„… wegen Corona“? – von wegen!

Aus dem Winter HVB :

„Wegen Corona geschlossen“ und ähnliche Worthülsen bekommt man inzwischen an jeder Straßenecke zu hören und zu lesen. Sinnfrei sind diese Aussagen deshalb, weil nicht das Virus Covid-19 als solches an der Insolvenzwelle im Einzelhandel, den De-facto-Berufsverboten für ganze Branchen, der Zwangsquarantäne für ältere Mit-menschen oder den katastrophalen Zuständen an den Schulen schuld ist. Verantwortlich ist einzig und allein die Tatsache, dass die von uns gewählten Volksvertreter nicht unsere Interessen, sondern die der Großunternehmen zum Motiv ihrer Entscheidungen machen.

Gesundheit vor Profite!

Der Staat ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Anstatt aber diese an erste Stelle zu stellen, wird die Verantwortung komplett auf den Einzelnen abgewälzt: Wir dürfen nicht mehr krank werden, denn die Krankenhäuser sind zu schlecht ausgerüstet, wir dürfen unsere Senioren nicht mehr besuchen, denn die sind zu schlecht geschützt, wir dürfen nicht einmal mehr zum Arzt gehen, denn auch der hat weder Testkapazitäten noch einen Behandlungsplan gegen Covid-19. Wir dürfen niemanden treffen, den wir nicht gefährden wollen, doch bei unseren Mitfahrern in Bussen und Bahnen sowie den Kolleginnen bei der Arbeit muss uns das dagegen egal sein. Wir dürfen nur noch arbeiten und – am besten online – konsumieren. Kosten und Verantwortung tragen wir, geholfen wird nur den großen Unternehmen, weiter Profite zu machen: Nach dem Einstreichen der Subventionen, dem Abkassieren von Kurzarbeitsgeld, dem Einsparen von Lohnnebenkosten und Steuern sowie gleichzeitiger Ausschüttung von Dividenden für die Aktionäre dürfen noch Tausende von Angestellten entlassen werden.

Grundrechte einschränken „wg. C“?

Jetzt haben wir es mit Absurditäten wie dem Trinkverbot in Schulgebäuden zu tun, aber es gibt auch weit gefährlichere Entwicklungen unter dem Deckmantel der Corona-Abwehr, etwa in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: „Durch Artikel 1 werden die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.“. Der neue § 28a räumt zudem ein: „Durch die Absätze 4 bis 7 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit eingeschränkt.“ Denn alle, die nach Deutschland einreisen wollen  und eventuell „einem erhöhten Infektionsrisiko” ausgesetzt waren, sollen zur Impfdokumentation verpflichtet werden, wer das nicht kann, muss eine ärztliche Untersuchung dulden. Auch der Einsatz der Bundeswehr sei angeblich gerechtfertigt – dabei ist der Einsatz von Soldaten in Gesundheitsämtern oder Schulen verfassungswidrig. Ein weiteres Demokratieproblem ist die Ermächtigung für den Gesundheitsminister, weiterhin mit Verordnungen zu regieren, ohne dass das Parlament eingeschaltet wird – dieses Recht hat das Parlament allerdings gerade erst ohne Not an die Regierung abgegeben. 

Erforderlich zum Schutz der Bevölke-rung wäre stattdessen eine Einstellungs-Offensive auf Basis von Lohnerhöhun-gen und der Verbesserung der Arbeits-bedingungen in der Pflegebranche und in den Krankenhäusern. Aber nichts dergleichen ist geschehen oder geplant, stattdessen soll das überlastete Personal dank Spahn und Co. nun auch noch eine Höchstarbeitszeit von bis zu 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden wöchentlich verkraften! Das sieht z.B. eine Verfügung der niedersächsischen Gesundheitsministerin vom 28.10. vor.

Wer zahlt für die Krise?

Hannovers Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) rechnet „wegen Corona“ für das Jahr 2021 mit einem Defizit von etwa 200 Millionen Euro aufgrund der weggebrochenen Gewerbesteuer-Einnahmen: „Die Corona-Pandemie stürzt die Finanzen der Stadt Hannover in eine beispiellose Krise.“ Konsequenz: Der erst Ende Oktober in der Ratsversammlung der Stadt Hannover endgültig beschlossene Neubau des Fössebades soll auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Von der Ohe süffisant: „Wer sich eine zusätzliche Investition wünscht, muss sagen, wo er an anderer Stelle kürzen will.“

Die DKP Hannover sagt, wo:

Bei den Multimillionären, Banken und anderen Finanzunternehmen, durch eine einmalige Krisenabgabe sowie durch die Einführung einer dauerhaften Vermögens- bzw. Millionärssteuer!