Nato, USA und Deutschland: Jetzt atomar abrüsten!

aus dem Winter HVB

Die US-Regierung hat den INF-Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen 2019 verlassen. Ein neues Wettrüsten wie zu den Hochzeiten des Kalten Krieges droht – damit steigt die Atomkriegsgefahr in Europa. Nun macht Russland sowohl den USA als auch der NATO konkrete Friedensvorschläge, um die Situation zu entschärfen. Doch der Westen bleibt stur. Geplant ist u. a. die Anschaffung von 30 neuen Bombern, die US-Atombomben abwerfen können.

Nach Abschluss des INF-Vertrages 1987, des ersten nuklearen Abrüstungsvertrages zwischen der damaligen UdSSR und den USA wurde eine ganze Waffenkategorie, die landgestützten Mittelstreckenraketen abgeschafft. Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper aufzustellen. Nun schlägt die russische Regierung den USA und der NATO vor, die nach der Kündigung des INF-Vertrages entstandene gefährliche Situation zu deeskalieren. Russland sei bereit, keine Raketen vom Typ 9M729 im Westen des Landes zu stationieren. Die US-Regierung hatte stets behauptet, dass dieser neue Raketentyp gegen den INF-Vertrag verstoßen habe, ohne dies zu belegen. Zudem würde Russland eine Kontrolle der bereits stationierten Raketen zulassen. Voraussetzung sei, dass die NATO-Staaten ebenfalls russische Kontrollen an NATO-Raketenstartanlagen zulassen. Im Zuge der Neuverhandlung der Begrenzung interkontinentaler Atomraketen („New-START-Vertrag“), stellte der russische Staatspräsident Wladimir Putin ein „Einfrieren“ des gesamten russischen Atomarsenals für ein Jahr in Aussicht.

Russlands Vorschläge könnten zu einer ersten Abrüstungsrunde führen. Doch anstatt darauf einzugehen wiegelte der deutsche Außenminister Maas sofort ab und nannte Russlands Angebot, auf Raketenstationierungen im Westen Russlands zu verzichten „nicht vertrauenswürdig“. Faktenwidrig behauptete er, Russland habe auf einen Ausstieg aus dem INF-Vertrag zugesteuert – dabei hatte die US-Regierung den Vertrag zuerst verlassen, während Russland daran festhalten wollte.

Die Regierung Merkel/Maas stellt sich voll und ganz hinter die US-amerikanische Eskalationsstrategie gegenüber Russland und China. Dabei bestätigen Meinungsumfragen immer wieder: Die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung will ein gut-nachbarschaftliches, friedliches Verhältnis zu Russland. Die Bundesregierung allerdings zerstört das Verhältnis zu Russland.

Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa kann es nur zusammen mit Russland und China geben. Wir fordern sofortige Abrüstung und das Ende des neuen Kalten Krieges! Ausstieg aus der NATO und eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit Russland und China.