Ein tiefer Riss

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Seit Herbst 2019 dauert nun schon eine der schwersten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte an. Die Folgen für Arbeiter, Angestellte und ihr Familien waren verheerend.

Arbeitgeber nutzten 2020 die Tarifverhandlungen, um Nullrunden durchzudrücken. Die Reallöhne und damit die Kaufkraft und der Lebensstandard sanken durchschnittlich um 1,1 Prozent. Die Zahl der Erwerbslosen stieg um fast eine halbe Million auf 3,7 Millionen! Und über 40 Prozent aller Erwerbstätigen hatten Lohnverluste durch Kurzarbeit.

Doch während das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung schrumpfte, führten die Großkonzerne und ihre superreichen Eigentümer einen gigantischen Raubzug durch: Milliarden an Kurzarbeitergeld waren als teilweisen Lohnersatz gezahlt worden – zum erheblichen Teil zuvor angespart durch unsere Beiträge zur Sozialversicherung. Ursprünglich begründet, um Entlassungen bei Krisen zu verhindern, wurde das Geld benutzt, um daraus Gewinn zu schlagen. So machten die „großen drei“ VW, BMW und Daimler 2020 zusammen einen Gewinn von 16,6 Milliarden Euro und zahlten davon 7,2 Milliarden an die Eigentümer aus – darunter die Familienclans Porsche/Piech (VW) und Klatten/Quandt (BMW). Zuvor hatten die Konzerne eine Milliarde Euro Kurzarbeitergeld bekommen.

Im Frühling 2020 hatten Finanzminister Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) noch lautstark erklärt, wer staatliche Förderung in Anspruch nähme, könne nicht gleichzeitig den Aktionären Dividenden ausschütten.

Deutlich wird: Die Krise wird auf die Arbeiter, Angestellten und Rentner und ihre Familien abgewälzt. Die winzige Minderheit der Superreichen, der Großaktionäre und Großunternehmer konnte ihr Vermögen hingegen mit tatkräftiger Hilfe der großen Koalition alleine im Jahr 2020 um 50 % steigern – auf 600 Milliarden Euro!

Es muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben:

Eine sofortige Multimillionärssteuer muss her!

Staatliche Förderung, Kredite oder Beteiligungen darf es nur bei Arbeitsplatz- und Standortgarantie sowie Gewinnausschüttungsverbot geben.

Bei Verstoß gegen diese Auflagen müssen die entsprechenden Unternehmen bei demokratischer Kontrolle verstaatlicht werden.