Krieg gegen Syrien – Flüchtlinge in Deutschland

Die Bilder vom syrisch-türkischen Grenzübergang Salma werden im Fernsehen gesendet. Wir sehen Zehntausende Menschen, die angeblich vor russischen Bombardements und der Offensive der syrischen Armee fliehen. Die Schuldigen für die massenhafte Fluchtbewegung aus Syrien scheinen endlich gefunden. Es ist „der Russe “ und „Assad“.

Das von den Medien präsentierte Bild ist trügerisch,  weil es tendenziös und lückenhaft ist. Es ist eine Tatsache, dass die Türkei ihre Grenze für Flüchtlinge schließt, sie aber für Kämpfer „gegen Assad“ öffnet. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass die Türkei ein sicheres Rückzugsgebiet für Kämpfer des „Islamischen Staats“, IS, ist.  Die Türkei ist zu keinem Zeitpunkt von Syrien bedroht worden, bombardiert aber ihrerseits syrische und kurdische Stellungen. Das Elend der Flüchtlinge wird von der Türkei offensichtlich als Faustpfand der politischen Erpressung und einer aggressiven Politik benutzt.
Diese medialen Bilder lenken von etwas Grundsätzlichem ab. Der Krieg gegen Syrien hat insgesamt elf Millionen Flüchtlinge produziert und das lange vor dem russischen Einsatz. Das ist ein Krieg, der der syrischen Bevölkerung von außen aufgezwungen wurde. So gehören dem IS in Syrien alleine 85% nicht-syrische Kämpfer an. Bei anderen Anti-Assad-Gruppen sieht es nicht viel anders aus.

Und was macht die deutsche Bundesregierung? Sie stützt die Türkei und die Islamisten in Syrien, so unterstützt Merkel die türkische Forderung nach einer Flugverbotszone, was eine Verletzung der syrischen Souveränität darstellen würde. Die deutsche Einmischung in den Krieg in Syrien ist eigennützig und erzeugt nur noch mehr Flüchtlingselend und eine Verlängerung des Krieges. Tatsache ist auch, dass deutsche Waffen  auf Umwegen in den  Händen der Islamisten landen.

Somit trägt die Bundesregierung eine Teilverantwortung für die Flucht von Millionen Syrern, auch bis nach Deutschland und die EU. Die Bundesregierung leistet mit ihrem Angebot über zwei Milliarden Euro „Flüchtlingsunterstützung“ an die Türkei Wahlkampfhilfe für die türkische Regierung. Die deutsche Forderung nach einem militärischen Einsatz der NATO-Staaten Griechenland und Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms wird nur die Lage verschärfen und wieder Hunderte Tote fordern.

Wir verlangen, dass die Souveränität Syriens respektiert wird. Wir verlangen ein Ende der Einmischung Deutschlands, der Türkei und anderer NATO-Staaten in den Krieg in Syrien.

Niemand verlässt seine Heimat freiwillig und begibt sich auf eine lebensgefährliche Flucht. Wir sind für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt dauerhafter Unterbringung in Massenunterkünften und Sporthallen. Kein „Gegeneinander ausspielen“ von Flüchtlingen, Obdachlosen, Erwerbslosen, Schülern, Mietern und anderen Bevölkerungsgruppen. Wir verlangen, dass nicht weitere Milliarden in Aufrüstung und Bundeswehreinsätze fließen. Die öffentlichen Gelder, die hier zu sparen sind, reichen zig-mal, um eine menschenwürdige Aufnahme der Kriegsflüchtlinge zu finanzieren!

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