Hände weg von den städtischen Kleingärten !

Für Wohnungsbau gibt es andere Flächen!

Mit vollem Recht sind Hunderte Kleingärtner empört, dass „ihr“ Bezirksverband mit der Stadtverwaltung ein Kleingartenkonzept ausgehandelt hat – d.h. die Vertreibung von ihren Kleingärten – scheinbar alternativlos und ohne die Vereine in den Kolonien zu informieren.

Es sollen 813 Parzellen dem Wohnungsbau weichen. Insgesamt 450 000 Quadratmeter städtische Gartenfläche sollen für Finanzinvestoren im Wohnungsbau privatisiert werden.
Betroffen sind Kleingärtner insbesondere im Bereich der Medizinischen Hochschule und am Vinnhorster Weg (Stadtbezirk Herrenhausen – Stöcken)

Es gibt Alternativen:

– Da gibt es die Riesenfläche der Emmich-Cambrai-Kaserne hinter der Vahrenwalder Straße, auf der etliche hundert Sozialwohnungen entstehen können.

– Es gibt Gewerbebrachflächen, die die Stadt aufkaufen muss, um sie mit der städtischen GBH mit echten Sozialwohnungen zu bebauen – z.B. das ehemalige Gelände von Wabco-Steuerungstechnik (Bartweg / Ecke Ecke Badenstedeter Straße)

Die DKP fordert stadteigene Sozialwohnungen mit dauerhaft niedrigen Mieten und Belegrechten für die Stadt. Wozu hat die Kommune eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, wenn nicht für solche Zwecke) Die privaten Finanzinvestoren bauen nur, wenn ihre Rendite d.h. der Profit stimmt. Und diese Rendite macht einen guten Teil der Miete aus. Öffentliche Zuschüsse und Steuergeschenke sind der klägliche Versuch, die Mieten für eine kurze Zeit herunter zu subventionieren. Nach etwa 10 Jahren erlöschen die Belegrechte und das öffentliche Geld ist verpufft.

Die DKP ist solidarisch mit den Kleingärtnern, die sich gegen ihre Vertreibung wehren. Wie es in ihrem Einwohnerantrag heißt, „leisten die Kleingärten einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Klimaverbesserung in der Stadt, zu Boden- und Artenschutz und zur Landschaftsvielfalt. Sie fördern somit die Erhöhung der Lebensqualität für alle Bürger.“

Die DKP kandidiert zur Kommunalwahl –
Wohnungspolitische Grundsätze:

1. Die Wohnungsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe
2. Öffentlich bauen d.h. städtische Wohnungen – statt Private fördern
3. Keine Privatisierung städtischen Grund- und Bodens
4. Städtischer Grundbesitz nur an die Städte Gesellschaft für Bauen und Wohnen (GBH) für Sozialwohnungen
5. Mietpreisstopp statt untauglicher Mietpreisbremse
6. Verbot von Zwangsumzügen von Hartz IV – Haushalten

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