Offener Brief Nr. 3

An
Herrn Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover
Herrn Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover
Herrn Axel von der Ohe, Stadtkämmerer Hannover

Wie wirken sich Ihre Sparpläne auf die Menschen in Hannover und der Region aus?

1. Viele Menschen zahlen einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete. Was tun Sie angesichts von Lohneinbußen durch Kurzarbeitergeld oder komplettem Arbeitsplatzverlust und Verdienstausfall für die Senkung der Mieten in Hannover?

2. Warum lassen Sie die Hälfte des Gewinns der städtischen Wohnungsgesellschaft Hanova in die Stadtkasse ausschütten, anstatt zu reinvestieren und etwa die Mieten der städtischen Wohnungen herabzusetzen? Beabsichtigen Sie, den dringend notwendigen Bau von kommunalen, nicht auf Gewinn orientierten Wohnungen, – etwa mit Hilfe der Hanova – auszuweiten?

3. Wie die HAZ berichtet, stellt die Stadt Hannover geplante Investitionen auf den Prüfstand. Gemutmaßt wird, dass darunter die geplanten Sanierungen der Bäder sowie der Neubau des Fössebads in Linden fallen. Insgesamt waren 42 Mio. Euro eingeplant. Wo beabsichtigen Sie, den Rotstift anzusetzen?

4. Weiter wird in der Presse berichtet, dass Sie „Prioritätenlisten“ – d.h. Kürzungslisten – für die Förderung von Kultur- und Sportstätten anfertigen. Was ist der Inhalt dieser Listen?

5. Wie positionieren Sie sich als Vertreter der Parteien von SPD und Grüne zur Forderung nach einer sofortigen Abgabe für Superreiche zur Finanzierung kommunaler Aufgaben? Wie stehen Sie zur Forderung, Schulden der Kommune zu streichen und in den Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder zu übernehmen, wie es Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagen hat? Was tun Sie ggf. zur Durchsetzung der Forderungen in Ihren Parteien?

6. Soll die derzeitige Krise wieder auf die Millionen Arbeiter, Angestellten, Rentner, Studierenden, Schüler, Selbstständigen und Erwerbslosen abgewälzt werden,
– die sich in Kurzarbeit befinden und erheblichen finanziellen Einbußen oder angesichts der Zwangsarbeitspause ganzer Branchen dem kompletten Verdienstausfall gegenüberstehen,
– die als Minijobber nicht einmal Kurzarbeitergeld bekommen (können),
– die auch als Festangestellte von einer Entlassungswelle und Lohnsenkungen der Unternehmen bedroht werden,
– die nicht wissen, wie es mit Unterricht, Vorlesung und dem Start ins Berufsleben im Herbst aussieht,
während die Lebenserhaltungskosten weiter steigen?!

Es braucht jetzt Konzepte und Strategien, die die Menschen der Kommunen und Region Hannover vor den absehbaren Folgen der Krise schützen, statt mit der Politik der Privatisierung von Teilen städtischen und des genossenschaftlichen Wohnungsbestands, der Gewinnorientierung im Gesundheitswesen und der Vernachlässigung des Baus, der Renovierung und der Ausstattung von Schulen weiterzumachen.

Wir fordern Sie auf, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Krisenlast in der Kommunalpolitik der Stadt Hannover nicht durch Haushaltskürzungen auf die werktätigen Menschen, die arbeitende und lernende Jugend und die Rentner abgewälzt wird – die Kosten der Krise müssen von den Superreichen, den Banken und Konzernen bezahlt werden!

Deutsche Kommunistische Partei Hannover