Bezahlbare Wohnungen – JA! Steintor-Bebauung – NEIN!

DSCN1524Weder der Stadtverwaltung noch der Ratsmehrheit geht es auf dem Steintorplatz um Sozialwohnungen. SPD und die Grünen, die ihre „grüne“ Seele längst verkauft haben, wollen die Aufwertung des Platzes für den Profit der Geschäfte und ihrer Banken. Es geht ihnen leider nicht um die Aufwertung für die Bevölkerung, für diese könnte man nämlich den Steintorplatz zu einer wunder-schönen Oase gestalten – mit hoher Aufenthaltsqualität und für viele öffentliche Veranstaltungen und Nutzungen.

Wer braucht denn diese Geschäfte, für die ein öffentlicher Platz privatisiert werden soll? Dafür kam im Gespräch des HAZ-Forums die entlarvende Antwort vom Einzelhandels-vertreter Martin Prenzler: „Wir sind die Nachfrager“ und zwar, weil in dieser Lage der Profit so gut stimmt. Von Stadtseite wird das ergänzt (Stadt-Anzeiger/Nord, 29.10.2015): „Baudezernent Bodemann gibt zu bedenken, dass es dem Investor nicht in erster Linie darauf an-komme, Wohnraum zu schaffen. ‘Hauptinteresse des Investors ist es, dort Einzelhandel anzusiedeln’, sagt er (im Bezirksrat Mitte). Zuvor habe Centrum (der Investor) eine Studie in Auftrag gegeben, die ausloten sollte, ob neue Geschäfte zwischen Langer Laube und Georgstraße eine Chance haben. Ergebnis: Künftige Ladenin-haber können sich durchaus Hoff-nungen auf Profite machen. Um die Wohnungs-mieten preisgünstig zu halten, könne man möglicherweise auf eine Landesförderung zurück-greifen, stellt Bodemann in Aussicht.“ Also will der Stadtbaurat zum gesicherten Profit der Spekulanten noch öffentliches Geld zusätzlich drauf buttern.

Städtische Analyse-Ergebnisse dafür, dass in der City irgendwelche Geschäfte fehlen würden, gibt es ganz offensichtlich nicht. Als im Publikum des HAZ-Forums der einhellige Wunsch deutlich wurde: keine Filialen oder Ketten (Mc Donald u. ä.), bekannte der grüne „Bauexperte“ Dette – die „freie“ Marktwirtschaft preisend – „letztlich haben wir darauf aber keinen Einfluss“. Da kann man doch diesen Leuten Dette, Bodemann und Co. nicht glauben, dass sie Einfluss hätten für Wohnungen, „kleine, bezahlbare Einheiten etwa für Studenten.“
Gebraucht werden Sozialwohnungen, die ihren Namen verdienen:
39% der hannoverschen Mieter Haushalte (86.300!) sind laut Gutachten für das städtische Wohnkonzept 2025 auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen, das heißt auf städtische Wohnungen mit Preisbindung und Belegrecht. Solche Wohnungen werden aber immer weniger; derzeit sind dies nur 6% der Mietwohnungen.

Das Hannoversche Wohnraum-förderungsprogramm ist ein Förderungsprogramm für Investoren, die mit dem öffentlichen Geld ihren Profit und den der Banken realisieren. Zwar werden die Mieten auf zunächst 5,40 Euro bzw. 6,50 Euro pro Quadratmeter heruntersubventioniert – aber Mietsteigerungen bis zu 7% bzw. 15% alle 3 Jahre sind in den Vereinbarungen inbegriffen. Und alle diese Investoren Wohnungen sind nach 10 bzw. 15 Jahren Bindungsfrist schon wieder auf dem „freien“ Markt.

Die Forderungen der DKP sind eindeutig:
Anstatt privater Investoren soll die städtische GBH als gemeinnützige Gesellschaft Wohnungen bauen – ohne Rendite. Sie soll zu politisch-sozialen Mieten verpflichtet werden.

Der Steintorplatz aber muss frei bleiben:
mit attraktiver Gestaltung und hoher Aufenthaltsqualität
für vielerlei Nutzungen der Öffentlichkeit