Neue Bäder der Stadt – wieder mit Finanzinvestoren?

Das Misburger Bad und das Fössebad in Linden sollen nach aktuellem Vorschlag der Verwaltung neugebaut werden – über öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP); d.h. heißt finanziert über Finanzinvestoren. Haben denn die Verwaltung und die Politiker aus dem Fiasko Misburger Bad nichts gelernt? Der Investor S.A.B. hat die schlimmsten Baumängel verursacht und sich durch Anteilsverkauf aus dem Betrieb des Bades verabschiedet.

Von Partnerschaft kann bei ÖPP ehrlicherweise nicht gesprochen werden; es ist eine Privatisierungsstrategie für eine privat gemanagte Infrastruktur der Stadt. Die kommunale Selbstverwaltung ist eingeschränkt durch die staatliche  Kommunalaufsicht, welches mit der vom Bund auferlegten Schuldenbremse die Kreditaufnahme der Stadt beschränkt. So geht die Dreieinigkeit Stadt-Land-Bund den politisch gewollten Weg der Privatisierung: über die Finanzinvestoren. Dadurch, dass die Stadt über den Finanzinvestor 20 – 30 Jahre mietet, d.h. ÖPP-Raten bedienen muss, und die Privaten nichts tun ohne ihren Profit, ist die Haushaltsbelastung eindeutig höher als bei Eigenerstellung durch das städtische Gebäudemanagement:

Durch deutsche Städte zieht sich eine Spur gescheiterter ÖPP-Projekte, die sich bereits nach wenigen Jahren als wesentlich teurer erwiesen als vertraglich vereinbart: Beispielhaft dafür steht die Elbphilharmonie Hamburg.

 

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