Bundestagswahl 2021: DKP Sofortforderungen für Niedersachsen

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Niedersachsen, 14.11.2020

Gegen Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen!

Schluss mit Wohnungsnot und Mietenwahnsinn!

Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China!

Die derzeitige Krise trifft Arbeiter, Angestellte, Schüler und Studierende, Rentner und Selbstständige mit voller Wucht. Zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze sind in Gefahr, Massenentlassungen aller Orten: Bei Continental, bei Airbus, bei MAN und in vielen anderen Betrieben. Dem Industrieland Niedersachsen droht eine langfristige Deindustrialisierung. Eine Insolvenzwelle rollt an, viele Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen sind gefährdet. Lange vor COVID-19 beschlossene Lohnsenkungsprogramme, monatelange Kurzarbeit und damit verbundene Lohnverluste drücken den Lebensstandard. Die Zukunftsaussichten verdunkeln sich.

Doch die Merkel-Regierung interessiert nur, wie die Gewinne der großen Banken und Konzerne abgesichert werden können. Durch staatliche Beteiligungen ohne Einwirkungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit und durch gigantische Kredite. Während die werktätige Bevölkerung unter der Krise leidet, haben Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland gut lachen. Sie werden nicht zur Kasse gebeten – stattdessen werden Krisenmaßnahmen aus Arbeitslosenversicherung und Staatshaushalten bezahlt.

Während die Einkommen sinken, haben die Mietpreise in allen größeren Städten Niedersachsens nur eine Tendenz: Steil nach oben. Nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, auch auf dem Wohnungsmarkt werden die, die kein Eigentum haben, in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf geschickt. Doch trotz mancher Vorzeigeprojekte und Sonntagsreden hat die große Koalition an der schlechten Situation nichts geändert. Unterdessen streichen Immobilienfonds und Banken dicke Renditen ein.

Die Krise trifft auch die kommunale Infrastruktur in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen und vielen weiteren Städten und Gemeinden. Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten, Wohnungsbau und Kultur droht jetzt schon der Rotstift der Regierenden. Anstatt die Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder abzusichern, bleiben die Kommunen von den unsicheren Gewerbesteuerzahlungen der Konzerne abhängig und sind daher durch diese besonders leicht erpressbar.

Schulen und Universitäten sind materiell und personell so weit heruntergewirtschaftet, dass die Auswirkungen der Coronamaßnahmen nicht aufgefangen werden können. Unterrichts-bzw. Vorlesungschaos und Lehrermangel in Niedersachsen, wohin man schaut.

Gut ausgestattet wird hingegen alles, was für Drohgebärden gegen Russland verwendet werden kann: Z. B. die neuen NATO-Atombomber der Bundeswehr für über 7 Milliarden EUR. Anstatt auf Entspannung und gute Nachbarschaft mit Russland zu setzen, wird dem US-Militär in Niedersachsen der rote Teppich beim Transport von Panzern und Truppen an die russische Westgrenze ausgerollt. Anstatt auf Partnerschaft und Zusammenarbeit setzen Merkel und Maas nun auch gegenüber China auf Konfrontation und Säbelrasseln.

Merkels Aussage „Wir dürfen das Gesundheitssystem nicht überlasten!“ ist blanker Zynismus. Das Gesundheitssystem ist längst überlastet. Aber nicht durch das Coronavirus, sondern durch die Profitorientierung im Interesse der großen Gesundheitskonzerne und der Pharmaindustrie. Immer weiter wurde am Gesundheitssystem herumgespart. Statt optimale Versorgung zu gewährleisten, wurden Patienten zu Kunden in der Fabrik „Krankenhaus“ – auch zu Lasten des überarbeiteten und unterbezahlten Personals.

Dies alles zeigt: Die seit Ende 2019 heranrollende Wirtschaftskrise wird auf dem Rücken von uns, den arbeitenden Menschen und ihren Familien, ausgetragen. Wir sind es, die für die Folgen einer Krise bezahlen sollen, für die wir nichts können – während eine winzige Schicht von Superreichen und ihren politischen Vertretern in Saus und Braus lebt. Deren Feindseligkeiten gegenüber Russland und China gefährden den Frieden und ganz konkret unsere persönliche Sicherheit.

Wir Kommunisten stellen uns gegen diese Politik. Mit unseren Sofortforderungen für Niedersachsen sagen wir NEIN zur derzeitigen Krisenpolitik der Bundesregierung, die dem 1 % Superreichen nützt, und JA zu einer Politik, die der Mehrheit der Bevölkerung nützt.

  • Arbeitsplätze verteidigen. Wir wissen: Die privaten Eigentümer der Unternehmen haben in diesem kapitalistischen System weitgehend freie Hand. Die stattfindende Transformation, insbesondere in der für Niedersachsen wichtige Automobilindustrie, darf nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Wir fordern stattdessen: Staatliche Förderung, Kredite oder Beteiligungen nur bei Arbeitsplatz- und Standortgarantie bis 2022 sowie Gewinnausschüttungsverbot. Bei Verstoß gegen diese Auflagen, sollen die entsprechenden Unternehmen bei demokratischer Kontrolle verstaatlicht werden. Verbot von Leiharbeit und Scheinwerkverträgen; dies gilt insbesondere für die niedersächsische Fleischindustrie. 100 % Kurzarbeitergeld mit Kündigungsschutz.
  • Gegen Verarmung und hohe Lebenshaltungskosten. Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes auf 800 EUR. Jede Rente muss mindestens 1.200 EUR/Monat betragen. Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 EUR/Stunde. Dauerhafte Mehrwertsteuersenkung. Keine Erhöhung der Fleischpreise und der Preise für andere Grundnahrungsmittel, dafür bessere Qualitätsstandards in der Nahrungsmittelproduktion. Einfrieren der Strom- und Gaspreise auf niedrigem Niveau. Abschaffung der Ökostrom-Umlage. CO2-Steuer abschaffen. Preisstopp für Kraftstoff und ÖPNV.
  • Dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mietpreisstoppund sofortiger Beginn des Neubaus von 150.000 Wohnungen in Niedersachsen in öffentlicher Hand im Rahmen eines bundesweiten Wohnungsbauprogramms, das dauerhaft niedrige Mieten garantiert. Ausstieg aus der Privatisierungspolitik und Rückkehr zum staatlich regulierten Wohnungsmarkt zum Nutzen der Mieter. Abschaffung der Umlage der Kosten der (energetischen) Modernisierung auf die Mieter. Stopp der Zwangsräumungen bei Mietschulden.
  • Soziale Infrastruktur in öffentliche Hand. Stopp der Privatisierungspolitik im Gesundheits- und Pflegesystem, bei Bus und Bahn, Sport- und Kultureinrichtungen, bei Post, Telekommunikation und Sparkassen und umfangreiche Wiederverstaatlichung. Entschuldung für Kommunen und Absicherung ihrer Finanzen, Erhöhung der Mittel für Sanierung und Personal von Schulen und Hochschulen, Ausbau des Öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehrs. Ausstieg aus allen internationalen Verträgen, die zu einer Öffnung der sozialen Infrastruktur für private Investoren zwingen.
  • Einführung einer Millionärssteuer. Einmalige Krisenabgabe für Multimillionäre sowie Banken und andere Finanzunternehmen in Höhe von 5 % auf ihr Vermögen. Einführung einer Millionärssteuer von 2 % auf alle Vermögen über fünf Million Euro sowie Anhebung der Körperschaftssteuer für große Kapitalgesellschaften.
  • Frieden mit Russland und China. Das niedersächsische „Nein“ zu Russlandsanktionen muss auch heißen: Kein Aufmarschgebiet für die US-Armee auf dem Weg nach Osten. Verbot der Terminals für US-amerikanisches Frackinggas, Fertigstellung von Nordstream 2. Abzug aller ausländischen Truppen aus der Bundesrepublik, Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen. Massive Verkleinerung des Militärhaushaltes, Schluss mit der NATO-Aufrüstungskampagne. Abzug der US-Atombomben. Austritt aus der NATO. Aktive Teilnahme an Chinas Neuer Seidenstraße.

Wir denken: Diese Forderungen entstammen nicht dem Reich der Fantasie. Sie entsprechen den heutigen Bedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung und den Möglichkeiten dieses Landes und seiner Industrie. Aber: Sie gehen zu Lasten der kleinen Minderheit der Superreichen, der Finanzoligarchen, der Industriellen, der Großaktionäre von Banken und Konzernen, die sich mit Händen und Füßen gegen die hier vorgeschlagenen Maßnahmen wehrt. Die DKP Niedersachsen stellt ihre Forderungen zur Diskussion und lädt ein, gemeinsam – auch für einzelne Forderungen – Druck zu machen und Widerstand zu leisten. Diesem Zweck dient die Kandidatur der DKP Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021.