Offener Brief Nr. 2 der DKP Hannover

 

An
Herrn Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover
Frau Cora Hermenau, Dezernentin Öffentliche Gesundheit der Region Hannover
Herrn Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover

Konkrete Vorsorge statt nur Applaus!

1. An den Brennpunkten der Covid-19-Ausbreitung, in Kranken-, Alten- und Pflegeeinrichtungen, überlassen Sie die Menschen direkt am Krisenherd sich selbst. Man liest von „Helden“, die schon jetzt über 12 Stunden am Tag arbeiten, von Mundschutz-Privatkäufen zur Gewährleistung des Patientenschutzes, da es selbst daran fehlt. Sie kennen diese Missstände und ließen noch am 1. April verlauten, die Region „plant, mehr Schutzausrüstungen zu kaufen“. Was haben Sie konkret unternommen, um die im Gesundheitswesen Beschäftigten besser zu schützen? Welche Schutzmaterialien in welchen Mengen stehen bereit?

2. Nötig sind Tests für das medizinische Personal und besonders gefährdete Menschen. Die Folgen des Fehlens solcher Tests sehen wir am Fall des Pflegeheims in Wolfsburg, wo es mehr als 20 Todesfälle gab, und im Eilenriedestift. Wollen Sie weiterhin Beschäftigte mit Covid-19-Symptomen ungetestet zum Dienst in Krankenhäusern und Pflegeheimen zwingen? Soll medizinisches Personal, das selbst besonders gefährdet ist, unter größter Ansteckungsgefahr ungeschützt arbeiten?

3. Selbst jetzt ziehen Sie nicht in Betracht, das Klinikum Springe wieder in Betrieb zu nehmen, denn das Gelände soll verkauft werden. Nur ein Beispiel für eine zynische Politik, die dreist behauptet, wir hätten zu viele Krankenhäuser und darum zu wenig Personal. Sind Sie angesichts der sich zuspitzenden Lage bereit, Ihre bisherige Haltung zu revidieren?

 

4. Aus Kostengründen wurden wesentliche Teile der Produktion von Medikamenten und medizinischem Gerät in sog. Billiglohnländer verlegt. Vorräte existieren nicht oder sind unzureichend. Und nun kaufen Sie Masken und ähnliche einfache Schutzmittel für das Fünf- bis Zwanzigfache des gewöhnlichen Preises. Eine Politik, die nicht bereit ist, die Profitinteressen der im Gesundheitsbereich aktiven Konzerne einzuschränken, macht Sie – und damit letztlich uns – erpressbar. Was haben Sie unternommen, um dieser Politik der schamlosen Ausnutzung der Krisensituation entgegenzutreten?

5. Es besteht immer noch keine Koordination unter Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheimen etc. Da das Gesundheitswesen nach dem Konkurrenzprinzip gewinnorientiert organisiert ist, können vorhandene Fachkräfte, Beatmungsgeräte, Medikamente und Räume nicht bedarfsgerecht eingesetzt werden, sodass einerseits leere Betten etc. vorgehalten werden, die andernorts fehlen. Wir brauchen keine Provisorien sondern ein krisensicheres Gesundheitssystem: Unter Einbeziehung des Fachpersonals, der Betriebsräte und Gewerkschaften muss regional und zentral geplant und koordiniert werden. Welche konkreten Schritte haben Sie eingeleitet, damit der Grundsatz „Jeder ist sich selbst der Nächste“ durchbrochen wird?

6. Nicht erst seit Beginn der Covid-19-Epidemie ist klar, wie schlecht es um die Ausstattung der Kranken- und Pflegehäuser steht. Seit Jahren werden Arbeitskämpfe im Gesundheitsbereich geführt. Die Forderungen sind und waren: Mehr Personal, angemessene Gehälter, keine Privatisierung. Wären Sie diesen nachgekommen, die Krise von heute hätte nicht dieses lebensbedrohliche Ausmaß erreichen können.

7. Auch Ihre Parteien waren es, die sich gegen diese Forderungen stellten, die sämtliche Warnungen des Fachpersonals überhörten und die schon 2013 vom Robert-Koch-Instituts erstellte Pandemie-Risikoanalyse ignorierten. Rettungsschirme für die Wirtschaft waren schnell aufgespannt, doch am krankgesparten Gesundheitswesen wird nur notdürftig herumgedoktert. Es werden zwar Notfallzentren und Intensivbetten bereitgestellt, doch wer versorgt die wachsende Zahl an Patienten, wenn nicht gleichzeitig genügend Personal vorhanden ist? Welche Schritte haben Sie eingeleitet, um diese Situation in der gegenwärtigen Krise zu mildern?

8. Dringend notwendig für ein gesundes Gesundheitssystem und die Menschen, die in ihm arbeiten, ist:
– Weg mit der Fallpauschale und Wiedereinführung der Selbstkostendeckung!
– (Wieder-) Aufbau von Polikliniken für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung!
– Der gesamte Gesundheitsbereich muss in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle!

Sind Sie bereit, diese Konsequenzen aus den gegenwärtigen Krisenerfahrungen zu ziehen?

Wir fordern Sie auf, Verantwortung für den Schutz des Personals zu übernehmen, das gegen die Auswirkungen einer Krise kämpft, die Ihre Politik entscheidend mitverursacht hat!