Hannover, 23.4.: TTIP & CETA stoppen!

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Die DKP wird sich dem Aufruf anschließen und in Hannover mit demonstrieren.

TTIP ist das Projekt der großen Konzerne, das vor allem dazu dienen soll, die Profite der größten Unternehmen des europäischen und US-amerikanischen Wirtschaftsraums zu erhöhen. Das darf dann ruhig auf Kosten anderer geschehen. Zu diesem Zweck sind im Abkommen vor allem zwei Hebel vorgesehen:

  • Abbau von Regulierung(„Nichttarifäre Handelshemmnisse“) und
  • Sicherung von zu erwartenden Profiten („Investitionsschutz“). Das geht so weit, dass selbst Gesetzgebungsverfahren zukünftig auf den Prüfstand sollen, wenn sie möglichen Profiten der Konzerne im Wege stehen.

Es geht um die Gewinne des großen und Monopolkapitals, um höhere Profite auf Kosten der Beschäftigten und des Großteils der Bevölkerung. Betroffen wären alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Das heißt:

  • Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, über „Schiedsgerichte“ Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Sozial- oder Umweltgesetze schmälern;
  • Arbeitsschutzstandards und Rechte der Gewerkschaften weiter aufzuweichen bzw. abzubauen;
  • das Öffentliche Beschaffungswesen bzw. die Auftragsvergabe auf allen Ebenen (national, regional, lokal) zu „liberalisieren“;
  • den schon laufenden Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge (also Verkehr, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Bildung und Kultur, Krankenhäuser usw.) zu forcieren;
  • Regulierungen bei den Finanzdienstleistungen zu den Akten zu legen;
  • Europäische Verordnungen zurLebensmittelsicherheit abschaffen zu wollen;
  • Zentrale Umweltvorschriften innerhalb der EU zu untergraben;
  • Die Privatsphäre zu schwächen.Was bei TTIP noch verhandelt wird, ist beim Abkommen zwischenKanada und der EU (CETA) bereits Realität.

TTIP und CETA bedeuten die Unterwerfung ganzer Staaten unter die Kapitalinteressen großer Konzerne.

TTIP ist aber mehr: Es ist einwichtiger Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten grenzenlosen Bewegungsfreiheit für Investoren, für die Handelsfreiheit der großen Konzerne ohne hemmende Einflussmöglichkeiten, ohne demokratische Mitsprache. Demokratie und bürgerlichen Rechtsstaat, in langenKämpfen errungene Arbeits- und Menschenrechte sowie die Erhaltung der Umwelt bleiben auf der Strecke.

Dagegen muss der gemeinsame Widerstand verstärkt werden!

Deswegen: Stoppt TTIP – auf zur Großdemonstration am 23.4. in Hannover!