8. Mai, Tag der Befreiung!

Genossinnen und Genossen der DKP Hannover nahmen am 8. Mai gemeinsam mit vielen anderen Teilnehmern des Bündnisses 8. Mai an der Gedenkfeier am Mahnmal Gerichtsgefängnis teil.

Unser Redebeitrag:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kameradinnen und Kameraden,liebe Genossinnen und Genossen!

Heute erinnern wir an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg durch die Armeen der Anti-Hitler-Koalition.Das verbrecherische Naziregime war besiegt, der Krieg in Europa beendet – auch dank der Partisanen und der Widerstandsbewegungen der Völker.

Das Gedenken an die Opfer des Vernichtungsfeldzuges von Wehrmacht und SS, des millionenfachen Mordes durch die Terrorherrschaft der NSDAP, des barbarische Kolonialismus und des Weltkriegs sind uns für immer Mahnung: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Wir erinnern an diesem 8. Mai an alle Verfolgten des Naziregimes, auch an die von der offiziellen Geschichtsschreibung verschwiegenen kommunistischen Widerstandskämpfer. Wir erinnern an Ernst Thälmann, der im Gerichtsgefängnis an diesem Ort von 1937 bis 1943 durch die Nazijustiz gefangen gehalten wurde.

Wir danken insbesondere den Völkern und Armeen der Sowjetunion, die die größten Opfer für die Befreiung trugen. 27 Millionen Sowjetbürger verloren durch den barbarischen Eroberungskrieg des Hitlerregimes und seiner Auftraggeber aus dem Großkapital ihr Leben.

Der 8. Mai ist für uns ein Feiertag. Doch wir müssen leider feststellen: Das Gedenken am 8. Mai wird zunehmend missbraucht: Die deutsche Bundesregierung vertritt einen pervertierten Antifaschismus, in dessen Namen Krieg geführt und demokratische Grundrechte verstümmelt werden. Außenminister Heiko Maas erklärte einst nach seinem Amtsantritt: „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.“ Sollte dieser Satz nicht eigentlich zu einer konsequenten Friedenspolitik verpflichten? Zu einer Politik, die demokratische Grundrechte achtet und ausbaut? Nein, das steht nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Insbesondere gegenüber Russland, das die Hauptlast bei der Niederwerfung von Wehrmacht und SS trug, wird eine immer feindseligere Haltung eingenommen. Es wäre historische Verpflichtung und zugleich im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, wenn die Bundesregierung ein gutnachbarschaftliches und friedliches Verhältnis zu Russland anstreben würde.

Aber statt Abrüstung und Kooperation kennt sie nur Aggressivität in Wort und Tat. Die Deutschland und Russland verbindenden Gaspipeline Nord Stream 2 wird unter fadenscheinigen Begründungen und unter offensichtlichem Druck aus den USA torpediert. Immer neue Sanktionen werden auf EU-Ebene beschlossen. Russland wird Großmachtsgehabe, Eroberungswillen und sogar politischer Mord im In- und Ausland unterstellt. Diese Unverschämtheiten der derzeitigen und allem Anschein auch der künftigen Bundesregierung sind geschichtsvergessen. Es ist Zynismus, wenn höchste staatliche Repräsentanten in Sonntagsreden den „Kampf gegen Rechts“ beschwören um dann anschließend das nächste NATO-Manöver in Richtung Russlands Grenzen zu starten! Es ist eine völlige Verdrehung der Geschichte, wenn im EU-Parlament eine Resolution wie im Jahr 2019 verabschiedet wird, die der Sowjetunion eine Mitschuld am zweiten Weltkrieg gibt. Und es ist bemerkenswert, dass die Hardliner gegenüber Russland ausgerechnet in der Partei sitzen, die sich einst als Friedenspartei konstituiert hat. Niemand repräsentiert besser die Heuchelei gegenüber unserer geschichtlichen Verpflichtung als die Grünen. Außenpolitische Zurückhaltung? Völkerverständigung? Für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Baerbock ist das kalter Kaffee. Ihr gegenwärtiges Programm heißt: Eskalation gegenüber Russland und nun auch China. NATO-Aufrüstung, Einkreisung, Krieg. Sie nennt das, „Mit Dialog und Härte“ gegenüber Russland und China aufzutreten.

Das, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde ist die Sprache der Kriegstreiber von einst, kaum verhüllt in moderne Worthülsen!

Und es bleibt ja nicht bei verbalen Ausfällen gegenüber Russland. USA, NATO und das deutsche außenpolitische Establishment haben längst auch in Taten einen neuen Kalten Krieg angezettelt. Seit Jahrzehnten verfolgen die USA eine Politik der Umzingelung der Russischen Föderation durch Ausdehnung des NATO-Gebietes, durch Aufstellung von Raketenabschussbasen, durch Anzettelung von pro-westlichen Regierungswechseln wie 2014 in der Ukraine und zuletzt mit dem fehlgeschlagenen Versuch eines Putsches in Belarus. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem US-Manöver „Defender Europe 2020“ Truppentransporte in großem Maßstab aus den USA und Westeuropa über deutsches Territorium nach Osteuropa geprobt wurden, findet nun das Nachfolgemanöver „Defender 21“ statt, bei dem Deutschland erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland wird. All dies sind keine Verteidigungsmaßnahmen des NATO-Bündnisgebietes gegen eine angebliche russische Bedrohung. Ich sage bewusst: Angebliche russische Bedrohung. Es gibt keine russische Bedrohung!

Es waren die USA mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung, die den INF-Vertrag zerrissen haben! Es sind NATO-Truppen, die über fremdes Territorium bis an die russische Westgrenze vorrücken! Der Frieden ist für Russland das höchste Gut.

Wie einst Jewgeni Jewtuschenko dichtete: Dort, wo er liegt in seinem Grab,den russischen Soldaten frag! Sein Sohn dir drauf Antwort gibt: (..) meinst du, die Russen wollen Krieg?

Die geopolitischen Strategen der USA und der NATO machen keinen Hehl aus ihren Motiven: Es geht ihnen um die Sicherung der weltweiten Dominanz des Westens – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Sie wollen keine multipolare Welt, in der Russland, China und viele sog. Entwicklungsländer auch eine Rolle spielen. Sie wollen die Zeit zurückdrehen, zurück zur uneingeschränkten Herrschaft von USA, NATO und EU über den Rest der Welt. Dafür wird nuklear aufgerüstet indem die US-Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz) modernisiert werden.

Und dieser weltweite Herrschaftsanspruch wird blutig umgesetzt. Im Donbass im Osten der Ukraine hatten sich nach dem verfassungswidrigen Maidan-Putsch die Volksrepubliken Donezk und Lugansk 2014 aus dem Staatsverband der Ukraine gelöst. Die ukrainische Regierung fühlt sich durch den Aufmarsch der USA und der NATO in Richtung Russland ermuntert, den Donbass militärisch zurückzuerobern und ihre durch das Minsker Abkommen übernommene Verpflichtung zur friedlichen Regelung des Konflikts zu ignorieren. Seit Wochen mobilisiert die ukrainische Armee – mit Rückendeckung aus Washington und Berlin – an die Frontlinie und beschießt wieder Städte und Dörfer im Donbass. Dreist fordern die NATO-Staaten nun von Russland, seine Truppen innerhalb der russischen Föderation weg von der ukrainischen Grenze zu bewegen. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Diese Konfrontationspolitik muss endlich ein Ende haben! Der Westen muss sich zurückziehen! Die NATO muss raus aus Osteuropa und der Bundesrepublik!

Der 8. Mai mahnt uns: Antifaschismus ist Friedenspolitik – Deutschland raus aus der NATO,

Frieden mit Russland und China!