Drangsalierungen und kein Ende

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Erklärung der DKP Hannover zur „Deutschen Coronapolitik“

Dänemark, Schweden und Großbritannien kehren Schritt für Schritt zügig zur Alltagsnormalität zurück, ohne dass dort das Gesundheitswesen zusammenbricht. Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Deutschland haben sich jedoch entschieden, die Politik immer neuer Schikanen und Drangsalierungen gegen große Teile der Bevölkerung fortzusetzen und den Corona-Dauernotstand zur Normalität zu erklären.
Offiziell gibt es keine Impfpflicht gegen Covid19 in Deutschland. Offensichtlich will die Regierung nicht die politische Verantwortung für eine derart umstrittene Entscheidung und die rechtliche Verantwortung für etwaige Impfschäden übernehmen. Stattdessen geht man den Weg, mit immer neuen Angstkampagnen und Zwangsmaßnahmen eine indirekte Impfpflicht durchzusetzen.


Die Politik der Bundesregierung in Sachen Corona hat sich nicht an erster Stelle um die beste Behandlung Erkrankter und den Schutz besonders gefährdeter Personengruppen gekümmert. Durchgängig lässt sich beobachten, dass Kranke oder vermeintliche „Gefährder“ Ziel von Brandmarkung, Denunziation und Ausgrenzung gemacht werden. So waren es im Frühjahr und Sommer 2020 „die uneinsichtigen Erntehelfer und Schlachthausarbeiter aus Osteuropa“, dann die Party feiernden „uneinsichtigen Jugendlichen“ und die „muslimischen Hochzeitsgesellschaften.“ Weihnachten 2020 waren es dann die Weihnachtsfeiern und Familienbesuche, die angeblich zu einer dramatischen Verschärfung der „Coronalage“ führen würden. Deswegen wurden sie dann auch faktisch von der Regierung Merkel/Scholz verboten. Bewusst wird ein Teil der Bevölkerung gegen den anderen in Stellung gebracht und so die absurdesten „Spaltungen“ innerhalb der Bevölkerung erzeugt. Seit dem Spätsommer 2021 sind es die „unsolidarischen Ungeimpften“, die angeblich die braven Geimpften gefährden, obwohl doch gerade diese durch die Impfung immun sein sollten. Die Logik „Geimpfte gegen Ungeimpfte“, „Einsichtige gegen Uneinsichtige“ usw. dient der Spaltung und verschleiert, dass die Regierungsmaßnahmen weit über den Gesundheitsbereich hinausgehen und den Bereich der demokratischen Grundrechte betreffen: Gemeint sind wir alle!
Insofern fordern wir, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, auf der alle gesetzlichen Einschränkungen beruhen, aufzuheben und zu beenden!
Mit einem ausgeklügelten System von Zwangsmaßnahmen und drakonischer Strafen wird dafür gesorgt, dass Menschen, die sich nicht freiwillig gegen Covid19 impfen lassen, materielle und rechtliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die schwerwiegendsten neuen Schikanen sind die Streichung der Lohnfortzahlung für „Nichtgeimpfte“ im Quarantänefall und die sogenannten 2G- und 3G-Regelungen.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben im September 2021 beschlossen, dass spätestens ab November keine Entschädigung mehr im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne für Ungeimpfte gezahlt wird. Wer an Covid-19 erkrankt und arbeitsunfähig ist, hat weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung. Obwohl diese Maßnahme auf den ersten Blick relativ harmlos aussieht, ist sie der klassische Türöffner für weitere Angriffe auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ein kaltschnäuziger Fall des „Klassenkampfs von oben“ unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes.
Die Kampagne zur „Erfindung“ der 2G- und 3G-Regelungen beginnt im August 2021. Stichwortgeber ist Bundestagspräsident Schäuble, gefolgt von den üblichen Scharfmachern der deutschen „Coronapolitik“. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil gehört zu den Einpeitschern. So titelt die Kreiszeitung aus Syke im August “Ministerpräsident Stephan Weil fordert Nachteile für Ungeimpfte“. Es wird erst gar nicht der Versuch einer gesundheitspolitischen Begründung unternommen geschweige denn, die rechtliche Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen öffentlich zu diskutieren.
Zur Erinnerung: Die sogenannten 2G- und 3G-Regeln sind Verbotsregeln, nach denen „Ungeimpften“ in manchen gesellschaftlichen Bereichen verfassungswidrig Grundrechte entzogen werden sollen. „Ungeimpfte“ soll hier heißen, Menschen, die durch eigene Entscheidung auf eine Impfung gegen Covid19 verzichtet haben. Dabei heißt dann:
3G: Verbot! Kein Zugang bzw. keine Teilnahme für Menschen, die nicht geimpft sind oder nicht genesen oder keinen negativen Test vorweisen.
2G: Verbot! Kein Zugang bzw. keine Teilnahme für Menschen, die nicht geimpft sind oder nicht genesen sind
1G: Verbot! Kein Zugang bzw. keine Teilnahme für Menschen, die nicht geimpft sind.
Da die Tests ab 11.10. in Niedersachsen kostenpflichtig sind, hat sich die 3G-Regel praktisch erledigt. Mit der 2G-Regel ist es nicht viel besser. Wer die Krankheit überstanden hat, aber dies länger als sechs Monate zurückliegt, gilt im Sinne der Verordnung nicht mehr als genesen. Die Realität ist, dass das gesamte komplizierte Maßnahmepaket sich in eine „Nur für Geimpfte!“- 1G-Regel und damit in eine de-facto-Impfpflicht umwandelt. Hinzu kommt, dass es immer neue Versuche gibt, die „Nur für Geimpfte“-Regel auf weitere Lebensbereiche auszudehnen.
Wir fordern die Aufhebung aller Benachteiligungen Ungeimpfter zur Wiederherstellung ihrer verfassungsmäßigen Rechte!
Zusammengefasst: Die Streichung der Lohnfortzahlung für „Nichtgeimpfte“ im Quarantänefall und die sogenannten 2G- und 3G-Regelungen zeigen, dass die „Deutsche Coronapolitik“ der Regierung Merkel/Scholz und des angeschlossenen „Coronakabinetts“ mit ihrem Latein am Ende ist.
Die Forderungen führender Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind richtig:
Alle staatlichen Corona-Maßnahmen aufheben!

Anmerkungen

  1. Keine Ausgleichzahlung bei Quarantäne
    Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob wir es nicht mit einer Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu tun haben, sondern um die Streichung einer staatlichen Ausgleichszahlung. Rechtliche Grundlage ist § 56 (1) IfSG. Begründet wird die Maßnahme damit, dass es genug Impfstoff gibt, so dass sich grundsätzlich alle, die dies wollen, impfen lassen können. Die Schärfe des Eingriffs wird deutlich, wenn man sich klarmacht, dass behördlich Quarantäneverfügungen bereits für Kontaktpersonen ohne Erkrankung oder bei einer PCR-nachgewiesenen Infizierung ohne symptomatisches Krankheitsbild erfolgen.
  2. Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung
    Die Streichung der Lohnfortzahlung bei Ungeimpften bedeutet ein Einfallstor für weitergehende Maßnahmen. Führende Manager aus dem Bereich der „privaten Krankenversicherung“ wittern Morgenluft. Künftig könnten auch andere angeblich selbstverschuldete Krankmeldungen auf diese Weise sanktioniert werden. So soll es Versicherungstarife geben, bei denen zukünftig zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden werden soll. Was hier für den Bereich der sogenannten privaten Krankenversicherung gefordert wird, zielt im Kern auf die Zerschlagung eines solidarischen Gesundheitssystems. Nach diesem Muster müssten demnächst Übergewichtige oder Raucher selbst für die Kosten ihrer Krankheitsbehandlung aufkommen. Im gesetzlichen Krankenversicherungssystem gibt es aber bisher keinen Unterschied zwischen Menschen, die zum Beispiel Autofahren oder nicht Autofahren, zwischen Menschen, die sich gesund oder ungesund ernähren (welche Kriterien würden dem zu Grunde liegen?), die Sport treiben oder nicht. Das hätte außerdem ein extrem krasses Kontrollsystem in der Krankenversicherung zur Folge, für das mit der elektronischen Gesundheitskarte schon die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
  3. Die Erfindung der 2G- und 3G-Regelungen
    Schäuble äußerte sich im Juli 2021 in der Neuen Osnabrücker Zeitung zur „Impfverweigerung“, wie er es nannte: „Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen. Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt.“ Die Freude an Zwist und Einschüchterung des gemeinen Volkes ist dem Mann anzumerken. Dem gescheiterten Laschet zur Ehre halten wir fest, dass er im ZDF-Sommerinterview sowohl eine Impfpflicht als auch indirekten Druck auf Ungeimpfte abgelehnt hatte und offenbar bereit war, die nicht enden wollenden Grundrechtseinschränkungen zu beenden.
  4. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert konkret:
  • Da sich alle Bürger mittlerweile gegen COVID-19 impfen und schützen können, gehören sämtliche Restriktionen aufgehoben.
  • Weil sich inzwischen Jeder problemlos mit einer Impfung schützen kann, liegt es nicht mehr in der Verantwortung des Staates, sondern in der individuellen Verantwortung der Menschen.
  • Die Regierung soll Abstand von einer Null-Covid-Strategie nehmen, da sich gezeigt hat, dass diese nicht funktioniert.
  • Ohne wissenschaftliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) darf keine Drittimpfung erfolgen.
  • Die Politik soll eine verbindliche Impfquote benennen, ab der die pauschalen Corona-Maßnahmen beendet werden.
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