Frieden mit Russland – Kein Krieg gegen den Donbass!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe Mai

Die neue US-Regierung setzt gegenüber Russland und China auf Eskalation. Die Bezeichnung des russischen Präsidenten Putin durch US-Präsident Biden als „Killer“ war Höhepunkt einer Reihe aggressiver Maßnahmen des US-geführten Lagers:

Stopp von Nord Stream 2, Unterstützung des Regierungsgegners Nawalny, Festhalten am unbelegten Vorwurf der Wahleinmischung in den USA. Auch gegenüber China zündeln die USA und ihre Verbündeten. US-Verteidigungsminister Blinken sagte, die USA werden die Beziehungen zu Beijing „feindselig“ gestalten, „wo es nötig ist“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg behauptete, China rücke immer näher an das NATO-Gebiet heran, weil es in vielen Ländern investiere. Die EU verhängte Sanktionen gegen China, gleichzeitig mit neuen Sanktionen gegen Russland. Die Feindseligkeiten werden von militärischen Kriegsplanungen begleitet. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem Manöver „Defender Europe 20“ Truppentransporte in großem Maßstab aus USA über deutsches Territorium in Richtung russischer Westgrenze geprobt wurden, startete nun das Nachfolgemanöver „Defender Europe 21“, bei dem Deutschland erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland wird. Dabei wird die Truppenverlegung von 28.000 Soldaten aus 16 Ländern Richtung Südosteuropa geübt. Die ukrainische Regierung fühlt sich dadurch ermuntert. Seit Wochen mobilisiert die ukrainische Armee – mit Rückendeckung aus Washington und Berlin – an die Frontlinie, beschießt Städte rund um Donezk und Lugansk und droht mit Rückeroberung der Donbass-Republiken. Dreist fordern die NATO-Staaten nun von Russland, seine Truppen innerhalb der russischen Föderation weg von der ukrainischen Grenze zu bewegen. Doch nicht nur SPD/CDU/CSU heizen den neuen Kalten Krieg gegen Russland an. Auch die auf Regierungsübernahme schielenden Grünen fordern in ihrem Wahlprogrammentwurf unverhüllt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und Chinas und liegen damit ganz auf US-Aggressionskurs.