Alarmstufe Brot –

wie Bäcker, Gewerkschaften und die Rote Linie auf existenzbedrohende Energiepreise reagieren

Bilder von de Bäcker Kundgebung

Am 14. September war Demo-Mittwoch in Hannover:

Rund 40 Bäckereien in Stadt und Region schlossen ihre Betriebe um 14 Uhr und sammelten sich mit über 2000 Angestellten und Unterstützern vor dem Neuen Rathaus, im Anschluss fuhren sie im Autokorso aus rund 250 Lieferfahrzeugen durch die Innenstadt. „Rettet uns Bäcker!“, die Botschaft von Caterina Künne, Initiatorin der Kundgebung, und ihren Kollegen, wurde auf der Bühne vor allem in Richtung Politik vorgetragen. Bisher beschlossene Hilfspakete der Bundesregierung schließen die Bäckereien nämlich aus, deshalb werde jetzt schnell finanzielle Unterstützung in Art eines Rettungsschirms gebraucht, heißt es vom Branchenverband.

Dass horrende Rohstoff- und Energiepreise bei den Bäckereien für Existenzängste sorgen, ist nachvollziehbar, bei sich voraussichtlich vervierfachenden Kosten allein für Strom und Gas. Aktuell zahlt bspw. Bäcker Künne rund 120.000 Euro im Jahr für seine Energie, zukünftig sollen es 1 Million Euro sein. Dabei ist sein Unternehmen erst vor wenigen Jahren auf Gas umgestiegen, nachdem er seine Öfen eigentlich mit Holzpellets heizen wollte, hatte ihn die CO₂-Umlage zum Umrüsten gezwungen. Jetzt explodiert genau hier der Preis – und was jetzt?!

Offenbar ist es in der Bäckereibranche angekommen, dass die grün- und schöngelogene Energiewende mit schuld am momentanen Desaster ist, denn die Grüne (Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag) wird minutenlang ausgebuht und ausgepfiffen, als sie die Bühne betritt. Als sie nach dem besänftigenden Einschreiten von Axel Oppenborn (Calenberger Backstuben, Vorstandsmitglied der Bäckerinnung Niedersachsen-Bremen) doch noch zu ihren scheinheiligen Versprechungen über kurzfristige Hilfen kommt, wird auf dem Platz nur mit dem Kopf geschüttelt. „Kriegstreiber!“, „Lügner!“ und „Habeck muss weg!“ sind die Antworten, die sie aus der Menge auf ihren Vorschlag zu hören bekommt, ein Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise auf den Weg zu bringen. Man wolle Betriebe beim Umbau auf andere Energieformen sponsern, denn „Gas ist eine endliche Ressource, und irgendwann haben wir kein Gas mehr,“ doziert sie bar jeder Ironie und jenseits von allem Sach- und Situationsverständnis, dafür aber voller Green-New-Augenwischerei.

Soviel vorweggenommen zum Höhepunkt der Kundgebung, dem so manche Versuche der sich im Landtagswahlkampf befindenden Politiker, die Protestierenden einzuseifen, vorangegangen waren. Verständlich, dass sich das Bäckerhandwerk von der Politik nicht ernstgenommen fühlt und verbindliche Hilfsangebote fordert, auch zum Arbeitsplatzerhalt für die circa 40.000 Beschäftigten in Niedersachsen. Diese kann man so gesehen gleich stellvertretend für die gesamten 325.000 Menschen nehmen, die im niedersächsischen Mittelstand arbeiten.

Bernd Althusman (Wirtschaftsminister, CDU) dazu salopp: Man müsse mit 20% Betriebsaufgaben in diesem Jahr in Niedersachsen rechnen, das hieße, von rund 800 Bäckereibetrieben gingen rund 160 in die Insolvenz. „Wenn nicht 20% Gas über Nord Stream 1 kommen, wenn nicht 20% Energie eingespart werden, wenn nicht zusätzliche LNG-Terminals kommen, dann werden wir in Deutschland in eine extrem schwierige Situation kommen“, so der geübte Hütchenspieler empathieheuchelnd, ohne auf die URSACHEN für die Preisanstiege und die Energieknappheit auch nur der Form halber einzugehen.

Ein Energiepreisdeckel müsse her und „übermäßige“ Gewinne der Energieerzeuger sollten „abgeschöpft“ werden, fordert unisono auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Stillschweigend sind sich die Politikdarsteller darin einig, keinesfalls die ruinöse Gasumlage zur Rettung der Gewinne der Energieunternehmen anzutasten oder die Bevölkerung vor der Preistreiberei auf den Spotmärkten schützen zu wollen, der sie sie selbst erst ausgeliefert haben.

Selbstverständlich ebenfalls keine Rede davon, dass die Ampelregierung mit Russlandhass und Kriegstreiberei den Abbruch der zuverlässigen und günstigen Lieferverträge mit dem russischen Gaslieferanten verursacht hat. Keine Rede davon, dass das nun in galoppierender Inflation und infolgedessen Arbeitslosigkeit und Armut resultiert, wie man jetzt live mitverfolgen kann.

Alle Redner versprachen fast wortgleich: „Wir werden Sie unterstützen, vonseiten des Landes und des Bundes. Hoffentlich.“ Auf so viel Scheinheiligkeit kann es nur eine Reaktion geben; Oppenborn formulierte sie diplomatisch: „Wie man so eine Protestaktion in dieser Größenordnung mit entsprechender Medienwirksamkeit durchführt, das wissen wir jetzt“, und „Wenn wir hier in Niedersachsen nicht weiterkommen, sehen wir uns in Berlin!“. Da kommen dann hoffentlich mit voller Wucht auch die anderen Branchen, Handwerker, Bauern und wir als Angehörige und Verbraucher dazu, denn es wird uns allen nicht nur die Butter vom Brot genommen!

Uns sieben Genossen von der DKP Hannover dagegen wurde unser Flugblatt „Alarmstufe BROT“ (siehe Veröffentlichung) aus den Händen genommen wie warme Semmeln; das zeigt das Interesse an Informationen außerhalb der gleichgeschalteten Mainstream-Medien. Unsere 300 Kopien verteilten wir im Laufe einer halben Stunde und wären sicherlich noch mehr losgeworden.

Wir alle sind die Rote Linie!

Weil der Ofen, die Heizung, das Gas und der Strom uns allen sehr bald auszugehen droht, rufen die Aktivisten, die sich hinter diesem Namenszug jeden Montag und Mittwoch ab 18 Uhr am Steintorplatz treffen, auch alle dazu auf, lautstark mit kundzutun, was längst an der Zeit ist: Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sofortiger Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, ein Ende aller Corona-Zwangsmaßnahmen, Stopp mit der Spaltung der Gesellschaft und Öffnung von Nordstream 2 sofort!

Am offenen Mikrofon können neben den Veranstaltern von der Roten Linie und Walk to Freedom Hannover alle der meist etwa 100-150 Protestierenden ihrem Unmut Ausdruck verleihen. Das führt zu einem bunten Spektrum an Themen mit meist individueller Leidensgeschichte. Konsens ist beim Umzug durch die Innenstadt dann aber die Losung „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung!“. Daraus wird am Mikrofon durchgängig die Schlussfolgerung gezogen, dass der herrschende Regierungs- und Kriegskurs fatal falsch ist und verhängnisvolle Abhängigkeiten wie von USA und EU sowie die Verschleuderung unserer Steuergelder (für Masken- bis Waffendeals) ein Ende nehmen müssen.

Genug ist genug!

Unter diesem Titel riefen zusätzlich Gewerkschaften und Vereine um 18 Uhr vor dem ver.di-Gebäude zur Kundgebung, die knapp 300 Menschen besuchten. Von der Linkspartei waren nur ein paar wenige Fahnen zu sehen, dafür viele jüngere Teilnehmer mit FFP2-Masken und Transparenten von Linksjugend, Interventionistischer Linken, SDS und MLPD. In Niedersachsen scheint sich die Thüringer Ramelow-Linie, den Protest möglichst nicht auf die Straße zu tragen, durchgesetzt zu haben. Ostentativ grenzte man sich geschlossen und zur Sicherheit jeder Redner nochmals scharf von den Rote-Linie-„Querdenkern“ am nur 100 Meter entfernten Steintorplatz ab, ohne die dort öffentlich gemachte Regierungskritik eines Blickes zu würdigen oder gar zu diskutieren, obschon sich diverse gemeinsame Interessen hätten feststellen lassen, wenn man nicht lieber die behaupteten Unterschiede betonen würde. Selbst die mageren Forderungen der Tarifkommissionen der Gewerkschaften, die angesichts der höheren Inflationsrate bei Tausenden Beschäftigten zu Reallohnverlusten führen, waren nur kurz Thema.

Wichtiger war es, auch hier Gewerkschafts- und Parteifunktionären die Gelegenheit zu bieten, um öffentliche Gelder zu buhlen (für Jugend, Bildung, Mobilität), öffentlich die Hände in Unschuld zu waschen (selbstverständlich mit kaltem Wasser) und die selben „verständnisvollen“ Phrasen abzusondern wie im und vor dem Rathaus – mit dem Unterschied, dass selbst die Grünen-Vertreterin hier freundlich beklatscht statt ausgebuht wurde. In Kuschelstimmung und ohne jeden langfristigen und umsetzbaren Lösungsansatz stimmte man sich gegenseitig bei; Gasumlage weg, Energiepreisdeckel her, Übergewinne abschöpfen. Gegen das Frieren hilft im Notfall protestieren. (Oder, wie man weiß, wer im kalten (Klassen-) Zimmer friert, der kann auch hüpfen und in die Hände klatschen.) Hauptsache, man bleibt ganz auf Regierungslinie und sucht die Schuldigen für die Misere niemals oben sondern immer östlich.

Dazu sagen wir als DKP Hannover:

Nordstream 2 aktivieren statt hungern und frieren!

Die Sanktionen gegen Russland sind keine höhere Gewalt. Sie sind bewusste Entscheidungen der Bundesregierung. Statt sie wieder zurückzunehmen, verschärfen besonders die grünen Sanktionsfundamentalisten durch ihr Beharren die Lebensbedingungen hierzulande. Der einzige vernünftige Ausweg aus diesem Sanktions-Kamikaze ist die Beendigung des Wirtschaftskrieges. Die langfristigen Lieferverträge mit Russland weiterführen und russisches Gas über die fertiggestellte Nordstream-2-Pipeline beziehen, damit preiswertes Gas in Hülle und Fülle zur Verfügung steht – das würde die Energiepreise senken und damit die hohe Inflation eindämmen. (Aus unserer aktuellen Kleinzeitung, dem Hannoverschen Volksblatt, von dem wir vor Ort 200 Stück verteilten.)

Die Lösung:

Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland!

Nordstream 2 in Betrieb nehmen!

Sicherheit in Europa geht nur zusammen mit Russland – deshalb keine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine!