Offener Brief Nr. 1 der DKP Hannover

An
Herrn Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover
Frau Cora Hermenau, Dezernentin Öffentliche Gesundheit der Region Hannover
Herrn Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover

Was tun Sie zum medizinischen und sozialen Schutz der Bevölkerung angesichts der COVID-19 Epidemie?

1. Wie viele Krankenhausbetten für COVID-19-Betroffene stehen zur Verfügung? Wie viele davon mit Beatmungsmöglichkeit? Was tun Sie zur Erhöhung dieser Kapazität? Wie stellen Sie sicher, dass genügend personelle und Laborkapazität für die Tests auf COVID-19 zur Verfügung stehen?

2. Was unternehmen Sie, um den Personalmangel in den Krankenhäusern zu beheben und die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Was haben Sie unternommen, um das medizinische Personal in den Krankenhäusern und Praxen zu schützen, z.B. Schutzkleidung, Masken etc.?

3. Welche Maßnahmen haben Sie zum Gesundheitsschutz in den Betrieben ergriffen, um die Virusausbreitung zu stoppen? Welche Maßnahmen haben Sie zum Gesundheitsschutz der Verkäuferinnen und Verkäufer an den Kassen ergriffen, die täglich mit hunderten von Kunden in Kontakt kommen?

4. Wie planen Sie, die Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes aus all jenen Bereichen, die sinnvollerweise geschlossen oder nicht unmittelbar notwendig für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und der Lebensmittelversorgung sind, sowie die Polizei und Bundeswehrangehörige zur Eindämmung von COVID-19 einzusetzen?

5. Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind vielfach knapp in Hannover. Tafeln wurden geschlossen – insbesondere die Ärmsten und Schwächsten machen sich große Sorgen und stehen vor ungewissen Wochen und Monaten. Was tun Sie zur Sicherstellung der Versorgung und Betreuung dieser Menschen?

6. Was tun Sie zur Versorgung von Menschen in Quarantäne und anderen Hilfe- und Schutzbedürftigen wie etwa Senioren ohne in Hannover lebende Angehörige und ohne Pflegeanspruch sowie Wohnungs- und Obdachlosen? Wie verschaffen Sie sich einen Überblick darüber, wie diese zu kontaktieren und unterstützen sind?

7. Was tun Sie staatlicherseits zur Vorbeugung von zunehmenden Versorgungsengpässen bei Hygieneartikeln, Grundnahrungsmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs für die Bevölkerung im Falle der absehbaren Verschärfung der COVID-19-Ausbreitung?

8. Was tun Sie, damit die Ausdünnung der ÜSTRA-/S-Bahn-Fahrpläne nicht zu einer erhöhten Gefahr der Infizierung von Pendlern und pflegenden Angehörigen führt? Was tun Sie für den Infektionsschutz des Fahrpersonals?

9. Arbeitern und Angestellten drohen Lohnausfälle, aufgrund ausfallender Kinderbetreuung, Kurzarbeit, unbezahltem Urlaub, freiwilliger Quarantäne und Arbeitslosigkeit, vor allem im Bereich der prekär Beschäftigten. Während die Bundesregierung, namentlich Merkel und Spahn, sich vor allem um die Gewinnausfälle der großen Konzerne und der Banken kümmern, wird die normale Bevölkerung mit ihren Sorgen alleine gelassen. Was tun Sie gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die „kleinen Leute“? Was tun Sie für deren finanzielle Absicherung?

10. Selbständige und kleine Unternehmen wissen vielfach nicht, wie sie angesichts von wegbrechenden Aufträgen und Kundschaft über die Runden kommen sollen. Was tun Sie dafür, dass die Schirm-Summe der Bundesregierung von 40 auf 135 Milliarden für kleine Unternehmen ausgeweitet wird, Steuervorauszahlung pro Quartal zinslos gestundet werden, und mögliche Darlehen/Bürgschaften gegen zu versteuernde Gewinne nach Bilanzjahr verrechnet werden?

Wir fordern Antworten auf die Sorgen und Nöte von Arbeitern, Angestellten, Selbständigen, Erwerbslosen und ihren Familien.