Energie muss bezahlbar sein!

Die Ursachen für die hohen Gaspreise liegen nicht in von Gazprom gesteigerten Preisen. Im Gegenteil: Die langfristigen Lieferverträge mit Russland waren stets eine Win-Win-Situation: Deutschland bekam zuverlässig vereinbarte Liefermengen zu günstigen und langfristig stabilen Preisen. Russlands Erdgasindustrie konnte durch die langfristige Planung in die Erschließung und Förderung investieren.

Seit Kurzem wird im Zuge mit der insbesondere durch die USA herbeigeführten Konfrontation mit Russland immer mehr Gas kurzfristig auf einem neu entstandenen EU-Gasmarkt gekauft. Dieser Markt wurde erst vor wenigen Jahren geschaffen und ermöglicht nun die Finanzspekulation auf Kosten unserer Versorgung mit preisgünstigem Gas zum Heizen. Die importierenden Konzerne machen also Reibach, den die Verbraucher bezahlen.

Die neue Pipeline Nord Stream 2 ist technisch einsatzbereit. Eine Inbetriebnahme könnte sofort die Lage entspannen – doch das ist nicht gewollt. Die transatlantische Treue zum „großen Bruder USA“, der mit seinen militärischen Manövern an Russlands Westgrenze den Frieden in Europa riskiert, ist bei den Regierenden stärker als die Verpflichtung gegenüber den Bevölkerungsinteressen.

Verstärkt wird das Problem noch durch die Maßnahmen im Zuge der sog. „Energiewende“. Die Gasspeicher waren zu Beginn der Heizsaison nur zu 70 % gefüllt statt wie sonst zu 100 %. Der Grund: Wegen der zu geringen Stromerzeugung aus Windkraft wurde im vergangenen Jahr zusätzlich Gas zur Stromversorgung aus den Speichern herangezogen. Treibende Kraft sowohl bei der Konfrontation mit Russland als auch bei der Missachtung der Energieversorgungsinteressen der Bevölkerung sind die Grünen. Sie drückten bereits die CO2-Bepreisung durch und scheren sich nicht um die Gefahr eines Stromausfalls oder leerer Gasspeicher. Doch auch bei den anderen Ampelparteien und der CDU/CSU sind die mäßigenden Stimmen kaum noch wahrnehmbar.

Es wird Zeit, dass wir selber auf der Straße deutlich machen: Es reicht! Diese Rekordpreise an der Tankstelle, bei Strom und bei Gas kann kein Mensch mehr bezahlen.

Es müssen sofort gesetzliche Preisobergrenzen festgelegt werden, wie in anderen europäischen Ländern bereits geschehen.

Nord Stream 2 muss geöffnet, eine Entspannungspolitik gegenüber Russland eingeleitet werden.

enercity ist der Energieversorger von Stadt und Region Hannover. Eigentümer sind zu 80% die Landeshauptstadt und zu 20% die Region. Eigentümer können über die Geschäftspolitik ihres Unternehmens mit bestimmen, so auch über die Preispolitik. Sie können deshalb dafür sorgen, dass enercity die Energiepreise nicht erhöht.