Unser Hannover – Bunt und solidarisch!

Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

Aufruf des DBG Hannover und anderer Organisationen

Kundgebung auf dem Opernplatz ab 12:30 am Samstag den 20. 5.

Die Umfragewerte DER „Alternative für Deutschland“ (AfD) sind inzwischen rückläufig, aber trotz des Rechtsrucks auf dem Kölner Bundesparteitag und der öffentlichen Demütigung von Frauke Petry gelang ihr in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag; in bundesweiten Umfragen kursiert sie zur Zeit zwischen 8% und 9%.  Mit der Aufstellung des nationalkonservativen Alexander Gauland und der neoliberalen Unternehmensberaterin Alice Weidel als Spitzenduo für die Bundestagswahlen am 24. September wird endgültig klargestellt: die AfD ist weder die Partei des Kleinen Mannes noch die Neue Arbeiterpartei, als die sie sich bislang gern präsentierte. Die völkische und rassitische Grundrichtung der AfD tritt jetzt klarer denn je hervor. Daher gilt weiterhin: wir müssen schwarz-weiß Malereien und rechtspopulistischen Reden entgegentreten.

Das wird auch bei der für den 20. Mai in Hannover angekündigten Auftaktkundgebung der AfD für den Bundestagswahlkampf deutlich.  Dort treten Beatrix von Storch und der nationalkonservative Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel  auf. Die beiden stehen für einen verstaubten Familienbegriff und ein Rollenbild von Mann und Frau aus dem 19. Jahrhundert. Laut Wahlprogramm der AfD sind im Abtreibungsrecht ein Melderegister einzurichten und Maßnahmen für höhere Geburtenraten vorgesehen. Mit im Gepäck sind auch schärfere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger-innen. Frau von Storch sprach sich bereits 2016 für Schießbefehle gegen Zuwanderer aus.

Die AfD stellt sich mit ihrer Programmatik deutlich gegen grundlegende Positionen der Gewerkschaften.

Dazu einige Beispiele aus den Beschlüssen des Stuttgarter Parteitages der AFD:

Das Steuermodell der AFD entlastet angeblich vor allem Mittel- und Geringverdiener. Ihr Stufenmodell bei der Einkommensteuer bevorzugt jedoch Großverdiener.

Auch die geforderte Abschaffung der Erbschaftsteuer entlastet Vermögende. Zusätzlich will die Partei die Gewerbesteuer überprüfen. Damit stellt sie die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen in Frage.

Die AfD fordert weiterhin eine „grundlegende Reform“ der sozialen Sicherungssysteme. Die „hohen Abgaben“ von Arbeitnehmern wirke sich negativ auf ihre Einkommen der Arbeitnehmer aus. Als Ergebnis drohen Leistungskürzungen im Hartz-IV-System und der Altersversorgung.

Die AfD will den Arbeitsmarkt „von unnötiger Bürokratie befreien“. Was das konkret heißt, bleibt im Dunklen. Denn Begriffe wie „Gewerkschaft“, „Mitbestimmung“, „Tarifautonomie“ und „Sozialpartnerschaft“ tauchen im Parteiprogramm nicht auf. Zu befürchten ist ein weiterer Kahlschlag bei Arbeitnehmerrechten.

Wer also eine solidarische und arbeitnehmerfreundliche Gesellschaft möchte, ist bei der AfD falsch!

Der DGB Kreisverband Region Hannover ruft auf zur gemeinsamen friedlichen Kundgebung, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus!

„Unser Hannover – Bunt und solidarisch!“

Samstag, der 20. Mai 2017

12.30 Uhr Opernplatz

Es sprechen unter anderem: Werner Preissner DGB Kreisvorsitzender Region Hannover,

Hanna Kreisel-Liebermann Pastorin der Marktkirche/Evangelisch-lutherische Kirche

Begleitprogramm mit Musik & Kultur