Hannoversche Bundestagsabgeordnete sagen „Ja“ oder „Egal“ zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Pressemitteilung der DKP Hannover, 28.08.2021

Nach 20 Jahren Krieg und Besatzung verlassen die westlichen Truppen, angeführt von den USA, Afghanistan. Die offiziellen Kriegsziele – „Kampf gegen den Terror“, Durchsetzung von Menschenrechten, Aufbau eines funktionierenden Staates – waren schon vor Jahren als dreiste Rechtfertigungslügen vor der Weltöffentlichkeit entlarvt worden. Spätestens seit den bestialischen Kriegsverbrechen wie den US-Drohnenmorden, dem vom Bundeswehroberst Klein ausgelösten Luftangriff auf Zivilisten, der kaltblütigen Ermordung von Gefangenen durch die australische Armee war klar: Der Westen, die NATO und damit auch die Bundeswehr führen in und gegen Afghanistan einen Krieg zur Aufrechterhaltung der westlich dominierten Weltordnung. Dieser Krieg kostete hunderttausenden Menschen das Leben, darunter auch 59 Soldaten der Bundeswehr.

Die Friedensbewegung hat bundesweit seit Beginn des Krieges 2001 unentwegt gefordert: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Unabhängig von den Geschehnissen innerhalb Afghanistans hat kein Land der Welt das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten, seine Regierungsbildung und sein politisches System einzumischen. Der Afghanistankrieg war eine permanente Verletzung der nationalen Souveränität Afghanistans. Es ist Sache des afghanischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu bestimmen.

Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch über den sog. „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“ war eine Abstimmung über einen völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz. Denn er wird mit der Erlaubnis einer nicht mehr existierenden Regierung begründet. Er umfasst nicht allein Kabul, sondern das gesamte Staatsgebiet Afghanistans.

Selbst am Ende dieses verlustreichen und gescheiterten Kriegsabenteuers war sich die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht zu schade, einen letzten „humanitär“ begründeten Kriegseinsatz der Bundesregierung abzunicken.

Dass die NATO-treuen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD mehrheitlich mit „Ja“ oder „Enthaltung“ abstimmen würden, war vorauszusehen. Dass aber auch die Fraktion „Die LINKE“ mehrheitlich nicht mit „Nein“ stimmte macht deutlich: „Die LINKE“ hat ihre entscheidenden friedenspolitischen Standpunkte über Bord geworfen und damit ihren Abschied von ihrer Rolle als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung besiegelt.

Die DKP bleibt 100-%-Antikriegspartei. Wir sagen: Frieden mit Russland und China! Raus aus der NATO! Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden – sofort!

So haben die Hannoverschen Bundestagsabgeordneten über den Kriegseinsatz abgestimmt:

JA:

SPD: Yasmin Fahimi, Caren Marks, Kerstin Tack, Matthias Miersch

CDU: Hendrik Hoppenstedt, Maria Flachsbarth

FDP: Ulla Ihnen, Grigorios Aggelidis

Bündnis 90/Die Grünen: Sven-Christian Kindler

ENTHALTUNG:

Die Linke: Diether Dehm

AfD: Jörn König, Dietmar Friedhoff

NEIN: