Merkel und Spahn haben versagt

aus dem Hannoverschen Volksblatt Mai:

Während der COVID-19-Pandemie wird deutlich: Privatisierung und das Profit-prinzip im Gesundheitssystem sind eine Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung. Doch die Bundesregierung denkt nicht an eine Kehrtwende.

Als der erste COVID-19-Fall am 28. Januar in Deutschland gemeldet wurde, hatte sich das Virus bereits weltweit ausgebreitet. Doch anstatt die Erfahrungen vor allem asiatischer Länder bei der Eindämmung zu nutzen, spielte die Bundesregierung das Problem herunter. Deutlich wurde, dass aufgrund des jahrelangen Sparzwanges die Voraussetzungen fehlten, die zum Beispiel in China zur Verfügung standen: Schutz-kleidung, Gesichtsmasken, vollaus-gestattete mobile Krankenhäuser, Personal für Intensivstationen. Während in China die am meisten betroffene Provinz Hubei vollständig unter Quarantäne gestellt und die Bevölkerung gleichzeitig versorgt wurde, verschwendete die Bundes-regierung (wie viele andere Länder in Europa auch) wertvolle Zeit. Noch am 4. März prahlte Gesundheitsminister Spahn, es sei über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern. Und während in Südkorea kurzfristig Massentests durchgeführt wurden und so auf eine Ausgangssperre verzichtet werden konnte, blieb die Testkapazität in Deutschland wochenlang beschämend gering. China bot Hilfslieferungen an, doch Merkel ignorierte das Angebot. Am 11. März sprach sie davon, dass sich 60-70 % der Bevölkerung anstecken würden. Damit wurde maximale Verwirrung gestiftet: War das Ziel keine Eindämmung des Virus´, sondern die verantwortungslose Strategie der sogenannten „Herdenimmunisierung“, bei der möglicherweise zehntausende Tote zu erwarten gewesen wären? Noch am 6. April lehnte Merkel es ab, die Regierungs-strategie offenzulegen. Unterdessen überboten sich Politiker und Wirtschafts-lobbyisten darin, die Gesundheit der Bevölkerung den Wirtschaftsinteressen zu opfern: Möglichst schnell und ohne Rücksicht auf Verluste sollte der „Shutdown“ wieder beendet werden, wenn es etwa nach dem Willen der ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht: „Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.“ Der Ökonom Thomas Straubhaar von der Uni Hamburg setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und „Schutz“ der Risikogruppe. Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er offen. Angesichts der Demontage des Sozial-staates in den vergangenen 30 Jahren ist das blanker Zynismus. Keine Behörde, keine Wohlfahrtsorganisation hätte die Kapazität, diejenigen zu schützen und zu versorgen, die besonders gefährdet durch einen schweren COVID-19-Verlauf sind. Der Umgang mit der Epidemie durch den Staat zeigt in grellem Licht, welche Interessen durch die Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte bedient wurden: Die der großen Konzerne und Banken, der Pharmaindustrie, der privaten Krankenhausbetreiber und ihrer Aktionäre. Immer weiter wurde das Gesundheitssystem zusammengespart. Seit 1991 wurde die Zahl der Krankenhausbetten um 30 Prozent reduziert. Es fehlen 4000 Intensivpflegekräfte. Statt optimale Versorgung zu gewährleisten, wurde das Profitprinzip eingeführt. Patienten wurden zu Kunden in der Fabrik „Krankenhaus“ – auch zu Lasten des überarbeiteten und unterbezahlten Personals. Aus der offen-kundig gewordenen Überforderung des kaputtgesparten Gesundheitssystems müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden: Schluss mit Privatisierung und Profitprinzip – Krankenhäuser in öffentliche Hand!