Klassenkampf von oben – Gegenwehr von unten

Aus dem Winter HVB:

Die Gewerkschaft NGG hat für Ostdeutschland neue Tarife für Beschäftigte erkämpft, mit dem Ziel der Lohnangleichung Ost an West, Motto „Lohnmauer einreißen!“. Die Gewerkschaft ver.di hat für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen im Oktober einen neuen Tarif abgeschlossen. Die IG Metall wird mit den Unternehmern ab Dezember über neue Tarife verhandeln. Im nächsten Jahr stehen insgesamt Tarifverhandlungen der DGB-Gewerkschaften für 12 Millionen Beschäftigte an.

NGG

Die kleinen Gewerkschaften machen es vor: auch unter schwierigen Bedingungen können Erfolge erkämpft werden.

Die 5000 Beschäftigten in der ostdeutschen Ernährungswirtschaft konnten im Frühjahr 2020 nach über 100 Streikaktionen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt monatliche Gehaltserhöhungen von durchschnittlich 500 (!) Euro durchsetzen. Damit wurde die Ost-West-Spaltung verringert, denn der Lohnunterschied betrug im Durchschnitt 900 Euro.

ver.di

Im öffentlichen Dienst gab es beim Tarifergebnis von ver.di Licht und Schatten. Gefordert waren eine Erhöhung von 4,8% für 12 Monate für 2,3 Millionen Beschäftigte und eine Ost-West Arbeitszeitangleichung.

Letztere ist mit der Verringerung in zwei Stufen bis 2023 um eine Stunde auf 39 Stunden gelungen und stellt einen großen Fortschritt zur Verringerung der Ungleichbehandlung der Beschäftigten in Ost- und Westdeutschland dar.

Die Erhöhung der Entgelte in zwei Stufen um 1,8% und 1,4% bedeutet allerdings bei einer Laufzeit von 28 Monaten bis Ende 2022 (inkl. 7 Nullmonaten) eine durchschnittliche Erhöhung von nur jährlich 1,4%. Das wird auch durch die einmalige Corona-Prämie zwischen 300 und 600 Euro nicht wesentlich verbessert.

Zu befürchten ist, dass durch die lange Laufzeit die Inflation die Erhöhung wieder zunichte macht, sodass unterm Strich die Beschäftigten Ende 2022 mit plusminus Null dastehen werden. Was die ver.di-Mitglieder aber gezeigt haben ist, dass man auch unter schwierigsten äußeren Umständen gute Warnstreiks organisieren kann, um damit Druck auf die Arbeitgeber auszuüben.

IG Metall

Daran wird sich die IG Metall messen lassen müssen. Es ist – unabhängig von Corona – ein massiver Arbeitsplatzabbau seitens der Metallunternehmer angekündigt.

Deshalb steht neben einer Forderung von bis zu 4% Lohnerhöhung der Vorschlag der IG Metall im Raum, zur Beschäftigungssicherung eine Arbeitszeitverkürzung in Form einer 4-Tage-Woche im Westen einzuführen und eine Angleichung im Osten von 38 auf 35 Stunden vorzunehmen. Dagegen fordern die Metallkapitalisten eine doppelte Nullrunde: 2020 nichts und 2021 auch nichts. Zusätzlich wollen sie Zuschläge für Schicht- und Feiertagsarbeit sowie Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) kürzen.

Das nennt man hierzulande Sozialpartnerschaft – aber die hört bekanntlich spätestens beim Geld auf.

Am 1. März 2021 endet die sogenannte Friedenspflicht, ab dann könnte gestreikt werden. Aber während der Verhandlungen bis dahin sind selbstverständlich auch schon Warnstreiks möglich. Wird die Bundesregierung den Unternehmern den Gefallen tun und den Corona-Lockdown bis zum Frühjahr verlängern, um gewerkschaftliche Massenaktionen zu erschweren? Oder wird die IG Metall die Belegschaften in den Betrieben mobilisieren, damit wie bei NGG und ver.di durch kämpferische Aktionen die Blockade der Unternehmer durchbrochen werden kann?