Heiße Luft von Minister Lies

Landesminister Lies, der sich für vieles zuständig sieht – Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz – stellte Anfang Juli den Wohnungsmarktbericht 2018/2019 für Niedersachsen vor. Interessanterweise saß bei dieser Vorstellung die Verbandsdirektorin der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit am Tisch.

Wahre Worte vom Minister: „Die Aussagen des Wohnungsmarktberichtes sind eindeutig: Wir haben weiterhin vielerorts im Land einen angespannten Wohnungsmarkt. Das gilt vor allem für unsere Ballungsgebiete, Universitätsstädte, wirtschaftlichen Regionen aber auch für die ländlichen Räume. Vielerorts fehlen günstige und vermehrt barrierefreie Wohnungen, Mietpreissteigerungen und ein Anziehen der Kaufpreise für Eigenheime und Eigentumswohnungen sind die Folge. Gleichzeitig ist der Bestand an Sozialwohnungen weiter rückläufig. Insofern ist die Schaffung von günstigen Wohnungen die Kernaufgabe der nächsten Jahre.“

Klartext: Das Geschäft mit Immobilien in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordumsatz von 22 Milliarden Euro gestiegen. Minister Lies weiß sehr wohl, dass viele Sozialwohnungen demnächst aus der Mietpreisbindung herausfallen: Von den vor 30 Jahren noch

120 000 Sozialwohnungen bleiben bis 2022 nur noch 40 000 übrig. Anstatt hier als Gesetzgeber aktiv zu werden um wenigstens diesen schmalen Bestand an  Sozialwohnungen zu erhalten, fällt dem SPD-Minister nichts besseres ein, als den Verursachern und Profiteuren der Krise des Wohnungsmarkts noch mehr Zucker in den Arsch zu blasen. Das Land Niedersachsen will den Immobilienunternehmen  zusätzlich 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zukommen lassen. Wer hat, dem wird gegeben!

Um den Mietenwucher wirklich zu bekämpfen, muss das Land nicht die Immobilienhaie hätscheln, sondern selbst als Anbieter von bezahlbarem Wohnraum auftreten, wie es der DGB Niedersachsen fordert. Niedersachsen muss jetzt eine landeseigene Wohnbaugesellschaft gründen und finanziell  gut ausstatten. Damit würde ein Gegengewicht gegen die schamlose Preistreiberei der Immobilienkonzerne geschaffen.

Richtig wäre, mit öffentlichen Geldern öffentlichen Wohnungsbestand zu bauen anstatt diejenigen, die sich an der Krise des Wohnungsmarkts schamlos bereichern, noch reicher zu machen. Anständig Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Dazu müssen Wohnungen für „Normalverdiener“, junge Familien und Rentner bezahlbar sein. Wohnungen sind Mittel zum Leben und keine Renditeobjekte!

Gegen Mietwucher hilft nur öffentlicher Wohnungsbau!

Aus dem HVB Extra zum Fährmannsfest