Sicherheit für Russland ist auch Sicherheit für unser Land

Aus dem Hannoverschen Volksblatt, Zeitung der DKP Hannover, Ausgabe März

Am 12. Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen von den Vertretern der Ukraine und denen der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk unterzeichnet. Garantiemächte waren Russland, Deutschland und Frankreich. Das Abkommen sieht vor, dass ein Waffenstillstand im Donbass eingehalten wird, dass dort Wahlen unter Aufsicht der OSZE stattfinden und dass die Ukraine bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchführt, mit der ein Autonomiestatus für die Donbass-Region garantiert wird. Das Abkommen wurde am 15. Februar von der UNO als völkerrechtlich verbindlich verabschiedet.

Weder die Ukraine noch Deutschland und Frankreich sorgten für die Umsetzung des Abkommens. Am 27. Oktober 2021 erfolgte ein großangelegter Drohnenangriff der Ukraine auf die Volksrepubliken und in seiner Neujahrsansprache erklärte der ukrainische Präsident, dass man die Donbass-Gebiete militärisch zurückerobern wolle. Das war praktisch eine Kriegserklärung und der Beginn des aktuellen Konfliktes.

Da Frankreich und Deutschland nicht einschritten, wandte sich Russland direkt an die Nato-Führungsmacht USA und verlangte Sicherheitsgarantien:

  • Keine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten durch Aufnahme der Ukraine
  • Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch nicht im europäischen Teil Russlands
  • Keine Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu Nato-Staaten
  • Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre

Die USA lehnten jede Form von Garantie ab, lieferten stattdessen schwere Waffen an die Ukraine und verlegten zusätzlich mehrere tausend Soldaten nach Polen und Rumänien. Deutschland lieferte zwar keine Waffen, aber einen Kredit über 120 Millionen Euro, mit dem die Ukraine selbst Waffen kaufen kann. So werden Kriege inszeniert. Die Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland am 21. Februar ist eine Reaktion darauf.

Worte …

Der deutsche Außenminister Genscher im Beisein des US-Außenministers Baker am 2. Februar 1990 vor der Presse in Washington:

Wir sind uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, sondern das gilt generell.“

… und Taten

Die Ausweitung der Nato nach Osten durch Beitritt folgender Staaten:

1999 Polen, Tschechien, Ungarn

2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien 2009 Albanien, Kroatien

2017 Montenegro

2020 Nordmazedonien

Beschluss des Nato-Rates am 3. April 2008 in Bukarest:

Die Nato begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.“