50 Jahre Berufsverbote Demokratische Rechte verteidigen!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, der Zeitung der DKP Hannover; Ausgabe Dezember

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal der sogenannte Radikalenerlass, mit dem angebliche Gegnerinnen und Gegner der Verfassung aus dem Öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollten. Betroffen waren fast ausschließlich Linke, Friedensaktivisten, Antifaschisten, Kommunisten und selbst aktive Gewerkschafter. Zu den Betroffenen gehörten Lehrer und Sozialarbeiter, aber auch Briefträger und Lokomotivführer. 1.256 Menschen wurde die Ausübung ihres Berufes verboten, 265 wurden entlassen. 1987 verurteilte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und 1995 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik und das Land Niedersachsen zur Einstellung der Verfahren und zur Rehabilitierung der Betroffenen. Das ist jedoch bis heute nicht geschehen. Nähere Informationen über die Berufsverbote gibt es im Internet unter: berufsverbote.de – auch die Unterzeichnung eines bundesweiten Aufrufes ist dort möglich.