Warum die DKP gemeinsam mit Ver.di gegen ÖPP ist

  • Um Schulden zu verstecken nimmt nicht die Stadt einen Kredit auf sondern ein von der Stadt beauftragter Finanzinvestor.
  • Gemäß EU Richtlinie wird EU weit ausgeschrieben; große Unternehmen bekommen den Bau-Auftrag – örtliche Firmen erhalten nur erpresserische Sub-Verträge.
  • ÖPP Verträge sind geheim.
  • Die Stadt muss bis zu 30 Jahren Miete zahlen; diese Forderung verkauft der Investor an die Bank.
  • Die Bank verpflichtet die Stadt bis zu 30 Jahren Miete, auch wenn der Auftrag nicht ordnungsgemäß abgewickelt wurde oder die Auftragsnehmer pleite gegangen sind, ohne den Auftrag fertigzustellen. („Einredeverzicht“)
  • Bad Misburg Betreiber S.A.B. lässt grüßen!