Sozialabbau 2021: Null-Runde für Rentner

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

So langsam wird klar, wer aus Sicht von Politik und Wirtschaft die Kosten der Krise tragen soll: Die Arbeitnehmer und die Rentner.

Nachdem der Vorsitzende der deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, schon auf der Bundesvertreterversammlung am 25. Juni 2020 eine Nullrunde ankündigte, hat Arbeitsminister Heil (SPD) jetzt Klartext gesprochen: Für Westrentner gibt es dieses Jahr gar keine Erhöhung, für Ostrenter mickrige 0,72 Prozent. Nachdem schon bis zu 6 Millionen Kurzarbeitende zeitweise auf 30-40 Prozent ihres Einkommens verzichten mussten – wodurch zusätzlich auch ihre zukünftigen Rentenansprüche entsprechend reduziert wurden – kommen jetzt die Rentner selbst an die Reihe. Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) hat schon am 29. Juli letzten Jahres seine Vorstellungen veröffentlicht: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenerwartung geknüpft, also verlängert werden, und alle Sozialausgaben bei 40 Prozent (je 20 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) begrenzt werden. Das bedeutet in letzter Konsequenz entweder Kürzung der Sozialausgaben oder weitere Verlagerung zu privater Vorsorge auf Kosten der Arbeitnehmer.