Diese Regierung schadet nicht nur demWirtschaftsstandort „D“

Aus dem Hannoverschen Volksblatt Dezember

Die Bundesregierung hat inzwischen drei sogenannte „Entlastungspakete“ mit einem Volumen von 95 Milliarden Euro beschlossen. Für einen „Abwehrschirm“ sind in den nächsten zwei Jahren weitere 200 Milliarden Euro eingeplant. Das alles außerh alb eines vom Parlament beschlossenen ordentlichen Bundeshaushaltes. Früher nannte man so etwas „Notverordnungen“. Wenn es laut Gesetz ab 2030 an die Begleichung der Rechnung geht, sind die heute verantwortlichen Politiker längst in Pension. Zahlen werden die Zeche wie immer die Bürgerinnen und Bürger. Das forderte auch der Bundespräsident am 28. Oktober in seiner „Rede an die Nation“ von seinen Untertanen: „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Energie mag teurer werden, aber die Freiheit ist unbezahlbar. Klar ist: Wir müssen in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen. Und diese Krise verlangt, dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden. Mit diesem Winter ist es nicht getan. Es wird auch nach diesem Winter, auch nach dieser wirtschaftlichen Talsohle kein einfaches Zurück zum Davor geben können.“

Den Gürtel enger schnallen, das sagen die mit den Hosenträgern! Und warum? Wegen eines Krieges, 2000 Kilometer entfernt, den wir nicht wollten, der inzwischen zu einem Stellvertreterkrieg der USA-NATO gegen Russland geworden ist.

Unsere dringlichste Forderung bleibt:

Beenden der selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland. Öffnen der Nordstream 2 Gaspipeline.

Sofortprogramm zur Sicherung des Lebensstandards:

– Preisstopp für Lebensmittel durch dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer

– Preisstopp für Benzin und Diesel durch Senkung der Mineralölsteuer

– Preissenkung für Strom und Gas und Rettung von insolvenzbedrohten

Stadtwerken durch Bundes- und Landesgarantien

– Gesetzlicher Schutz vor Strom- und Gassperren und vor Zwangsräumungen

– Aussetzen der CO2-Steuer

– Finanzierung dieser Maßnahmen durch Steuern auf hohe Vermögen und Gewinne

Der Grünen-Energiekrieger Robert Habeck hat schon lange vor dem aktuellen Ukraine-Konflikt das Kriegsbeil gegen Putin-Russland ausgegraben. Bei seiner öffentlichen Wahlkampfvorstellung zur Urwahl als Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl 2017 am 22.10.2016 in Hannover äußerte er sich auf die Frage: „Du triffst Wladimir Putin. Was sagst du ihm denn?“ Habecks klare Antwort: „Guten Tag Herr Putin, Sie kennen mich noch nicht. Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden. Geben Sie uns noch 2, 3 Monate, dann regieren wir diese Republik und dann wird sich folgendes ändern. Erstens: Wir werden Nordstream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.“

(nach: Illustrierte Stern v. 13.04.22).

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