Sozialer Schutz für die Menschen

aus dem neuen Hannoverschen Volksblatt für den Mai:

Regierung und Unternehmer manövrieren sich mit ihren Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-virus-Pandemie und ihrer Folgen immer weiter in Sackgassen und Widersprüche.

Einerseits wurden die meisten Einzel-handelsgeschäfte geschlossen und die großen Automobilwerke haben die Beschäftigten in Zwangsurlaub geschickt, andererseits wird in anderen Produktionsbetrieben und teilweise im Baubereich weitergearbeitet. Wie bei einem Anlagenbauer, z.B. dem Medizingerätehersteller Siemens, in den Werkshallen mit „sozialer Distanz“ gearbeitet werden soll, kann allerdings niemand erklären. Stattdessen werden gute Ratschläge für das Verhalten in der Freizeit und in der Öffentlichkeit gegeben. Als ob man sich nur in der Freizeit infizieren kann und nicht auch am Arbeitsplatz, am Fließband, in Werkstätten, in Büros oder auf Baustellen. Und überforderte Kommunalpolitiker verfügen für ihre Städte Gesichtsmaskenzwang ohne zu erklären, wo die Menschen sich solche Masken besorgen können – selbst nähen heißt jetzt die Parole. Das kann man nur als Krisenunfähigkeit bezeichnen.

Neben den gesundheitlichen gibt es aber auch soziale und wirtschaftliche Auswirkungen, die ebenfalls mit unzureichenden Maßnahmen angegangen werden. Es deutet sich ein großer Nachfrageausfall wegen massiv gesunkener Einkommen an. Für Unternehmen wird ein finanzieller Schutzschirm in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgespannt, die in Kurzarbeit geschickten Arbeitnehmer und die wegen Kinderbetreuung nicht arbeitenden Eltern bekommen dagegen nur einen Lohnausgleich von 60 bis 67 Prozent. Die Unternehmen dagegen bekommen die Sozialve-sicherungsabgaben für die Kurzarbeiter erlassen, obwohl die Hälfte dieser Abgaben von den Arbeitnehmern bezahlt wird. Sie müßten mindestens ihren Anteil ebenfalls erlassen und als Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes bekommen. Sinnvoll wäre die russische Lösung: 100 Prozent Lohnausgleich während der Zwangsferien. Zumindest für die betroffenen Beschäftigten in den Kommunen (Museen, Bäder, Freizeitheime, Theater) konnte die Gewerkschaft ver.di eine Aufstockung auf 100 Prozent durchsetzen. Warum nicht für die gesamte Wirtschaft? Auch die Lösung, die die IG Metall durch Tarifvertrag ausgehandelt hat, wird von den Beschäftigten zum großen Teil selbst finanziert. Denn die Aufstockung auf 80 Prozent erfolgt durch die Zwölftelung und monatliche Auszahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die Unternehmer legen gerade einmal 350 Euro dazu, das sind weniger als 1 Prozent des durchschnittlichen Jahreseinkommens. Ansonsten gab es bei den Metalltarifverhandlungen eine Nullrunde. Wie damit die Massenkaufkraft gesichert und die Binnen-marktnachfrage erhalten werden soll, ist schleierhaft.

Wenig beachtet, aber mit Sorge zu beobachten sind die sich andeutenden politischen Auswirkungen. Damit sind Eingriffe in grundgesetzlich festgelegte bürgerliche Freiheiten und demokratische Verfahrensweisen gemeint. Der Bundestag hat sich am 25. März selbst entmachtet, indem er der Regierung erlaubt, statt dem Parlament Gesetze zur Genehmigung vorzulegen, mit einfachen Rechtsverordnungen der Ministerien zu regieren. In Nordrhein-Westfalen wollte die Landesregierung ein Notstandsgesetz, mit auf Grund dessen Ärzte, Pflegepersonal und Rettungssanitäter von den Gesundheitsämtern zur Arbeit zwangsverpflichtet werden können. Entgegen dem Grundgesetz, das in Artikel 12 einen Arbeitszwang verbietet. Der Landtag hat am 9. April in letzter Minute dieses Vorhaben gestoppt.

Bundestagspräsident Schäuble erwägt die Einrichtung eines Notparlamentes von 48 Abgeordneten, wenn der Bundestag wegen „social distancing“ nicht mehr zusammenkommen kann.

Die Gesundheitskrise wird so zu einer Demokratiekrise. Und die Pandemie wird immer mehr zu einer umfassenden Notstandsübung genutzt.