Nach den Wahlen heißt es zahlen

Aus der Zeitung der DKP Hannover, dem Hannoverschen Volksblatt, Ausgabe März:

Die Coronakrise kostet – im vergangenen Jahr haben Bund, Länder und Kommunen 479,9 Mrd. Euro zusätzlich ausgegeben. Hinzu kommen 27 Mrd. aus den Sozialkassen, vor allem für Kurzarbeitergeld. Während Teile dieser Ausgaben den arbeitenden Menschen, den Studierenden, den Rentnern und Erwerbslosen vielfach gerade eben über die Runden helfen, stellt die Bundesregierung außerdem noch 826,5 Mrd. als Garantien für Unternehmen zur Verfügung, oft wie im Falle Lufthansa zur Rettung der Großaktionäre auf Kosten der Beschäftigten. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung noch einmal mit 184 Mrd. an zusätzlichen Ausgaben.

Energiepreiserhöhungen

Angesichts dieser enormen Summen stellt sich die Frage, wer die Rechnung bezahlen muss. Im Herbst sind Bundestagswahlen. Die Vermutung liegt nahe, dass die große Koalition ihre Antwort auf diese Frage vorher nicht verrät. Bereits während der aktuellen Krise stiegen die Vermögen der Superreichen in Deutschland von 400 auf 600 Mrd. Euro, während 40 % der Erwerbstätigen Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Die Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit zeigen: Geholt wird das fehlende Geld nicht bei den Superreichen, sondern bei der großen Mehrheit der Bevölkerung. Etwa mit der Erhöhung von Verbrauchssteuern. Beispiel Mehrwertsteuer: Sie wird von uns allen bei jedem Einkauf gezahlt. Kurzzeitig wurde sie abgesenkt – doch anstatt dies beizubehalten und damit die Erhöhungen der Vergangenheit zumindest teilweise zurückzunehmen, gilt seit 1.1. wieder der alte Mehrwertsteuersatz. Beispiel CO2-Steuer: Begleitet von der sogenannten „Klimabewegung“ wurde sie 2019 von der Bundesregierung beschlossen. Das Ergebnis: enercity erhöht u. a. deswegen die Gas- und Strompreise, was pro Jahr weit über 100 Euro zusätzliche Kosten für einen Durchschnittshaushalt bedeuten. Eine mögliche schwarz-grüne Koalition lässt hier Böses erahnen.

Rentensenkungen

2021 wird es für Rentner eine Nullrunde geben – angesichts von Preissteigerungen also ein realer Verlust. Unterdessen wird weiter an der Zerstörung der gesetzlichen Rente gearbeitet, wie es SPD, CDU, Grüne und FDP seit 20 Jahren mit ihren „Reformen“ immer wieder tun. Aus der CDU tönt es nun, dass das einheitliche Renteneintrittsalter abgeschafft werden und ein Teil der Rente per Kapitalanlage finanziert werden soll, also zum Spekulationsobjekt an der Börse gemacht wird.

Streichkonzert in Hannover

Weitere Kosten kommen auf uns Hannoveraner zu. Mit dem seriös klingenden Begriff „Konsolidierungsprogramm“ sollen 90 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren im Haushalt eingespart werden. Input für das Sparprogramm holte sich die Stadtspitze von der Firma KPMG, eine international handelnde Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die ist bekannt für ihre Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal und Privatisierungsstrategien und setzt auf Firmensplitting, um Gewerkschaften das Handwerk zu legen. Von dieser Seite kam auch der Vorschlag, Alten- und Pflegeheime sowie Kindertagesstätten zu privatisieren. Die 90 Mio. sollen zum Großteil durch die Fremdvergabe, Privatisierung und Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben reingeholt werden. Im Klartext heißt das: Es wird bei den städtischen Personalausgaben gekürzt, also Lohn- und Arbeitsplatzabbau, oder bei den kommunalen Aufgaben wie etwa Winterdienst oder Zuschüsse für Sport, Freizeit und Kultur. Oder sogar bei beiden? Zudem sollen Eintrittspreise und Gebühren steigen, etwa in Schwimmbädern, beim Essensgeld in den Kitas und bei der Straßenreinigung.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern: Die Corona-Rechnung soll von den Superreichenbezahlt werden, die sich schamlos während der Krise mit staatlicher Unterstützung bereichert haben. Nicht von den Arbeitern, Rentnern und Erwerbslosen!

  • Für sichere, auskömmliche und garantierte Renten.
  • Gegen CO2-Steuer und andere Verbrauchssteuern.
  • Für preisgünstige Strom-, Gas- und GVH-Tarife.