Ein schändlicher Pakt

EU kauft sich frei – Merkel verkauft das Asylrecht

Im September des letzten Jahres waren von der EU 160.000 Asylbewilligungen zugesagt, die nach einem Schlüssel auf die EU-Staaten verteilt werden sollten. Das scheiterte bekanntlich. Der jüngste EU-Gipfel vom März 2016 hat die Zahl von 160.000 nach unten korrigiert: Bis zu (man beachte: bis zu!) 72.000 – und zwar nur syrische! – Flüchtlinge will man jetzt aus diversen Lagern aus der Türkei übernehmen. Mit dieser neuen offiziellen Zielzahl ist im Übrigen die Forderung von CSU/AfD nach einer Obergrenze, gegen die sich bisher SPD/CDU gewehrt hatten, stillschweigend anerkannt. Die Türkei übernimmt dafür im Gegenzug andere Flüchtlinge aus Griechenland. In selber Höhe? Dann läge der Preis für einen umgetauschten Flüchtling – bei dem bisher zwischen EU und Türkei ausgehandeltem Rücknahme-Preis von drei Milliarden Euro – bei etwa 40.000 Euro pro Kopf. (Zur Erinnerung: Die Bundesregierung beziffert die Kosten pro Flüchtling hier auf ca. 1.000 Euro pro Monat bzw. 12.000 pro Jahr). Bisher gibt es aus den EU-Staaten allerdings keine verbindlich bezifferten Zusagen für Rücknahme-Kontingente. Und wer nichts zurück nimmt, muss nichts zahlen.
„Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März 2016 die griechischen Inseln erreichen, werden in die Türkei zurückgebracht, wenn es keinen begründeten Asylgrund gibt“, hörte man von der Kanzlerin. Also wird man alle zurück bringen, denn da die Türkei als sicherer Drittstaat eingestuft wird, hat niemand einen Grund, aus diesem Staat zu fliehen und in der EU und ihrem Außenposten Griechenland Asyl zu beantragen. Und in der Türkei braucht man ja mindestens 72.000 Syrer als Flüchtlings-Tauschware, die gegen Geld in die EU überführt werden. Wie könnte die Türkei sonst an ihr Geld kommen?
Warum aber nur Syrer? Sind sie mehr wert als Iraker oder Afghanen? Was passiert mit den Flüchtlingen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten, zum Beispiel aus dem Bürgerkriegsgebiet Türkisch-Kurdistan? Deren Schicksal und deren Menschenrecht auf Asyl scheint den EU-Regierungen ziemlich egal zu sein.