„Sozialpolitischer Sprecher“ der SPD lenkt vom wohnungspolitischen Bankrott seiner Partei ab und schiebt Kirchen den Schwarzen Peter zu

Laut verschiedenen Berichten der HAZ ist die Zahl der Obdachlosen in Hannover rasant gewachsen – auf über 4.000. Davon nächtigen über 400 selbst bei eisigen Temperaturen auf der Straße.

Allein diese Zahlen sind ein sozialpolitischer Skandal. Denn die Massenobdachlosigkeit ist „nur“ die Spitze eines Eisbergs namens Wohnungsmangel und Mietenwahnsinn. Selbst die HAZ – mit der örtlichen Bau- und Immobilienwirtschaft bestens vernetzt – kommt nicht umhin, über diese Fragen wieder verstärkt zu berichten.

Im Zentrum der Debatte steht die Frage, was der Staat tun kann und muss, um den eklatanten Mangel an erschwinglichem Wohnraum zu beseitigen. Wir haben bereits zur Kommunalwahl 2016 darauf hingewiesen, dass der Anteil an Sozialwohnungen in Hannover immer weiter abgesenkt worden ist. Waren es im Jahr 2004 noch 21.000, schrumpfte der Bestand bis 2013 auf 19.030. Dafür stark im Aufschwung: Mietwohnungen, die sich nur noch Vermögende leisten können. Über den Mietenwahnsinn hat in der Vergangenheit auch die HAZ berichtet (z.B. am 30.11.2016: „Mieten in Hannover steigen um mehr als 5 Prozent“, am 1.12.2016: „Mieten steigen viel stärker als Löhne“).

Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der Sozial- und Wohnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Daran hat auch die SPD einen beträchtlichen Anteil, ist sie doch mit Ausnahme einer Unterbrechung von 4 Jahren an der Bundesregierung beteiligt. Dazu gehört auch die massenhafte Armut, die wesentlich durch die „Agenda 2010“-Politik von SPD und CDU verursacht wurde. Hunderttausende Menschen in Deutschland sind auf Tafeln, Suppenküchen und andere Notversorgungen angewiesen.

Doch der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Angelo Alter (Beruf: Polizist) ignoriert das alles. Anstatt sich selbstkritisch mit der Verantwortung seiner Partei für die katastrophale Wohnungssituation auseinanderzusetzen, kritisiert er im HAZ-Interview am 28.2.2018 das Diakonische Werk der evangelischen Kirche, das unter anderem den Bau von mehr Sozialwohnungen verlangt hatte. Zur Obdachlosigkeit hat er den heißen Tipp: „Mehr Sozialwohnungen lösen das Problem nicht“.

Wer dachte, mehr Zynismus geht nicht, wird überrascht. Bezogen auf die Situation Obdachloser auf der Straße sagt er: „Teils ist es eine bewusste Entscheidung von ihnen, auf der Straße zu schlafen“.

Und dann schiebt er noch den Kirchen den schwarzen Peter zu: „Kirchliche Träger wie die Diakonie sollten ihre eigenen Einrichtungen öffnen, um Obdachlose unterzubringen“. „Fast jede Kirchengemeinde hat Immobilien, die geeignet wären, Wohnungslose unterzubringen“. „Die Kirchen könnten da mehr machen als bisher und beispielsweise selbst Wohneinrichtungen bauen.“

Die DKP Hannover meint: Die „Kenntnis“ der Situation der Ärmsten Hannovers, die Herr Alter zur Schau stellt, qualifiziert ihn für ein „Praktikum“ auf der Straße. Wir schlagen vor: Vier Wochen, Raschplatz bei -10 Grad nachts. Alternativ: Sofortiger Rücktritt von seinen Ämtern!