Polizeigewalt – nur ein US-amerikanisches Problem?

Am 6. Juni 2020 brachte die HAZ einen Jagdbericht. Gejagt wurde weder Wolf noch Schwein. Gejagt wurde ein 28-jähriger Autofahrer, und zwar von 14 „Einsatzfahrzeugen“ und einem Hubschrauber über eine Strecke von 60 Kilometern von Bünde in Nordrhein-Westfalen bis nach Bückeburg in Niedersachsen. Dort hatte die Polizei eine Nagelsperre ausgelegt. Nachdem der gejagte Autofahrer diese überfahren hatte, landete sein Fahrzeug an einem Baum und brannte aus.

Hat die Polizei einen gesuchten Mörder, gewalttätigen Entführer, Erpresser oder Kinderschänder gejagt? Nichts dergleichen weiß die HAZ zu berichten. Der Mann war aufgefallen, weil er ohne Licht in einem Auto gefahren war, dass keine Windschutzscheibe hatte. Am Ende der Hetzjagd konnte die Polizei dann ermitteln, dass der Autofahrer alkoholisiert unterwegs war.

Was veranlasst die Polizei zweier Bundesländer in Verfolgung eines vergleichsweise läppischen Delikts eine solche Verfolgungsfahrt über 60 Kilometer in Szene zu setzen? Langeweile, Übermut,  zu viele amerikanische Actionfilme gesehen? Es liegt doch auf der Hand, dass der so bedrängte Fahrer letzten Endes schwer verunglücken und dabei möglicherweise zu Tode kommen wird. Ebenso klar ist, dass bei einer solchen Aktion Dutzende von Unbeteiligten gefährdet werden.

Die in allen Bundesländern in den letzten Jahren synchron verschärften Polizeigesetze haben mehr Überwachung, mehr gespeicherte Daten, mehr Waffen, mehr präventiv auszuübende Gewalt durch die Polizei gebracht. Mit flächendeckender Videoüberwachung und Software zur Gesichtserkennung schafft es die Polizei jedes Wochenende, aus zehntausenden Fußballfans ein paar Dutzend Randalierer zu ermitteln. Da soll es nicht möglich sein, ein scharfes Foto eines flüchtigen Fahrers zu machen und den Übeltäter kurzfristig zu überführen?

Verfahrensweisen der Polizei, wie hier geschildert, sind es, die dazu führen, dass Respekt und Akzeptanz gegenüber der Polizei in der Bevölkerung abnehmen. Mit solchen Aktionen wird vorgeführt, dass nicht der Schutz und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Vordergrund der Polizeiarbeit stehen, sondern die  Einschüchterung der Bürger durch die unverhältnismäßige Verfolgung vergleichsweise geringer Delikte.

„Schwer verletzt“ schreibt die HAZ ganz lapidar, Chiffre für alles Mögliche von schmerzhaften Verbrennungen bis zu einem Leben im Rollstuhl. Gerne würde wir wissen, wie es dem „Trunkenheitsfahrer“ geht. Ebenso würde uns interessieren, ob die Staatsanwaltschaft  gegen die Beamten ermittelt, die diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz zu verantworten haben.