NEIN zur weiteren CO2-Bepreisung! NEIN zu weiteren Erhöhungen der Lebenshaltungskosten der arbeitenden Menschen!

 

Erklärung der DKP Hannover, 17.09.2019

Angesichts der bevorstehenden Beratungen des „Klimakabinetts“ der Bundesregierung am 20.9. erklärt die DKP Hannover:

Ob sich die große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine CO2-Steuer oder andere Arten der CO2-Bepreisung einigen wird, ist nebensächlich. Die geplanten Abgaben sind ein Angriff auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land. Sie werden direkt zu einer Erhöhung der Kosten für Wohnen und Energie führen. Ebenfalls massiv erhöht werden so die Kosten für Mobilität, d.h. sich mit Auto, Bahn und Bus und anderen Verkehrsmitteln in Beruf, im täglichen Leben und in der Freizeit bewegen können.

Die DKP Hannover sagt NEIN zu diesem Raubzug. Sie beugt sich nicht dem massiven Trommelfeuer der Mainstreammedien, die mit „ökologischen“ Argumenten den Normalverdienern einreden wollen, dass sie auf Konsum und Mobilität zu verzichten hätten. Sie beteiligt sich nicht an Kampagnen die den GroKo-Beschlüssen den Boden bereiten.

Die geplante höhere CO2-Bepreisung bedeutet …

… höhere Treibstoffpreise. Insbesondere für Menschen auf dem Land und Pendler gibt es kaum eine Alternative zum eigenen PKW, nachdem jahrelang der ÖPNV kaputtgespart und ausgedünnt wurde. Gleichzeitig wurden die Fahrpreise des GVH seit Jahren immer weiter erhöht.
… höhere Heizkosten. Sowohl Eigenheimbesitzern als auch Mietern wird tief ins Portemonnaie gegriffen. Eine energetische Sanierung ist für viele kaum bezahlbar oder ihnen wird als Mieter bis zu 8% der Modernisierungskosten auf die Miete draufgeschlagen (nach § 559 BGB).

Die DKP Hannover wendet sich ebenfalls gegen steigende Strompreise durch die EEG-Umlage. Sie lehnt ökologisch begründete Änderungen am Strommix ab, solange sie zu Preiserhöhungen für die arbeitende Bevölkerung führen. Genauso Fahrverbote, solange keine praktikablen und bezahlbaren Alternativen vorhanden sind. Der öffentliche Wohnungsbau muss massiv ausgeweitet werden.

Nach Rentensenkung und Agenda 2010 mit Hartz 4 kommt nun ein weiterer Angriff auf Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Schüler, Studierende und Rentner. Leisten wir Widerstand gegen das Absenken unseres Lebensstandards durch die große Koalition!

NEIN zur CO2-Steuer/CO2-Bepreisung – einer Belastung der Werktätigen!

JA zum Ausbau des ÖPNV und zu Fahrpreissenkungen!

JA zum Wohnungsbau in Kommunaler Hand mit bezahlbaren Mieten!

Für die Wiederverstaatlichung der Deutschen Bahn!

Für die Wiederverstaatlichung von Energieerzeugung und -Versorgung!

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