Grüne Verarmungspolitik

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe September

Ständig wird uns eingeredet, wir sollten uns „anders“ fortbewegen, „anders“ konsumieren, „anders“ leben, um Klimawandel und Naturkatastrophen wie vor kurzem die Flut in NRW und Rheinland-Pfalz künftig zu verhindern.

Die Grünen preschen vor, fast alle anderen Parteien ziehen nach. Ganz selbstverständlich wird davon gesprochen, dass wir künftig weniger in den Urlaub fliegen und nur noch teures Bio-Essen kaufen dürften.

Dass wir statt mit dem Auto mit Bus und Bahn fahren sollen.

Dass wir tief in die Tasche greifen sollen, um eine angeblich „ökologische Wende“ zu bezahlen, an der Tankstelle und beim Heizen der Wohnung. Mit Verweis auf die Bilder aus dem Flutgebiet wollen uns Grüne einreden, wir müssten jetzt ihre unsozialen Maßnahmen akzeptieren.

Der Corona-Lockdown solle in einen Klima-Lockdown überführt werden. Das „Klimaschutz-Sofortprogramm“ der Grünen ist für die arbeitende Bevölkerung und ihre Familien ein Horrorkatalog: Erhöhung der CO2-Bepreisung, teure Bauauflagen wie Solarzellenpflicht, Steuergeschenke für die private Wirtschaft. Geht es nach den Grünen, wird die CO2-Steuer vorzeitig von 25 auf 60 Euro/Tonne angehoben. Heizen wird damit z.B. für eine 100qm Wohnung mit Gasheizung 216 Euro teurer pro Jahr als noch 2020. Auch die Kraftstoffpreise steigen entsprechend. Neubauten sollen nach dem Willen der Grünen nur noch nach höchsten Energiestandards gebaut werden dürfen. Die deutlich teureren Häuser sorgen für höhere Mieten. Gleichzeitig versprechen die Grünen der Wirtschaft Steuergeschenke bei sogenannten „Klimainvestitionen“. Genauso soll mit „Klimafonds“ den Konzernen das Geld in den Rachen geworfen werden. Grüne Klimapolitik ist also vor allem eins: Umverteilung von unten nach oben. Konsum, Urlaub, Wohnen, Mobilität für uns werden teurer, grüne Kapitalinvestitionen werden dank staatlicher Absicherung profitabel. Die sozialen Versprechen der Grünen sind unglaubwürdig: Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen mit einer Pauschale an alle zurückgezahlt werden, der Strompreis soll angeblich gesenkt werden. Versprechen, die auch von der amtierenden Bundesregierung gemacht und bis heute nicht umgesetzt wurden.