Den Stimmzettel zum Denkzettel machen

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe September

Bundestagswahl 26. September

Mit der nächsten Wahl zum Bundestag endet auch die sechzehnjährige Amtszeit von Kanzlerin Merkel.

Sozialpolitisch hat sie konsequent die Verarmungspolitik der sozialdemokratischen Agenda 2010 weitergeführt: Inzwischen arbeiten ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor oder in prekären Arbeitsverhältnissen ohne Sozialversicherungsschutz. Umweltpolitisch hat sie den Handel mit Verschmutzungsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten, zur Leitlinie erhoben und zusammen mit den Grünen eine neue Verbrauchersteuer, die CO2-Steuer, auf den Weg gebracht.

Wurde ihr Vorgänger Schröder (SPD) als „Genosse der Bosse“ bezeichnet, steht Merkel keinen Millimeter dahinter zurück. Das wurde mehr als offensichtlich, als in der Corona-Krise zwar die Industrie mit Milliarden unterstützt wurde, die Beschäftigten aber mit reduzierten Einkommen in Form von Kurzarbeitergeld abgespeist wurden. Der Automobilindustrie wurden millionenfach Lohnkosten durch Kurzarbeitergeld erspart, dafür konnten ihre Aktionäre dicke Dividenden einstreichen: Bei VW 2,4 Milliarden, bei Daimler 1,4 und 1,6 bei BMW. Die Lufthansa bekam 9 Milliarden Staatsgelder und strich dafür 10.000 Stellen. Und für die Rentner gab es eine Nullrunde.

Am verheerendsten aber ist die Bilanz ihrer Außenpolitik. Das ehemals gute Verhältnis zu Russland ist zerstört. Deutsche Leopard-Panzer stehen heute wieder da, wo 1941 die Tiger-Panzer der Wehrmacht Richtung Moskau rollten. Die Aufrüstung der Bundeswehr geht ungebremst weiter. Die US-Atombomben in Büchel/Rheinland-Pfalz bleiben, denn Merkels US-höriger Außenminister Maas (SPD) hält an der deutschen atomaren Teilhabe fest.

Und statt aus dem Afghanistan-Desaster zu lernen, werden deutsche Soldaten weiterhin weltweit eingesetzt, wie zum Beispiel im zentralafrikanischen Mali.

Kommunisten wählen: DKP
– Löhne rauf – Mieten runter
– Kein Profit mit der Gesundheit
– Weg mit der CO2-Steuer – Umweltschutz geht nur sozial
– Geld für Bildung, nicht für Rüstung
– Frieden mit Russland – Nein zur Nato