Vertrauliches EU-Papier

Vertrauliches EU-Papier will die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel benutzen, um Flüchtlinge zurückzuschicken.

Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem vertraulichen EU-Plan vom 02. März demnächst aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein im letzten Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa. Aus Afghanistan sind bisher 5,4 Millionen Menschen nach Pakistan und in den Iran geflüchtet. .Um die afghanische Regierung dazu zu bringen, der Rückführung von zehntausenden Afghanen aus Europa zuzustimmen, hat sich die EU-Kommission ein besonders wirksames Druckmittel ausgedacht. Sie will Afghanistan mit der Kürzung der Entwicklungshilfe drohen, die immerhin 40% des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmacht.

Brussels, 2 March 2016 / Ares (2016)1077130
FROM: European Commission and the High Representative, TO: COREPER Ambassadors
SUBJECT: Joint Commission-EEAS non-paper on enhancing cooperation on migration, mobility and readmission with Afghanistan