (in gemeinnütziger Rechtsform) und in Erbbaurecht an Genossenschaften zu vergeben, soweit diese für B-Scheinberechtigte Wohnungen bauen.

Die DKP fordert Mietpreisstopp anstatt der untauglichen Mietpreisbremse und das Verbot von Zwangsumzügen von ALG-II-Bezieherinnen und -Beziehern!

 

Reichtum umverteilen – kommunale Finanznot beenden!

Die unhaltbare finanzielle Situation der Kommunen muss beendet werden.

Wir fordern:

  • Einführung einer Vermögenssteuer zu Gunsten der Kommunen.
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Großvermögen.
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die alte Höhe von 56%.
  • Bundeseinheitliche Festlegung der Gewerbesteuer, um die Konkurrenz zwischen den Städten aufzuheben.
  • Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, z.B. Öffentlicher Personennahverkehr, Wohnen, Telekommunikation, Strom und Gas müssen in öffentliche Hand. Privatisierte und ausgegliederte ehemalige städtische Betriebe müssen rekommunalisiert werden – ohne dass den privaten Betreibern dabei Verluste oder unrentable Betriebe über Wert abgekauft werden.
  • Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch Land und Bund.

 

Kultur und Sport

Kultur ist mehr als Konsum und Unterhaltung!
In Kultur und Bildung – dazu gehört auch der Sport – verwirklichen wir uns als Menschen.

Kultur muss allen Bevölkerungsschichten zugutekommen!

Ein trauriges Beispiel für  Hannovers Kulturpolitik für privaten Reichtum und öffentliche Armut ist in jüngster Zeit  der Schlossbau Herrenhausen. Deutschlands größte private Wissenschafts-Stiftung – die VW- Stiftung – exklusiv und absolut nicht gemeinnützig – bekam das Grundstück im Großen Garten für  99 Jahre kostenlos zur Verfügung. Die Stadt zahlt als Untermieter horrende Mieten für das Museum. Für die Öffentlichkeit ist der direkte Zugang zum Großen Garten verbaut.

Die Schließung von 10 städtischen Bibliotheken – u.a. im Freizeitheim Linden – ist nicht vergessen. Gegen den erklärten Willen von 25.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde die Stadtbibliothek Limmerstraße von der rot-grünen Ratsmehrheit liquidiert. Wir fordern die Wiedereröffnung der für die Bevölkerung der Stadtteile notwendigen Einrichtungen.

Eintrittspreise, Beiträge zu Kultur- und Sporteinrichtungen müssen sozialverträglich sein. Da sind die Eintrittspreise zum hannoverschen Zoo ein krasses Gegenbeispiel.
Wir sind für den Ausbau des Aktivpasses (ALGII u.a.); d.h. freier Eintritt zu Museen, VHS, Theater, Sportvereinen und Zoo.

Wir Kommunisten sind für den Erhalt, und den Ausbau von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Die städtischen Bäder sind beispielhaft wichtig, weil sie von einem besonders großen Kreis der Bevölkerung in Anspruch genommen werden.

Wir trauen dem Bäderkonzept der Stadt nicht.

Offiziell soll es sich bis ins Jahr 2029 hinziehen.

Auf die sattsam bekannte Argumentation von Kämmerer Hansmann, die Bäder bräuchten unzumutbare Zuschüsse, können wir immer nur wieder zurückgeben: Wofür werden denn Steuern gezahlt?  Unter der Überschrift „Das teure Vergnügen“ machte der HAZ-Kommentator Bernd Haase Stimmung, „dass am Ende schmerzhafte Einschnitte stehen können“ und forderte die Politiker indirekt auf, für diese Einschnitte „den Mut dazu“ aufzubringen. „Mutig“ versuchten die Rats-GRÜNEN sich zu präsentieren: Deren sportpolitischer Sprecher Bindert  wollte die Bäderanalyse ohne Denkverbote „von der Schließung … bis zum Neubau“ diskutiert haben. Die Privatisierungs-Befürworter von SPD über FDP und Grünen bis zur CDU mögen durch die Privatisierungs-Katastrophe Misburger Bad einen Dämpfer bekommen haben.  Die Lehre kann nur heißen: Keine weiteren Privatisierungen. Wir werden auch nach der Wahl OB Schostok an seine Äußerung erinnern, dass nach dem Totalausfall des Misburger Bades die nun zusätzlich erforderlichen Millionen für ein neues Bad das gesamte Bäderkonzept nicht gefährden.

Jetzt muss die Modernisierung der Bäder zielstrebig und konsequent angepackt werden. Der Zeitraum von 15 Jahren ist viel zu lang.

Der Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken fordert seit vielen Jahren den Ausbau des Hallenbades Stöcken mit einem Kinderbereich. Die DKP unterstützt die Forderung des städtischen Personals im Bad, dass dieser Kinderbereich auch die Funktion eines Lehrschwimmmbeckens erfüllen muss. Schwimmkurse für Anfänger müssen noch immer in der Wilhelm-Schade-Schule durchgeführt werden; erst die  Fortsetzungskurse können dann im Hallenbad stattfinden.

Das privatisierte von einer gemeinnützigen Gesellschaft betriebene Fössebad in Linden bleibt ein Bad zweiter Klasse. Die Fössebad BetriebsGmbH aus Waspo Hannover und dem Verein für Hochschulsport ist eine Notlösung seit 1993, als die Schließung im Rathaus diskutiert wurde. Trotz aller Bemühungen sind die beiden Vereine finanziell gar nicht in der Lage, den Standard der städtischen Bäder zu realisieren, wo außerdem das Personal tariflich bezahlt wird. Die DKP fordert die zügige Umsetzung der Pläne der BetriebsGmBH für Außenbecken und Hallenbad. Nach einer Rekommunalisierung des Fössebads müssen die Nutzungsrechte der engagierten Vereine gesichert bleiben!

Ein guter Bürgerservice ist ohne ausreichendes Personal auch im Bäderbereich nicht möglich. So kritisierte der ehemalige Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadtverwaltung die Bäderpolitik in Hannover. In den vergangenen Jahren sind immer mehr Stellen im Bäderbereich gestrichen worden. Nicht Kürzung der Öffnungszeiten sondern deren Ausweitung wird den Streit der Vereine um die Wasserflächen befrieden.
Schwimmbäder gehören zur kommunalen Lebensqualität

Wir wollen keine Bebauung des Steintorplatzes. Die Pläne der rot-grünen Ratsmehrheit dienen nur den Gewinninteressen der Konzerne und des Innenstadthandels, nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern. Die wenigen geplanten Wohnungen sind nur ein Alibi. Der Steintorplatz muss frei bleiben: Mit attraktiver Gestaltung und hoher Aufenthaltsqualität. Für vielerlei Nutzungen durch die Öffentlichkeit.

Längst ist die Nutzung des Internet zu einem festen Bestandteil nicht nur unserer städtischen Lebenskultur geworden. Wir wollen, dass alle gleichermaßen an dieser Nutzung Teil haben können, es darf keine Privilegien bei der Netznutzung geben und für keine  Überwachungsschnüffelei Tür und Tor geöffnet werden. Die Versorgung mit preiswerten Internet-Ressourcen muss eine kommunale Pflicht sein und zu den Aufgaben städtischer Versorgung gehören. Hier geht es nicht nur um kostenlosen Netzempfang in den Ballungszonen der Innenstadt (WLAN), hier geht es vor allem um ein preiswertes Internet-Angebot für die häusliche Nutzung jenseits der Nutzung durch Profit orientierte Werbevermarkter. Die städtische Beteiligung an ‚htp‘ muss für ein modernes, preiswertes und stabiles Internet-Angebot nach sozialen Gesichtspunkten genutzt werden.

 

Schluss mit der Hetze – gleiche Rechte für alle Menschen, die in Hannover leben!

Nicht erst seit dem Entstehen von Pegida/Hagida treten rassistische und faschistische Organisationen in Hannover in Erscheinung. Im Stadtgebiet wurden in den ersten drei Quartalen 2015 insgesamt 142 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund polizeilich registriert. Dabei handelt es sich nicht nur um sogenannte Bagatelldelikte.

Die rechten Demagogen versuchen, den Zuzug von Flüchtlingen rassistisch auszunutzen. Sie machen Migrantinnen und Migranten für finanzielle und soziale Probleme verantwortlich. Wir sagen: Für Arbeitslosigkeit, steigende Mieten und Sozialabbau sind die etablierten Parteien verantwortlich – und die Reichen, die von ihrer Politik profitieren.

Wir fordern:

  • Erhalt und Ausbau der Stellen gegen Rechtsextremismus und Neonazismus bei der Stadt.
  • Errichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte im Stadtzentrum über faschistische Verbrechen und antifaschistischen Widerstand in Hannover.
  • Keine Räume von Stadt und Region Hannover für rechte Veranstaltungen wie z.B. die der AfD.
  • Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen.
  • Gleiche Rechte für alle in Hannover lebenden Menschen.
  • Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt dauerhafter Unterbringung in Massenunterkünften und Sporthallen.
  • Kein „Gegeneinander ausspielen“ von Flüchtlingen, Obdachlosen, Erwerbslosen, Schülern, Mietern und anderen Bevölkerungsgruppen – Geld ist genug da!
  • Ein bedarfsgerechtes Angebot an Deutschunterricht für Kinder im Vorschulalter und begleitende Sprachausbildung für Schulkinder und Jugendliche in der Ausbildung.
  • Ein zielgruppenorientiertes Sprachprogramm für Erwachsene.
  • Die Sprache und die Kultur der Migrantinnen und Migranten müssen sich im Angebot der Bibliotheken und der Volkshochschule widerspiegeln.
  • Ausländische Schülerinnen und Schüler müssen in integrierten Klassen speziell gefördert werden.
  • Eine Ausbildungsplatzinitiative der Stadt für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

 

Mobilität für alle – runter mit den Preisen des öffentlichen Nahverkehrs!

Das ungebremste Wachstum des Individual- und Güterverkehrs in Hannover und der Region führt zu fortschreitender Umweltzerstörung, Gesundheitsgefährdung und Verschlechterung der Lebensqualität. Dies lässt sich durch verkehrstechnische Maßnahmen wie Mautsysteme, Durchfahrtsverbote oder Umgehungsstraßen nicht langfristig verändern. Im Gegenteil, neue Straßen
ziehen verstärkten Verkehr auf sich. Die Ursachen liegen in den herrschenden Profitinteressen der Großkonzerne, vor allem der Automobilindustrie. Möglich und notwendig ist der Ausbau öffentlicher Verkehrsträger mit Vorrang des Schienenverkehrs und der Kampf gegen dessen Privatisierung.

Wir fordern:

  • Schluss mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Nahverkehr.
  • Einführung eines kostenlosen Sozialtickets für alle, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen.
  • Langfristig Nulltarif im gesamten GVH-Personennahverkehr, wie es andere europäischen Städte bereits mit Erfolg praktizieren. Im ersten Schritt radikale
  • Senkung und Vereinheitlichung der Fahrpreise im Nahverkehr.
  • Stopp der weiteren Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen u.a. durch Ausgliederung bei den Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs (u.a. ÜSTRA).

 

Für eine Friedensstadt Hannover!

Der Krieg geht auch von der Stadt und der Region Hannover aus. Zwar wurde die 1. Panzerdivision mit viel militaristischem Getöse nach Oldenburg verlegt, aber mit der Feldjägerschule in der nach einem 1. Weltkriegs-Verbrecher benannten Emmich-Cambrai-Kaserne und dem Fliegerhorst Wunstorf ist die Bundeswehr nach wie vor sehr präsent.

Hannovers Schülerinnen und Schüler werden regemäßig von Jugendoffizieren über die vermeintlichen Vorzüge des Soldatenberufs indoktriniert, während an den Hochschulen an militärischen Projekten geforscht wird. Die Militarisierung der Gesellschaft wird durch die unübersehbare Präsenz des Militärs bei Veranstaltungen, wie z.B. den Feierlichkeiten zum „Tag der deutschen Einheit“ 2014 oder mit Bundeswehr-Reklamefilmen bei Bundesligaspielen im Stadion geradezu „generalstabsmäßig“ geplant und durchgeführt.

Wir fordern:

  • Eine klare Ablehnung des staatlich verordneten Militarismus in Hannovers Bildungseinrichtungen und in der Zivilgesellschaft. Wir wenden uns gegen Kriegshetze und mediale Mobilmachung.
  • Ein Verbot von Rekrutierungs- und Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr an hannoverschen Schulen.
  • Die konsequente Umbenennung von Straßen und Plätzen, die noch immer nach Wehrmachtsgenerälen, Kriegsverbrechern und Faschisten benannt sind.
  • Ehrung von hannoverschen Friedens- und Widerstandskämpferinnen und -kämpfer durch die Benennung von Straßen, Plätzen, Schulen und Gebäuden. Das Wissen um das Wirken dieser Vorbilder wird Bestandteil des Unterrichts.
  • Keine Unterstützung der Stadt für Veranstaltungen der Bundeswehr.

 

Gesundheit darf keine Ware sein!

Im Zuge der kapitalistischen Umstrukturierung des Gesundheitssystems ist Gesundheit immer mehr zur Ware geworden: Krankenhäuser arbeiten mindestens kostendeckend, wenn nicht profitorientiert. So wird in vielerlei Hinsicht am kommunalen Fundament der Kliniken gerüttelt und die Gefahr von Übernahmen durch private Konzerne wächst. Opfer dieser Entwicklung: Die große Mehrheit der Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten. Erstere fürchten um ihren Arbeitsplatz und leiden unter zunehmender Arbeitsverdichtung; letztere haben die Folgen in Form von immer schlechterer Versorgung zu tragen.

Wir fordern:

  • Krankenhäuser gehören in die Hände von öffentlich-rechtlichen Trägern, damit Gesundheit keine Ware wird.
  • Eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung in Krankenhäusern zur Abwendung von Patienten- und Beschäftigtengefährdungen ist zwingend erforderlich!
  • Eine abgestimmte Medizinstrategie für Krankenhausträger ist erforderlich und geht nicht ohne die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften!

 

Die DKP gibt ihr Wort

Die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP, die mit Ihrer Unterstützung in Rat und Bezirksräte der Stadt Hannover einziehen, versprechen:

  • Wir treten konsequent für die Forderungen unseres Programms ein.
  • Wir werden alle Bezüge, die wir im Zusammenhang mit Mandaten erhalten, vor den Wählerinnen und Wählern offenlegen und diese nur für die Arbeit im Rat bzw. politische Tätigkeiten im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler verwenden.
  • Wir werden keinem Beschluss zustimmen, der Kürzungen im Sozialbereich, bei der Bildung und im Bereich Kinder und Jugend beinhaltet.
  • Wir lassen uns auf keine Kungeleien ein. Jeglichen Filz decken wir schonungslos auf.
  • Wir werden unsere Mandate nutzen, um mit Betroffenen zusammen für ihre Interessen zu arbeiten.
  • Wir werden die Arroganz der Macht anprangern, von wem sie auch kommt.
  • Wir treten ein für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt, unabhängig von Herkunft und Nationalität.
  • Wir werden keine Prestigeprojekte mittragen, die sich nur an kleine Teile der Bevölkerung richten. Wir treten ein für den Erhalt der Naherholungsgebiete in unserer Stadt.
  • Wir versprechen, vor allem den außerparlamentarischen Kampf für diese Forderungen weiterzuführen.
  • Wir werden unsere Mandate dafür nutzen, den öffentlichen Druck auf den hannoverschen Rat soweit zu erhöhen, dass das Bildungs- und Sozialsystem ausgebaut wird, die demokratischen Rechte weiter entwickelt werden, der Neofaschismus zurückgedrängt wird und privatisierte Betriebe rekommunalisiert werden.
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