Die selbstgemachte Energiekrise erreicht Hannover

Aus dem Hannoverschen Volksblatt Dezember

Städtischer Haushalt:

Ein Programm, das „weh tut“ und „schmerzhaft“ ist!

„Wir haben ein Konsolidierungspaket, das weh tut, das Verzicht bedeutet …“, stellte Stadtkämmerer von der Ohe (SPD) bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2023/24 für Hannover unumwunden fest. Auch Oberbürgermeister Onay (Grüne) bestätigt: „Unsere Vorschläge … sind schmerzhaft!“

Die beiden Herren präsentierten ihre rigiden Vorschläge, die für die hannoversche Bevölkerung einen massiven Abbau von Lebensqualität, Preiserhöhungen und zahlreiche weitere Belastungen bedeuten. Alles soll ohne Tabus auf den Prüfstand gestellt werden, um 121 Millionen Euro „einzusparen“. In der Dezembersitzung des Rates soll das Rotstiftpaket dann beschlossen werden.

● Die Grundsteuer soll von 600 auf 700 Punkte erhöht werden. Da die Eigentümer von Immobilien diese auf die Mieter abwälzen, bedeutet diese z. B. für 80 Quadratmeter Wohnfläche eine zusätzliche Belastung von 60 Euro in Jahr;

● um 8 Mill. Euro sollen die Zuwendungen an Vereine und Verbände, Beratungseinrichtungen, Kultur- und Migranteninitiativen gekürzt werden;

● vor weiteren Erhöhungen der Eintrittspreise für Museen, Herrenhäuser Gärten und Künstlerhaus wird nicht zurückgeschreckt. Auch die Volkshochschule soll mehr Geld erwirtschaften;

● Die Gärtnerei des Schulbiologiezentrums mit dem Apothekergarten soll fast vollständig aufgegeben werden. Das hätte fatale Folgen für Hannovers Schulkinder – zudem würden wahrscheinlich elf Ausbildungsplätze gestrichen werden;

● durch die Absenkung der Wassertemperaturen in Hallenbädern zittern bereits jetzt Kinder und bekommen blaue Lippen. Auch beim Duschen wurden die Temperaturen heruntergefahren (von 37 auf 31 Grad);

● selbst den Stadtbezirksräten soll es an den Kragen gehen. Im Gespräch ist dabei, dass es künftig nur noch acht statt der bisherigen dreizehn Gremien geben soll. Mittelkürzungen und Einsparungen von Betreuungskräften stehen dabei im Vordergrund;

● durch höhere Parkgebühren und Ausweitung der Parkplatzflächen soll ebenfalls mehr Geld ins Stadtsäckel kommen. Anwohnerparkzonen, die u. a. in der List, in der Ost- und Nordstadt, in Vahrenwald und Zoo sowie den drei Lindener Stadtteilen eingerichtet werden, sollen dazu beitragen;

● eine stärkere Gewinnabführung der städtischen Töchter hannova, enercity und der Sparkasse soll erfolgen. (Aus wessen Tasche kommen eigentlich diese Gewinne?)

● die Standgebühren für den Weihnachtsmarkt und für Wochen- und Bauernmärkte sollen teilweise um mehr als das Doppelte erhöht werden.

● Ab Anfang 2023 müssen auch Kleingärtner für ihre Parzelle eine höhere Pacht zahlen. Ein erhöhter Pflegeaufwand für Bäume dient dafür als Begründung.

● darüber hinaus sollen die städtischen Beschäftigten zur Kasse „gebeten“ werden: Künftig sollen sie 2,5 Prozent ihres Gehaltes an die Zusatzversorgungskasse zahlen – bisher kam die Stadt dafür auf.

Fazit: Alle Preiserhöhungen sind zusätzliche Inflationstreiber. Auch rapide steigende Tarife für Strom, Gas und Fernwärme, Preisanhebungen für Busse und Bahnen sowie ein Anstieg der Müllgebühren plündern die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die Belastungsgrenze für Hannovers Bevölkerung ist erreicht, bei vielen auch längst überschritten. Es wird Zeit, sich gegen weitere soziale Kahlschlagsvorhaben zu wehren!

Die aktuelle herausfordernde Zeit verlangt von uns allen Ansprüche herunterzuschrauben und Zurückhaltung zu üben.“

Udo Möller (Pressesprecher der Stadt Hannover)

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