Gesetzlicher Energiepreisstopp jetzt!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember

Der Gaspreis im Großhandel hat sich seit Anfang des Jahres verfünffacht. Von 17 Euro pro Megawattstunde auf 87 Euro. Dies und die neue CO2-Bepreisung führte zu steigenden Verbraucherpreisen beim Heizen – um 33 % gegenüber dem Vorjahr. Der Strompreis stieg in diesem Jahr an der Börse um das Zweieinhalbfache. Bei den Verbrauchern zwar „nur“ um 4 %, aber die höheren Großhandelspreise werden auch hier in Kürze von den Stromversorgern durchgereicht werden. Der Dieselpreis an den Tankstellen stieg im Lauf des Jahres von 1,23 Euro auf 1,53 Euro. Die Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung für die arbeitenden Menschen, für Studenten, für Erwerbslose und Rentner.

Der steigende Gaspreis hat mehrere Ursachen. Zum größten Teil bezieht Deutschland sein Gas aus Russland. Das ist günstig und preislich stabil – dank langfristiger Lieferverträge. So verkaufte Gazprom die Megawattstunde Erdgas 2020 für knapp 13 Euro. Zu Beginn der Heizsaison sollten die Gasspeicher normalerweise zu 100 % gefüllt sein. In diesem Jahr waren sie allerdings nur zu 70 % gefüllt, da aufgrund der zu geringen Stromerzeugung aus Windkraft zusätzlich Gas zur Stromversorgung herangezogen wurde. Fehlendes Gas muss nun am Markt teuer eingekauft werden. Doch von diesen Zusammenhängen lenkt EU-Kommissionschefin von der Leyen ab und gibt Russland die Schuld an den hohen Preisen. Die Bundesregierung hat dagegen bestätigt, dass Russland seine Lieferverträge stets eingehalten hat. Besonders dreist agieren die Grünen. Baerbock warf Moskau ein „Pokerspiel“ und „gehörig nach unten“ gefahrene Gaslieferungen vor. Irrsinnigerweise fordert sie, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu stoppen. Doch anstatt einen gesetzlichen Energiepreisstopp zu erlassen, wie es z.B. Frankreich und Spanien überlegen, geben deutsche Spitzenpolitiker alberne Ratschläge. Katarina Barley (SPD, Mitglied im EU-Parlament) gab bei „Hart aber fair“ einem Zuschauer, der sich über teures Heizen beschwerte, den Rat: „Die Kilowattstunde, die ich nicht verbrauche, ist am billigsten.“ Zum Thema Kostenübernahme bei Hartz IV-Empfängern gab Robert Habeck (Grüne) seine unsoziale Haltung kund: „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht.“

Die DKP Hannover fordert:

  • Gesetzliche Preisfestsetzung für Strom, Gas und Kraftstoffe auf dem Niveau vom Januar 2021!
  • Nord Stream 2 öffnen!
  • Spekulation mit Öl und Gas beenden!