Geänderter §130 StGB amputiert Meinungsfreiheit

Nun aber soll jedes deutsche Amtsgericht und jeder mit dem Verfahren betraute Richter darüber entscheiden können, ob ein Kriegsverbrechen oder ein Völkermord geleugnet, gebilligt oder verharmlost wird. Warum ist das problematisch?

Wer in der Öffentlichkeit die Regierungspolitik z.B. zum Ukrainekonflikt kritisiert, dem kann das als Billigung von angeblichen russischen Kriegsverbrechen ausgelegt werden. Denn das ist die amtliche Darstellung der Kiewer Regierung, die von der Bundesregierung ungeprüft übernommen wird. Das kann auch die Kritik an den Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet sein, denn diese retten nach Ansicht von Außenministerin Baerbock Menschenleben und verhindern weitere Kriegsverbrechen. Wer das anders sieht, könnte ebenfalls als indirekter Befürworter von Kriegsverbrechen angeklagt werden.

Auch die Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen auf Versammlungen speist sich aus besagtem Holocaust-Absatz des StGB: Für die strafrechtliche Verfolgung eines „Verharmlosen“ angeblicher russischer Kriegsverbrechen reicht nach dieser Lesart selbst das Mitführen eines selbstgemalten Pappschildes, auf dem zum Beispiel auf Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs hingewiesen wird (die es nach regierungstreuer Lesart nicht gibt).

Damit sind wir bei dem nächsten Problem, das die Neufassung des §130 StGB mitbringt:

Wer definiert, welche Aussage eine vermeintliche Straftat gröblich verharmlost?

Wer beurteilt, ob eine Straftat in einem Kriegsgebiet tatsächlich so passiert ist, wie es die Reporter der einen Kriegspartei berichten, sodass alleine das Infragestellen dieser einen Sichtweise ein Leugnen der vermeintlichen Straftat sein kann, während es ebensogut andersherum gewesen sein könnte.

Die Einschüchterungsmaßnahmen für Kritiker des aktuellen Regierungskriegskurses setzen sich damit fort: Angefangen mit Versammlungs- und sogar Demonstrationsverboten für Maßnahmen-Gegner in den vergangenen zwei Jahren Corona-Hysterie, verschärfte sich seit März die Einschränkung der Meinungsfreiheit weiter unter dem Vorwurf, durch das „öffentliche Zeigen“ des Georgsbandes, der Fahne der Donbass-Republiken oder der Sowjetfahne angeblich „Straftaten in Folge der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands“ zu billigen. Als man gerade dachte, den Gipfel des Wahnsinns mit der Behauptung, das Zeigen des Buchstaben „Z“ billige den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ überwunden zu haben, soll jetzt offensichtlich jede von der offiziellen Regierungslinie abweichende Friedensäußerung kriminalisiert werden.

Andererseits gilt: Das Leugnen, Billigen und gröbliche Verharmlosen muss „unter anderem geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören“ – dies müsste im Falle einer Anklage eine Staatsanwaltschaft belegen.

Außerdem „muss sich die geleugnete Tat gegen eine Gruppe, Person oder einen Bevölkerungsteil richten, die oder der im Absatz 1 genannt ist“. Damit sind laut Bundesgerichtshofs (BGH) aber nur Personen, die in Deutschland leben, oder inländische Bevölkerungsteile gemeint. In Bezug auf bspw. ein mutmaßliches Kriegsverbrechen, von dem angeblich Ukrainer betroffen sind, wäre von der vorgeworfenen Leugnung eines Kriegsverbrechens keine inländische Bevölkerungsgruppe betroffen, genauso, wie die Verharmlosung eines Völkermords an nordamerikanischen Indianern ebensowenig strafbar ist wie das Leugnen eines Völkermords an den afrikanischen Tutsi in Ruanda. Sie alle gehören im Sinne des Gesetzes nicht zum geschützten Personenkreis.

Trotzdem birgt das geänderte Gesetz die Gefahr, dass Menschen, die nicht der vorherrschenden

Meinung Folge leisten und sich kritisch äußern, im Rahmen dieses Gesetzes schnell in ein Ermittlungsverfahren gezogen werden können. Leider besteht – wie die unzähligen Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Verordnungen in den vergangenen zwei Jahren zeigten – die Gefahr, dass ein Amtsrichter den geänderten Absatz, beeinflusst durch die aufgeheizte antirussiche und proukrainische Stimmung, politisch im Sinne der Regierungspolitik anwendet.

Ist ein Verfahren erst eingeleitet, droht eine Hausdurchsuchung, bei der auf sichergestellten Datenträgern als „Beifang“ diverse Verstöße gegen andere Straftatsbestände zu weiteren Anklagepunkten führen könnten – wenn man so will etwa in einer WhatsApp-Gruppe verabredete gemeinsame Friedensdemonstrationen. Auch wenn dies alles nicht passieren sollte, ist es für die Betroffenen immer hochgradig mühsam, zeitaufwendig und nervenaufreibend, vor Gericht gestellt zu werden, von den Kosten der vernünftigen Verteidigung ganz zu schweigen.

Letzten Endes stehen die Chancen, sich gegen eine Anklage nach dem geänderten §130 zur Wehr zu setzen, dennoch gar nicht so schlecht. Seine größte Schwäche sind die „unbestimmten Tatbestandsmerkmale“. Der Rechtsanwalt Frank Hannig sprach im Infrarot Studio über den neuen § 130 StGB und sagte, darin gäbe es zu viel sogenannte „unbestimmte Rechtsbegründung“, es sei für den Laien nicht verständlich, wann er sich strafbar mache. „Der Staat fängt an, sich gegen kritische Stimmen zu schützen“, mahnt er an, und betont: „Diese Paragraphen zielen darauf ab, die Meinungsfreiheit zu beschränken.“

Zu interpretieren, welches konkrete Verhalten §130 StGB zufolge strafbar ist, verlangt ein Jurastudium – und/oder eine ganzschöne Portion Willkür. Genau deswegen hält auch der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier das Gesetz für verfassungswidrig, denn damit widerspreche das Gesetz dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip.

Also: Lassen wir uns mit diesem Einschüchterungswerkzeug nicht mundtot machen – vor allem nicht angesichts der im großen Stil betriebenen Medienhetze und Kriegstreiberei der Ampel-Regierung gegen Russland!