Es ist Krieg in Europa!

In der Ukraine 2013, was war da?  Im November 2013 setzt der damalige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch,  die Verhandlungen über das EU-Assoziierungsabkommen aus. Ein Abkommen, das nach dem Motto Entweder die EU oder Russland! gestrickt ist und das die deutsche Regierung besonders forciert.

Daraufhin beginnen in Kiew Straßenproteste der vermeintlichen Proeuropäer, die nach kurzer Zeit nationalistische und anti-russische Züge annehmen und die zunehmend gewalttätig werden. Unter bis heute unklaren Umständen wird der gewählte Präsident gezwungen, das Land zu verlassen.

Mithilfe von gut organisierten ukrainisch-nationalistischen und faschistischen Schlägerbanden wie dem Rechten Sektor kommt die Regierung Jazeniuk-Poroschenko mit starker Unterstützung der offiziellen deutschen und amerikanischen Politik an die Macht. Eine Regierung, die aggressiv gegenüber Russland agiert und innenpolitisch ein neoliberales Programm verfolgt. Diese Regierung ist gleichzeitig eine Vertretung der Superreichen in der Ukraine, der sog. Oligarchen, eine Vertretung von politischen Kräften, vornehmlich in den USA und Deutschland, die die Ukraine zu ihrem wirtschaftlichen und politischen Hinterhof machen wollen.In vielen Städten der Ukraine kommt es zu Gegendemonstrationen, die sich den sog. Freiheitskämpfern und ihren anti-russischen Hassparolen entgegenstellen, so auch im Mai 2014 in Odessa. Gerade an den Ereignissen in Odessa zeigt sich brutal, wess‘ Geistes Kind die neuen Regierenden in Kiew und ihre rechte Basis sind: Mehr als sechzig Demonstranten werden im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leibe verbrannt oder erschlagen. Diese ebenso einfache wie brutale Wahrheit dürfen wir nicht vergessen!

Wir wollen nicht um den heißen Brei herumreden: Die Loslösung der Krim von der Ukraine und der Eintritt der Krim in die Russische Föderation, wäre ohne die Präsenz des russischen Militärs auf der Krim – auf der Basis eines Stationierungsabkommens – nicht zustande gekommen. Genauso unstreitig ist aber auch, dass dieser Schritt dem klaren Mehrheitswillen der Bewohner der Krim entspricht. Wir sollten hier Ursache und Wirkung nicht verwechseln: Ohne den anti-russischen Nationalismus in der Ukraine und ohne dessen kühl kalkulierte Unterstützung durch den sog. Westen hätte es dieses Vorgehen Russlands, dass sich in seiner Sicherheit bedroht sah, nicht gegeben.

Tragisch haben sich die Dinge vor allem im Osten der Ukraine, im Donbass, entwickelt. In dieser Industrieregion, in der seit Jahrzehnten eine hinsichtlich der Nationalität vielfältig zusammengesetzte Bevölkerung ohne nennenswerte Probleme zusammenlebt, die aber auch stark russisch geprägt ist, gab es, ähnlich wie in Odessa, heftigen Widerstand gegen die neue Regierung in Kiew. Die Forderungen nach mehr Eigenständigkeit innerhalb der Ukraine, nach Respektierung der russischen Sprache in Kultur und Politik wurden durch die Regierung in Kiew mit dem Einsatz von Panzern und der Entsendung von faschistischen bewaffneten Formationen beantwortet. Anders als in Odessa kam es im Donbass zum militärisch organisierten Aufstand, der die Formationen aus Kiew zum Stehen brachte.

In dieser Region entwickelte sich ein blutiger Bürgerkrieg, der durch die Abkommen von Minsk, garantiert durch Deutschland, Frankreich und Russland, nur in Form eines brüchigen Waffenstillstands gestoppt worden ist. Teile der ukrainischen Armee und die faschistischen Sondereinheiten haben einen andauernden blutigen Konflikt zu verantworten, bei dem auch heute noch Zivilisten in den frontnahen Ortschaften beim Beschuss durch die ukrainische Seite sterben. Wir verlangen von der Bundesregierung, die über erheblichen politischen Einfluss in der Ukraine verfügt, dass sie sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass durch die Umsetzung der Abkommen von Minsk einsetzt und nicht länger augenzwinkernd die Regierung in Kiew Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen lässt!

Es ist Krieg in Europa!
Wir rufen alle friedliebenden Menschen in Deutschland auf, mit uns zu fordern:

  • NATO und Bundeswehr raus aus Osteuropa, aus Syrien, dem Mittelmeer und Afrika!
  • Raus aus der NATO – NATO-Stützpunkte in Deutschland schließen!
  • Frieden mit Russland!
  • Runter mit der Rüstung – rauf mit den Investitionen für Soziales, Gesundheit und Bildung!